Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts.
Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit.
By (author) Sebastian Kluckert
Paperback (Published)
(April 2009)
ISBN: 9783428128402
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Sebastian Kluckert untersucht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere nach den Urteilen AOK Bundesverband und FENIN, ob und inwiefern deutsche gesetzliche Krankenkassen noch Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sein können. Zugleich vertieft er die dogmatischen Grundlagen des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. In Exkursen arbeitet er dabei die Parallelen und Unterschiede zum deutschen Kartellrecht heraus. Der Autor untersucht im einzelnen die verschiedenen angebots- und nachfrageseitigen Tätigkeiten von Krankenkassen. Dabei beleuchtet er, wie sich Festbeträge, Mehrkostenregelungen, Festzuschüsse, Wahltarife, Finanzierungsregelungen oder Zusatzkrankenversicherungsangebote auf die wettbewerbsrechtliche Normadressatenstellung / Unternehmenseigenschaft auswirken. Im Ergebnis zeigt sich, daß Krankenkassen auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten keine Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sind, dagegen in vielen Tätigkeitsbereichen die Art. 81 ff. EG zu beachten haben. Die Arbeit berücksichtigt dabei schon die Rechtslage nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetztes (Gesundheitsreform 2007).
- By (author) Sebastian Kluckert
»Insgesamt handelt es sich um eine gelungene und lesenswerte Arbeit, die einmal mehr zeigt, dass das EU-Wettbewerbsrecht Eigenstand beansprucht und nicht vorschnell durch einen Rekurs auf thematisch-assoziativ konstruierte, rechtlich aber kaum mehr operable Bereichsausnahmen beiseite geschoben werden darf. Notwendig ist vielmehr oftmals eine differenzierende Detailarbeit anhand des jeweiligen fachrechtlichen Normenkomplexes, die Verf. nicht scheut.« Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 23/2011
»Kluckerts Studie, deren Leichtigkeit des Ausdrucks fasziniert, weil sie die Transparenz des Argumentationsgangs immer verbürgt, gehört auf den Lektüreplan eines jeden, der im Feld des Gesundheitsrechts bzw. des gesundheitsbezogenen EU-Wettbewerbsrechts auf der Höhe der Zeit und ihr voraus sein will.« Prof. Dr. Stephan Rixen, in: Gesundheitsrecht, 10/2010
»Die Veröffentlichung behandelt ein äußerst interessantes und aktuelles Problem im Schnittfeld zwischen Gemeinschaftskartellrecht und Sozialrecht und bietet dem Leser neben einer ausführlichen Behandlung der europäischen Sichtweise auch stets einen Seitenblick auf das
deutsche Kartellrecht. Kluckert gelingt es überzeugend die Rechtsprechung des EuGH zur Unternehmenseigenschaft von Sozialversicherungsträgern vor dem Hintergrund der Zielsetzungen und Vorgaben des europäischen Kartellrechts zu beleuchten und so zur Klärung der Frage nach der Anwendbarkeit des Gemeinschaftskartellrechts auf die deutschen Krankenkassen beizutragen.« Sabina Krispenz, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 10/2010
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