Verfassungsfragen der dualen Krankenversicherung.
By (author) Udo Steiner
Paperback (Published)
(July 2015)
ISBN: 9783428147175
6.18 x 9.17 inches
Price: $102.00
On back order
Die deutsche Grundentscheidung für ein Nebeneinander von Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) ist ein Großthema der sozial- und gesundheitspolitischen Diskussion. Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 hat der Gesetzgeber einen modus vivendi zwischen den beiden Versicherungsformen gefunden, dessen Verfassungsmäßigkeit das BVerfG 2009 bestätigt hat. Auf der politischen Tagesordnung bleibt das Konzept einer Ersetzung des dualen Systems durch eine Einheitsversicherung. Der Verfasser prüft die Vereinbarkeit eines solchen Schritts mit dem Grundgesetz, untersucht aber auch Optionen für eine Weiterentwicklung des dualen Systems.
»Constitutional Issues of the Dual Health Insurance System«
The German law’s basic decision for a coexistence of Statutory Health Insurance (»Gesetzliche Krankenversicherung«/GKV) and Private Health Insurance (»Private Krankenversicherung«/PKV) is a major topic in sociopolitical and health policy-related discussions. With enacting the German Statutory Health Insurance Increased Competition Act (»GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz«) of 2007, German legislators found a modus vivendi between both forms of insurance whose constitutionality was confirmed by the German Federal Constitutional Court in 2009. The concept of replacing the dual system with a uniform insurance remains on the political agenda. The author assesses the conformity of such a measure with the German Constitution, but also examines options for a further development of the dual system.
A. Einleitung
B. Die Grundentscheidungen des GKV-WSG zum Verhältnis der Privaten Krankenversicherung (PKV) zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Die Grundentscheidungen im Überblick – Die Grundentscheidungen in der verfassungsrechtlichen Diskussion
C. Zum Stand der ordnungs- und gesundheitspolitischen Diskussion
Die Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien 2013 – Sonstige Konzepte – Die Einbeziehung ausländischer Lösungen in die Krankenversicherungsfrage
D. Die Entscheidungen des BVerfG zum GKV-WSG und ihre verfassungsrechtlichen Grundaussagen
Das Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 123, 186) – Der Beschluss des BVerfG vom 10. Juni 2009 (BVerfGE 124, 25) – Möglichkeiten und Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltung des Krankenversicherungswesens in Deutschland
E. Einzelfragen des Verhältnisses von GKV zu PKV
Möglichkeiten einer Erweiterung der Mobilität von Versicherten und Versicherungsnehmern innerhalb der PKV und zwischen den Systemen von GKV und PKV aus verfassungsrechtlicher Sicht – Möglichkeiten und Grenzen eines einheitlichen, systemübergreifenden Vergütungssystems in der ambulanten ärztlichen Versorgung aus verfassungsrechtlicher Sicht – Zur Frage der Einbeziehung der PKV-Versicherten und der PKV-Unternehmen in das Finanzierungssystem der GKV
F. Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
Anhang: Urteil des BVerfG vom 10. Juni 2009
Udo Steiner, geb. 1939 in Bayreuth; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Erlangen, Köln und Saarbrücken. Promotion und Habilitation an der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg. Von 1973 bis 1979 o. Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld; von 1979 bis 2007 Inhaber des Lehrstuhls für »Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre« an der Universität Regensburg. 1995 bis 2007 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Übernahme der Funktion eines Ombudsmann bei der Deutschen Bahn AG (seit 2008). Vorsitz in Kommissionen des DOSB (seit 2008). Vorsitzender des Ständigen Schiedsgerichts der deutschen Fußball-Bundesligen (seit 2008). Vorsitz des Expertenforums »Zukunft der niedergelassenen Ärzte und Sicherheit der Patienten« des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (2008); Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik (2009–2013).
- By (author) Udo Steiner
»Ein sachkundigerer Autor hätte sich kaum finden lassen [...] Eine glänzende Studie, die dem Gesetz des umgekehrten Verhätnisses von Quantität und Qualität folgt.« Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp, in: Gesundheitsrecht, Heft 11/2016
»Künftige verfassungsrechtliche Überlegungen zum ›deutschen Versicherungsmodell‹ in der Krankenversicherung werden nachhaltig befruchtet« Prof. Dr. Rainer Pitschas, in: Medizinrecht, Band 34, Heft 9/2016
»Die Ausführungen geben für den Interessierten einen knappen und in der Konzentration auf die zentralen Probleme sehr lesenswerten Überblick über die verfassungsgerichtlichen Topoi, bei dem auch eine kurze Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen nicht fehlt.« Prof. Dr. Ingo Heberlein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 20/2016
»Steiner geht es um eine Bestätigung dessen, was ist, und um die Auslotung dessen, was dennoch an Veränderungen durch systemkonforme Fortentwicklung rechtlich möglich ist – und was nicht. Das ist ebenso realistisch wie verdienstvoll schon deshalb, weil mit einem großen gesetzgeberischen Wurf, der zur Ablösung des dualen Systems durch die Bürgerversicherung führt, in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.« Dr. Thomas Flint, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 4/2016
—
Other Titles in this Series
Hypertrophie des ärztlichen Sozialrechts.
Verfassungs- und europarechtliche Grenzen sozialrechtlicher Regelungen des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts anhand ausgewählter Beispiele.
Volume 18
Funktionale Selbstverwaltung und Staatsaufsicht im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu Grund und Grenzen der Aufsichtsgesetzgebung in der gesetzlichen Krankenversicherung, zugleich eine Analyse und Einordnung des GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes.
Volume 69
Der Wandel genetischer Information.
Personalisierte Medizin zwischen Informations- und Verschwiegenheitsinteressen.
Volume 40
Private Krankenversicherung und Gesundheitsreform 2007.
Verfassungs- und europarechtliche Probleme des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes.
Volume 5
Staatliches Gebührenrecht für Zahnärzte als Verfassungsproblem.
Die Erste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte auf dem Prüfstand des Grundgesetzes.
Volume 27
Die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V
Rechtsmaßstäbe und gerichtliche Kontrolldichte
Volume 78
Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken und zu Forschungszwecken an nicht einwilligungsfähigen Personen.
Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Gendiagnostikgesetzes und besonderer Beachtung verfassungsrechtlicher Aspekte.
Volume 42
Sozialversicherung und Privatversicherung im Kompetenzengefüge des Grundgesetzes.
Dargestellt unter besonderer Berücksichtigung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung.
Volume 19
Die flächendeckende vertragsärztliche Versorgung.
Begriff, Inhalt und Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit vertragsärztlichen Leistungen.
Volume 28
Versicherte und Steuerzahler.
Zu den Voraussetzungen und den Grenzen einer hybriden Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und versicherungsspezifischer Aufgaben in der Kranken- und in der Pflegeversicherung.
Volume 65
Patientenpflichten und -lasten.
Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung.
Volume 9
Daten teilen – besser heilen
Vorschläge für einen forschungsfreundlichen Rechtsrahmen der Gesundheitsdatenforschung
Volume 79
Medizinprodukterecht.
Nationale Maßstabsbildung im Lichte der europäischen Harmonisierung. Zugleich eine Untersuchung praxisrelevanter Rechtsfragen aus dem MPG resp. der MPBetreibV für Betreiber und Anwender von Medizinprodukten.
Volume 20
Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung – die Einhaltung formaler und inhaltlicher Vorgaben als Vergütungsvoraussetzung?
Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter Berücksichtigung der Grundrechte der Leistungserbringer
Volume 88
Das Recht auf Nichtwissen in der Gesundheitsversorgung.
Zum Spannungsfeld von Patientenautonomie und ärztlichem Berufsethos.
Volume 66
Der Ausschluss von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zu Inhalt und Reichweite des § 34 SGB V.
Volume 45
Das Verbot kollektiven Verzichts auf die vertragsärztliche Zulassung als Verfassungsproblem.
Volume 21
Die medizinrechtlichen Ordnungsstrukturen.
Legitimationsverantwortung des Staates beim Zusammentreffen privater Expertise und staatlicher Regulierung.
Volume 30
Zur Frage der Anwendbarkeit des § 630e BGB im Rahmen der strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler
Ein Beitrag zum Verhältnis der Teilrechtsordnungen
Volume 86
Ethik, Recht und Politik der postmortalen Organtransplantation.
Ein Beitrag zur Novellierung des Transplantationsrechts.
Volume 51
Triage und Recht.
Patientenauswahl beim Massenanfall Hilfebedürftiger in der Katastrophenmedizin. Ein Beitrag zur Gerechtigkeitsdebatte im Gesundheitswesen.
Volume 11
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
Abwendung sozialrechtlicher Vermögenssanktionen als Abrechnungsbetrug?
Zur Übertragbarkeit der Ausklammerung geldwerter staatlicher Sanktionen aus dem Vermögensbegriff auf den Vergütungsausschluss in der vertragsärztlichen Versorgung
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Berthold von Neuffen. Ein heimlicher Ratgeber Kaiser Ludwigs des Bayern
Forschungen zu Kaiser- und Papstgeschichte des Mittelalters. Beihefte zu J. F. Böhmer, Regesta Imperii
Bilder Oberschwabens
Gestaltung und Wahrnehmung von Herrschaftsräumen in Karten und Texten des 17. und 18. Jahrhunderts