Enteignung ohne Entschadigung nach der EMRK?
Zur Vereinbarkeit des entschadigungslosen Entzugs von Eigentum mit Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK
by Birgit Iris Fischborn
Paperback (Published)
(December 2010)
ISBN: 9783161501845
Price: $99.00
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English summary: In its decision Jahn vs. Germany, the European Court of Human Rights found that a taking of property without compensation may under exceptional circumstances be in accordance with the European Convention on Human Rights. While presenting a vivid analysis of the Court’s jurisdiction regarding the right to property, Birgit Fischborn explores the question of whether an exception to the principle of compensation is in accordance with the Convention. Referring to general principles of international law and decisions of international arbitration panels, she undertakes to describe the term exceptional circumstances. By defining this term and examining the doctrines of the Court with regard to the right to property in detail, she contributes to the principle of legal certainty in view of future cases of violations of property rights. German description: Birgit Fischborn beschaftigt sich mit dem Grundsatz der Entschadigungspflicht bei Enteignungen, welcher im deutschen Grundgesetz verankert ist und lange im allgemeinen Volkerrecht von den Industrienationen anerkannt war, durch die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte im Fall Jahn jedoch relativiert wurde. Die Autorin untersucht mittels differenzierter Analyse der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Vergleich zum allgemeinen Volkerrecht und zu Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte, ob und unter welchen Umstanden von dem Entschadigungsgrundsatz Ausnahmen gemacht werden konnen. Dabei leistet sie durch die Aufarbeitung der Eigentumsdogmatik des Gerichtshofs und die ausdifferenzierte Betrachtung des von diesem herangezogenen Begriffs der aussergewohnlichen Umstande einen Beitrag zu grosserer Rechtssicherheit bei der Einordnung und Abgrenzung kunftiger Enteignungsfalle.
- By (author) Birgit Iris Fischborn
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