Die staatliche Garantie fur die offentliche Sicherheit und Ordnung

Sicherheitsgewahrleistung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat und in der Europaischen Union

by Markus Mostl

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Extent: 723 pages

Publisher: Mohr Siebeck

Subjects: Law

Series: Jus Publicum

Series volume number: 87

Language: German

Hardback (Out of print)

(July 2002)

ISBN: 9783161478284

Price: $157.00

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English summary: The state’s responsibility for security, law and order is facing new challenges, for example international organized crime. In this work, Markus Mostl examines the scope of the state’s constitutional duty to guarantee security and analyzes the current changes in policing methods. He demonstrates that in the process of European integration and in view of the necessity of establishing a European ‘area of freedom, security and justice’, the traditional responsibility of the nation state is being complemented by elements of supranational maintenance of internal security. German description: Die offentliche Sicherheit und Ordnung zu gewahrleisten, ist nicht nur eine der grundlegendsten und altesten Staatsaufgaben, sondern auch eine Aufgabe, die den Staat stets vor neue Herausforderungen stellt und gerade heute – im Zuge des Wandels der Staatsaufgaben, angesichts neuer Risiken und Kriminalitatsformen sowie im Prozess der europaischen Integration – neu vermessen werden muss.Markus Mostl behandelt die Reichweite der staatlichen Garantie fur die innere Sicherheit sowie die Techniken ihrer Einlosung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat und in der Europaischen Union. Zunachst ergrundet er die verfassungsrechtliche Fundierung und Bindungskraft der Sicherheitsaufgabe als Staatsaufgabe mit Verfassungsrang, Staatszielbestimmung und grundrechtliche Gewahrleistung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit. Daraufhin analysiert er den aktuellen Wandel der Techniken staatlicher Sicherheitsgewahrleistung, insbesondere die Tendenz einer Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen vor die klassischen rechtsstaatlichen Eingriffsschwellen (Informationsvorsorge und Risikosteuerung im Gefahrenvorfeld) sowie die zunehmende Einschaltung Privater in die Erledigung von Sicherheitsaufgaben. Schliesslich zeigt Markus Mostl, in welcher Weise die uberkommene verfassungsstaatliche Garantie innerer Sicherheit im Prozess der europaischen Integration mit ihrem Ziel eines europaischen ‘Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts’ um Elemente einer uberstaatlichen Gewahrleistung erganzt und verstarkt wird.

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