Gesetzgebung in eigener Sache
Eine rechtstheoretische und rechtssystematische Untersuchung zum Spannungsverhaltnis von Distanzgebot und Eigennutz
by Heinrich Lang
Hardback (Published)
(August 2007)
ISBN: 9783161491948
Price: $175.00
Out of stock
English summary: Heinrich Lang studies the grounds for and the boundaries of legislation based on self-interest. It is the author’s main contention that a government which is bound by the constitution is dependent on a distance between lawmakers and the subject of the law in order for it to be legitimate, and that this distance is not kept when decisions are made on one’s own behalf. Using the present law for the remuneration of members of parliament as an example, the author begins by showing the weakness in those self-beneficial decision-making structures. In the section dealing with legal theory, he demonstrates that the structural deficits of decisions made on one’s own behalf in a parliamentary democracy are not the result of a self-service mentality on the part of the members of parliament but rather the result of a self-service constellation. The author also shows how it is possible to re-establish the distance in the constitutional state and to keep the political parties financing law from becoming a subject of dispute. German description: In Verwaltung und Rechtsprechung gilt der verfassungs- und vielfach auch einfachgesetzlich normierte Grundsatz, dass niemand in eigener Sache entscheiden darf. Fur die Gesetzgebung fehlen scheinbar entsprechende Regelungen. Das wird vor allem im Bereich des staatlichen Politikfinanzierungsrechts zunehmend als offene Flanke des Verfassungsstaats empfunden. Heinrich Lang untersucht Grund und Grenzen eigeninteressierter Gesetzgebung. Verfassungsrechtliche gebundene Herrschaftsausubung, so die Hauptthese des Autors, ist legitimatorisch auf eine Distanz zwischen Entscheidungstrager und Entscheidungsgegenstand angewiesen, die bei Entscheidungen in eigener Sache verletzt wird. Am Beispiel des geltenden Abgeordnetenfinanzierungsrechts zeigt er zunachst in einer umfangreichen Analyse die strukturelle Schwache selbstbegunstigender Entscheidungsstrukturen auf. Das Fehlen wirksamer Kontrollmechanismen hat zu einer in weiten Teilen verfassungswidrigen Ausgestaltung des Abgeordnetenfinanzierungsrechts gefuhrt. Im rechtstheoretischen Teil wird gezeigt, dass die strukturelle Defizienz der Entscheidungen in eigener Sache in der parlamentarischen Demokratie nicht das Ergebnis einer Selbstbedienungsmentalitat der Abgeordneten, sondern einer Selbstbedienungskonstellation ist. Sie verweist auf einen Webfehler in der parlamentarischen Entscheidungsfindung. Wahrend die Durchsetzung astorender Sonderinteressen im Normalfall des parlamentarischen Reprasentationsprozesses durch den notwendigen Ab- und Ausgleich divergierender Interessen verhindert wird, fuhrt bei eigeninteressierter Gesetzgebung die Distanzlosigkeit zum Entscheidungsgegenstand zu defiztaren Ergebnissen. Der Autor zeigt auch Wege auf, wie die verfassungsstaatliche Distanz wiederhergestellt und gerade das Politikfinanzierungsrecht dem Streit entzogen werden kann.
- By (author) Heinrich Lang
Other Titles in this Series
Staatliche Gemeinschaft und Staatengemeinschaft
Grundgesetz und Europaische Union im internationalen offentlichen Recht der Gegenwart
Volume 255
Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz
Zugleich eine Untersuchung des Erkenntnis- und Steuerungspotenzials der Rechtsdogmatik
Volume 183
Demographischer Wandel, altersgruppenbezogene Partizipation und Generationengerechtigkeit
Zur rechtlichen Ordnung einer alternden Gesellschaft
Volume 324
Der nervose Staat
Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in der Sicherheitsgesellschaft
Volume 288
Der Einzelne im europäischen Verwaltungsrecht
Die institutionelle Ausdifferenzierung der Verwaltungsorganisation der Europäischen Union in individueller Perspektive
Volume 228
Konfliktlosung im Bundesstaat
Die Losung foderaler Kompetenz-, Finanz- und Territorialkonflikte in Deutschland, den USA und der Schweiz
Volume 215
Konflikte raumlicher Planungen
Verfassungs-, verwaltungs- und gemeinschaftsrechtliche Regeln fur das Zusammentreffen konkurrierender planerischer Raumanspruche
Volume 119
Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten
Grundlagen und Rechtsfolgen einer international koordinierten Sanktion, dargestellt am Beispiel der Turkischen Republik Nord-Zypern
Volume 154
Demokratische Dekonsolidierung
Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung zum Schutz der liberalen Demokratie durch das Grundgesetz
Volume 327
Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik
Von der konstitutionellen Staatslehre zur Theorie des modernen demokratischen Verfassungsstaats
Volume 197
Grundgesetz und Uberstaatlichkeit
Konflikt und Harmonie in den auswartigen Beziehungen Deutschlands
Volume 167
Interorganrespekt im Verfassungsrecht
Funktionenzuordnung, Rucksichtnahmegebote und Kooperationsverpflichtungen
Volume 70
Standortfaktor Offentliches Recht
Integration und Wettbewerb in foderalen Ordnungen am Beispiel der Gesetzgebung
Volume 257
Die Allgemeinheit des Gesetzes
Uber einen notwendigen Garanten der Freiheit, der Gleichheit und der Demokratie
Volume 184
Einheit der Rechtsordnung
Zur verfassungsrechtlichen Relevanz einer juristischen Argumentationsfigur
Volume 34
Infrastrukturen der Digitalisierung
(Verfassungs)Rechtliche Rahmenbedingungen fur Gigabitausbau und Verwaltungsdigitalisierung
Volume 325
Grundrechtsfoderalismus
Eine vergleichende Studie zur Grundrechtsverwirklichung in Mehrebenen-Strukturen - Deutschland, USA und EU
Volume 287
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
