Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit
Zur Formel vom 'sozialen' Staat in Art. 20 Abs. 1 GG
by Hans Michael Heinig
Hardback (Published)
(September 2008)
ISBN: 9783161496530
9.37 x 6.54 inches
Price: $187.00
On back order
Das Sozialstaatsprinzip findet in der gegenwartigen Staatsrechtslehre kaum Beachtung. Der Sozialstaat gilt verfassungsrechtlich als diffuses Phanomen. Teils wird der Rechtscharakter der Formel vom sozialen Staat generell bestritten, teils wird ihr kein materieller Inhalt zugesprochen, sondern ihre Ausfullung pauschal dem Gesetzgeber uberlassen. Dabei bedarf die Praxis des Sozialstaates durchaus der verfassungsrechtlichen Anleitung. Hans Michael Heinig veranschaulicht gute Grunde dafur, dass der Sozialstaat des Grundgesetzes normativ zuvorderst der Sicherstellung von Mindestbedingungen fur ein selbstbestimmtes Leben dienen soll. Er zeigt auf, dass die Herstellung von Gleichheit, Solidaritat, Gerechtigkeit und Sicherheit demgegenuber als verfassungsrechtliche Primarziele zurucktreten. Auf diese Weise von seinem Dienst an der Freiheit her begriffen, gewinnt der soziale Staat theoretisch wie dogmatisch Konturen: Die Freiheitsfunktionalitat bildet von Verfassungs wegen Grund wie Grenze des Sozialstaates. Freiheit meint dabei sowohl die individuelle Selbstbestimmung wie die Teilhabe an der demokratischen Selbstregierung. Hieraus entsteht ein spannungsvolles Wechselspiel zwischen Freiheitsschutz durch und gegenuber dem Sozialstaat. Denn der Dienst der Freiheit bestimmt verfassungsunmittelbare Mindestanforderungen an den sozialen Staat, markiert aber auch die Grenze des jedem sozialstaatlichen Geben vorgeschalteten Nehmens. Fragen nach sozialen Grundrechten oder nach der Begrundung eines Existenzminimums finden so ebenso sinnvolle Antworten wie solche nach den Grenzen sozialstaatlicher Umverteilung.
Hans Michael Heinig, ist Professor fur Offentliches Recht, insb. Kirchenrecht und Staatskirchenrecht an der Georg-August-Universitat Gottingen und im Nebenamt Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD.
- By (author) Hans Michael Heinig
Other Titles in this Series
Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung
Bedingungen und Grenzen fur Nichtanwendungserlasse
Volume 206
Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe
Staatsaufgabendogmatik - Phanomenologie - Verfassungsrecht
Volume 37
Kompensation durch Verfahren
Zu Formen, Notwendigkeit und Grenzen der Prozeduralisierung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Volume 326
Grundrechtsfoderalismus
Eine vergleichende Studie zur Grundrechtsverwirklichung in Mehrebenen-Strukturen - Deutschland, USA und EU
Volume 287
Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft
Methodische Annaherungen an die Normalitat eines Verfassungsprinzips
Volume 237
Informationsverwaltungsrecht
Zur kognitiven Dimension der rechtlichen Steuerung von Verwaltungsentscheidungen
Volume 227
Grundrechte im Naheverhaltnis
Eine Untersuchung zur Dogmatik des Sonderstatusverhaltnisses
Volume 217
Die Kollisionsordnung des Allgemeinen Verwaltungsrechts
Strukturen des deutschen Internationalen Verwaltungsrechts
Volume 131
Gesetzgebung in eigener Sache
Eine rechtstheoretische und rechtssystematische Untersuchung zum Spannungsverhaltnis von Distanzgebot und Eigennutz
Volume 159
Rechtsangleichung in der EU im Bereich der direkten Steuern
Analyse der Handlungsformen unter besonderer Berucksichtigung des Soft Law
Volume 266
Kriminalpraventionsrecht
Eine rechtsetzungsorientierte Studie zum Polizeirecht, zum Strafrecht und zum Strafverfahrensrecht
Volume 247
Selbstverwaltung der Wirtschaft
Recht und Geschichte der Selbstverwaltung in den Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern
Volume 199
Wettbewerbsgleichheit im grenzuberschreitenden Handel
mit Schlussfolgerungen fur indirekte Steuern
Volume 174
Das Recht der offentlichen Gesundheit
Krankheitspravention und Gesundheitsforderung als Aufgaben des Staates
Volume 318
Verfahren der Folgenabschatzung als Instrument zur rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit
Volume 209
Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund
Horizontale Entscheidungsvernetzung und vertikale Entscheidungsstufung im nationalen und europaischen Verwaltungsverbund
Volume 180
Legitimation durch Offentlichkeitsbeteiligung?
Die Offentlichkeitsbeteiligung am Verwaltungsverfahren unter dem Einfluss internationalen und europaischen Rechts
Volume 290
Verluste im Steuerrecht
Verfassungs- und unionsrechtliche Bedingungen legislativer Gestaltung
Volume 289
Verhaltnismassigkeit als Rationalitatskontrolle
Eine rechtsempirische Studie verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zu den Freiheitsgrundrechten
Volume 238
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts