Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe
Staatsaufgabendogmatik - Phanomenologie - Verfassungsrecht
by Martin Burgi
English summary: The state finds itself in the dilemma of facing more difficult challenges although its operating effectiveness is dwindling. The attempt to cut back on governmental institutions has resulted in privatization on all levels. Functional privatization is characterized by the fact that the preparation and/or the implementation of the task is transferred to private persons while the state retains responsibility for the performance of the task. In this work, Martin Burgi examines numerous questions of constitutional law in regard to the circumstances and the feasibility of functional privatization and above all in regard to administrative assistance and in doing so develops new standards for implementing public law under altered conditions. German description: Der Staat befindet sich in dem Dilemma, bei schwindender Leistungsfahigkeit immer starker gefordert zu werden. Bei dem Versuch, ‘schlanker’ zu werden, kommt es auf allen Ebenen zu Privatisierungen, wodurch die bislang vernachlassigte Kategorie der Staatsaufgabe in das Blickfeld juristischer Betrachtung ruckt. Die funktionale Privatisierung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vorbereitung und/oder die Durchfuhrung der betroffenen Aufgabe auf Private ubertragen wird, wahrend die ‘Leitungsverantwortung’ beim Staat verbleibt. Die Privaten, die hierbei in die Verwirklichung des Gemeinwohls durch den Staat einbezogen werden, sind Verwaltungshelfer und erbringen einen Teilbeitrag mit funktionalem Bezug zu jener Staatsaufgabe. Sie sind heute mit zunehmender Tendenz als Betreiber, Planer, Finanzierer, Berater oder Sicherheitsdienstleister in beinahe samtlichen Aufgabenfeldern tatig. Martin Burgi untersucht die zersplitterte Verwaltungswirklichkeit mit einem dogmatischen Ansatz. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen zu den Umstanden und der Statthaftigkeit der funktionalen Privatisierung und vor allem zu ihren Konsequenzen. Der Autor entfaltet die Massstabe des Offentlichen Rechts unter veranderten Rahmenbedingungen. Damit schliesst er eine in Fachkreisen immer wieder beklagte Lucke in dem Bestreben, das politisch-okonomische Ziel des ‘Zukaufs’ privater Handlungsrationalitat juristisch zu begleiten, nicht zu hintertreiben.
Martin Burgi, Geboren 1964; 1983-89 Studium der Rechtswissenschaft in Konstanz (Rechtsassessor); 1993 Promotion; 1998 Habilitation; Lehrstuhlvertretungen in Heidelberg und Bochum. Seit 2012 W3-Professor fur Offentliches Recht, Sozialrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen.
- By (author) Martin Burgi
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