Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestandes am Beispiel des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag
Zugleich ein Beitrag zur Lehre von der Trennbarkeit von Rechts- und Tatfrage
By (author) Ernst Jesco Hartung
Paperback (Published)
(January 2025)
ISBN: 9783428192816
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
Out of stock
Die Arbeit betrachtet kritisch die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur eingeschrankten revisionsrechtlichen Nachprufbarkeit der Verwirkung. Anhand einer aktualisierten Untersuchung des klassischen Problems der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage demonstriert sie, dass der hochstrichterliche Ansatz zu restriktiv ist. Rechts- und Tatfrage erweisen sich als stets klar voneinander abgrenzbar; das Vorliegen der Verwirkung demnach als revisionsrechtlich voll nachprufbar.
English summary: The Standard of Review Applied by the German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) to the Time-Barring of a Right Due to Abuse of Rights, Exemplified by the Right of Withdrawal from a Consumer Credit Agreement. Also a Contribution to the Legal Doctrine of the Differentiability of Questions of Law from Questions of Fact: This work analyses the case-law of the German Federal Court of Justice regarding the time-barring of a right of withdrawal from a consumer credit agreement. The standard of review is shown to be too deferential as it falsely assumes that the time-barring of such a right concerns a question of fact. The work further demonstrates that questions of law and questions of fact are always distinguishable; the time-barring of a right of withdrawal in a given set of circumstances being a question of law. German description: Der Widerruf von Verbraucherdarlehen ist Gegenstand vieler Prozesse. Haufig wird nicht nur uber die Belehrung, sondern auch uber die Verwirkung gestritten. Der XI. Zivilsenat des BGH entschied hierzu stets, letztere sei drittinstanzlich nur eingeschrankt nachprufbar. Nachdem der Autor zunachst die Entstehung der Verwirkung und des Widerrufsrechts nachzeichnet, analysiert er diese Spruchpraxis des XI. Zivilsenats bei der Prufung des Verwirkungstatbestands im Vergleich zum weiter reichenden Vorgehen anderer Senate. Er zeigt auf, dass die richtige Bemessung der Prufung von einem klassischen Problem abhangt: der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage. Der Autor wurdigt das Schrifttum hierzu und demonstriert in seinem eigenen Ansatz, dass Rechts- und Tatfrage stets klar trennbar sind, diese Trennung auch die Reichweite der revisionsgerichtlichen Kontrolle bestimmen muss, und dass auf dieser Grundlage die Verwirkung rechtlich voll nachprufbar ist.
1. Die Entwicklung der Verwirkung als materiellrechtliches Institut
Die zur Annahme der Möglichkeit einer Verwirkung führende Interessenlage und ihre Bedeutung für das Verhältnis zwischen Verjährung und Verwirkung – Das dogmatische Werden der Verwirkung
2. Die Entwicklung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag als materiellrechtliches Institut
Die zur Einräumung eines Widerrufsrechts führende Interessenlage und ihre Bedeutung für die Themenstellung dieser Arbeit – Verhältnis des verbraucherdarlehensrechtlichen Widerrufsrechts zu anderen als Widerrufsrecht bezeichneten Instituten im Bürgerlichen Recht – Die Entstehung eines Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
3. Die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestands, insbesondere beim verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrecht
Phänomenologische Darstellung der revisionsgerichtlichen Prüfung des Verwirkungstatbestands durch den XI. Zivilsenat – Gegenüberstellung des durch den XI. Zivilsenat gewählten Ansatzes mit in der Vergangenheit durch den XI. und durch andere Zivilsenate gewählten Ansätzen und das daraus fließende Interesse an einer Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage
4. Die wichtigsten Ansätze des Schrifttums zur Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage und deren Anwendung auf die Verwirkung des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufsrechts
Die vom Gesetz vorausgesetzte Möglichkeit der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage – Die von der Literatur vorgeschlagenen Möglichkeiten der Abgrenzung von Rechts- und Tatfrage
5. Entwicklung des eigenen Ansatzes zum Trennungsproblem und Anwendung dieses Ansatzes auf die revisionsgerichtliche Prüfung des Verwirkungstatbestands beim Verbraucherkredit
Die vom Gesetz geforderte Trennung – Die Durchführung der Trennung – Die Bewältigung von Komplikationen – Die Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Verbraucherdarlehenswiderruf
- By (author) Ernst Jesco Hartung
Other Titles in this Series
Anwaltspflichten und Mediation.
Zu der Haftung des Parteianwalts zwischen der Rechtsferne der Mediation und der Rechtsbindung des Rechtsanwalts – zugleich eine Darstellung aktueller Rechtsfragen der Mediation.
Volume 238
Informatisierung des Verwaltungsprozesses.
Berücksichtigung der Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechniken bei der Gestaltung und Auslegung der Normen des Verwaltungsprozeßrechts.
Volume 167
Konnexität im EuGVÜ.
Rechtsvergleichende Studie mit einem Vorschlag zur Weiterentwicklung des deutschen Rechts.
Volume 131
Prozeßmaximen und Rechtswirklichkeit.
Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime im deutschen Zivilprozeß. - Vom gemeinen Recht bis zur ZPO -
Volume 19
Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht.
Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das deutsche Strafverfahren.
Volume 234
Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage.
Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen.
Volume 197
Verbandsklagen im Individualinteresse.
Die Verschiebung der Parteirollen und ihre Eingliederung in die Zivilprozessordnung im Rahmen der Musterfeststellungsklage und der Richtlinie über Verbandsklagen.
Volume 294
Die Musterfeststellungsklage.
Streitgegenstand-Rechtshängigkeit-Musterfeststellungsurteil.
Volume 264
Die verfehlte internationale Zuständigkeit.
Forum non conveniens und internationales Rechtsschutzbedürfnis.
Volume 34
Richterliches Verfügungsverbot und Vormerkung im Konkurs.
Ein Beitrag zur Systematik der Vorzugsrechte.
Volume 67
Der Strafverteidiger als Mitgarant eines justizförmigen Strafverfahrens.
Ein Plädoyer für die öffentlichen Funktionen des Strafverteidigers.
Volume 120
Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß.
Rechtswissenschaftliche Analyse - Rechtsvergleichende Studie mit dem U.S.-amerikanischen Prozeßrecht.
Volume 154
Die Erinnerungsbefugnis Dritter in der Mobiliarzwangsvollstreckung.
Zugleich Gedanken zur Verfahrensnatur der Erinnerung und zur Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung.
Volume 5
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
