Die Urteilsverkündungsfrist im strafrechtlichen Revisionsverfahren.
Eine Untersuchung der §§ 356, 268 III 2 StPO vor dem Hintergrund der Entscheidung RGSt 27, 116.
By (author) Oliver Nißing
Hardback (Published)
(August 2021)
ISBN: 9783428183302
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob die Elftagefrist des § 268 III 2 StPO auch für die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht gilt. Das Reichsgericht hat dies schon 1895 in RGSt 27, 116 verneint und dieses Ergebnis ist bis heute beim BGH geübte Praxis. Der Norminhalt des § 356 StPO trägt das Ergebnis aber nicht. In drei Teiluntersuchungen wird diese zentrale Frage in der Arbeit mehrdimensional aus einer theoretisch-methodischen, empirischen und rechtspraktischen Perspektive betrachtet.
Gilt die Frist zur Urteilsverkundung nach 268 III 2 StPO auch fur die strafrechtliche Revisionshauptverhandlung? Das Reichsgericht hat diese Frage schon 1895 in RGSt 27, 116 verneint und begrundet dies mit einer Unterschiedlichkeit der Hauptverhandlungen vor dem Tat- und dem Revisionsgericht. Auf 356 StPO, der ein anderes Ergebnis nahelegt, geht es in seiner Entscheidung nicht ein. Grund genug, den Norminhalt der 356, 268 III 2 StPO naher zu beleuchten. In drei Untersuchungen wird das Thema theoretisch, empirisch und schliealich praktisch betrachtet. Mittels der juristischen Methodik wird zuerst das Gebotsziel bestimmt. Dabei kommt die Arbeit zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Elftagefrist des 268 III 2 StPO auch fur das Revisionsverfahren gilt. In einer auf BGH-Nack aufbauenden Studie, wird dann die Praxis des BGH bezuglich der Frist von 1999 bis 2016 untersucht, bevor schliealich die beschrankten Moglichkeiten des Rechtsschutzes gegen diese ungesetzliche Praxis erortert werden.
1. Einführung
Einleitung – Forschungsgegenstand und Forschungsstand – Erkenntnisinteresse und Vorgehen der Bearbeitung – Kurz: Zum Fristenbegriff
2. Normativer Inhalt der Vorschriften
Auslegung der Vorschrift des § 356 StPO im Hinblick auf die Urteilsverkündungsfrist und im Kontext von RGSt 27, 116 – Zur Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 356 StPO – Fazit
3. Statistische Fallzahlen
Datengrundlage – Vorgehen – Auswertung – Ergebnisse
4. Rechtsschutz (des Angeklagten)
Ausgangslage – Zu den einzelnen Möglichkeiten des Rechtsschutzes – Fazit
5. Konklusionen
Anhang
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Oliver Nißing
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