Die Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweise nach der StPO.
By (author) Esther-Nicola Vehling
Paperback (Published)
(March 2023)
ISBN: 9783428188147
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Arbeit beschaftigt sich mit dem Problem, dass sich viele ermittlungsrelevante Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam auslandischer Dienstanbieter befinden, Strafverfolgungsbehorden Ermittlungsmassnahmen nach dem volkerrechtlichen Souveranitatsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen durfen. Die Autorin stellt heraus, wie das Volkerrecht die Moglichkeiten eines Zugriffs auf Daten im Ausland begrenzt und Verstosse gegen das Volkerrecht zu Beweisverwertungsverboten fuhren konnen.
English summary: The Impact of Public International Law on the Cross-Border Investigation of Digital Evidence under the German Code of Criminal Procedure: The dissertation deals with the problem that data relevant to investigations is often located on servers abroad and in the possession of foreign service providers, whereas law enforcement agencies are only allowed to carry out investigative measures within their own territory under public international law. The author examines how international law limits the possibilities of accessing data abroad and how violations of international law can lead to the inadmissibility of evidence. German description: Die Arbeit beschaftigt sich mit dem Problem, dass sich ein Grossteil ermittlungsrelevanter Daten auf Servern im Ausland und im Gewahrsam auslandischer Dienstanbieter befindet, Strafverfolgungsbehorden Ermittlungsmassnahmen nach dem volkerrechtlichen Souveranitatsprinzip aber nur im eigenen Staatsgebiet vornehmen durfen. Vor dem Hintergrund, dass Daten durch einen Fernzugriff oder uber die betreffenden Serviceprovider nach Deutschland verbracht werden konnen, ohne fremdes Staatsgebiet zu betreten, untersucht die Autorin die Frage, ob das Volkerrecht einem Zugriff auf digitale Beweismittel im Ausland tatsachlich entgegensteht. Sie kommt dabei zum Ergebnis, dass ein eigenmachtiger Zugriff der Strafverfolgungsbehorden auf Daten im Ausland und die Verpflichtung auslandischer Dienstanbieter zur Herausgabe von Daten volkerrechtswidrig ist und ein Verstoss gegen das Volkerrecht zu einem Beweisverwertungsverbot fuhren kann. Die Losung des Problems sieht sie auf internationaler Ebene.
Einleitung
1. Technische Grundlagen der unkörperlichen Telekommunikation und des Internets
Technische Grundlagen der Telefonie – Technische Grundlagen des Internets
2. Ermächtigungsgrundlagen für den Zugriff auf nicht-gegenständliche Beweise im deutschen Strafverfahren
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen – Offene Ermittlungsmaßnahmen
3. Völkerrechtliche Implikationen eines Zugriffs auf digitale Beweismittel
Territorialität als Kernelement des Völkerrechts – Beweisermittlung unter Verstoß gegen das Völkerrecht – Völkerrechtliche Erlaubnistatbestände
4. Bedeutung der völkerrechtlichen Grundsätze für die nationalen Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden nach der stopp
Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen – Offene Ermittlungsmaßnahmen – Fazit zu den völkerrechtlichen Auswirkungen auf die deutschen Ermittlungsbefugnisse
5. Die Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Beweise
Herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur – Eigene Ansicht – Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Esther-Nicola Vehling
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