Gläubigerprätendentenstreit und Schuldnerschutz bei der Abtretung einer titulierten Forderung.
By (author) Daniel Köhler
Paperback (Published)
(April 2020)
ISBN: 9783428158942
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
In stock
Der Streit (vermeintlicher) Gläubiger um »die« vollstreckbare Ausfertigung ist in der ZPO nicht geregelt. Nach Beantwortung der Frage, wie sich die Vollstreckung durch einen (vermeintlichen) Gläubiger – bei Geltung des abtretungsrechtlichen Schuldnerschutzes – auf die materielle Rechtslage auswirkt, werden – abhängig davon, ob bereits eine vollstreckbare Ausfertigung existiert und unter besonderer Berücksichtigung des § 733 ZPO – die (verfahrensrechtlichen) Optionen des Gläubigers beleuchtet.
Der Streit mehrerer (vermeintlicher) Glaubiger um die vollstreckbare Ausfertigung ist in der ZPO nicht geregelt. Er hat indes nicht nur eine verfahrensrechtliche, sondern insbesondere auch eine materiell-rechtliche Komponente. Die Arbeit untersucht daher, wie sich die Zwangsvollstreckung durch einen (vermeintlichen) Glaubiger unter Berucksichtigung des abtretungsrechtlichen Schuldnerschutzes auf die materielle Rechtslage auswirkt. Ausgehend davon wird sodann die Frage beantwortet, welche (verfahrensrechtlichen) Optionen dem Glaubiger im Falle eines Konflikts zur Verfugung stehen. Dabei wird danach differenziert, ob bereits eine vollstreckbare Ausfertigung existiert oder nicht. Schliealich findet eine umfassende Auseinandersetzung mit der Vorschrift des 733 ZPO statt, da der (praktische) Konflikt insbesondere dadurch entsteht, dass es nach uberwiegender Ansicht grundsatzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung geben darf.
A. Einleitung
B. Keine Regelung des Gläubigerprätendentenstreits in der ZPO
C. Erhebung einer weiteren Leistungsklage gegen den Schuldner
Motivation des Rechtsnachfolgers und Auswirkungen auf den Schuldner − Erstreckung der materiellen Rechtskraft der Ursprungsentscheidung − Wirkungen der materiellen Rechtskraft − Erneute Klage trotz materieller Rechtskraft
D. Zwangsvollstreckung und ihre Auswirkungen auf die materielle Rechtslage
Problemstellung − Erlöschen der titulierten Forderung durch Zwangsvollstreckung − Abtretungsrechtlicher Schuldnerschutz − Rückforderung durch den Schuldner
E. Situation bei nicht abgeschlossener oder noch ausstehender Zwangsvollstreckung
Situation, wenn noch keine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wurde − Situation, wenn bereits eine vollstreckbare Ausfertigung existiert
F. Zusammenfassung
Ausgangssituation − Abhängigkeit der Zwangsvollstreckung von der materiellen Rechtslage − Erlangung einer vollstreckbaren Ausfertigung für die Zwangsvollstreckung − Fazit
G. Reformüberlegungen
Ausgangssituation − Mögliche Ansatzpunkte − Ergebnis
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungs- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Daniel Köhler
Other Titles in this Series
Die Beweisregeln im Arzthaftungsprozeß.
Eine prozeßrechtliche Studie unter Berücksichtigung des amerikanischen Rechts.
Volume 72
Die Vorgesellschaft im Prozeß und in der Zwangsvollstreckung.
Eine Untersuchung zur Rechts- und Verfahrenssubjektivität der echten und unechten Vorgesellschaft.
Volume 117
Das Beweisantragsrecht in der Hauptverhandlung: Reformgeschichte und Reformproblematik.
Eine rechtsdogmatische und rechtspolitische Analyse.
Volume 150
Das Konzept einer allgemeinen Prozessrechtslehre in Gesetzgebung und Rechtsdogmatik.
Eine Analyse ausgewählter prozessualer Institute.
Volume 276
Die arglistige Prozesspartei.
Beitrag zur rechtstheoretischen Präzisierung eines Verbotes arglistigen Verhaltens im Erkenntnisverfahren des Zivilprozesses.
Volume 9
Kooperative Gesamtbereinigung von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren.
Die Verbindung von steuerrechtlicher und strafprozessualer Verständigung.
Volume 219
Tatsachendisposition im Zivilprozess.
Eine Untersuchung über die prozessuale Umgehung zwingenden materiellen Rechts.
Volume 299
DNA-Analyse und Strafverfahren.
Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Datenschutz- und Strafverfahrensrecht.
Volume 286
Rechtskraft und Restitution.
1.Teil: Der Rechtsbehelf gem. § 826 BGB gegen rechtskräftige Urteile.
Volume 60
Die Verfahrensbeistandschaft.
Verfahrensrechtliche Umsetzung des verfassungsmäßigen Gebotes einer Interessenvertretung für Minderjährige.
Volume 231
Der Einsatz von Vomitivmitteln zur Beweissicherung im Strafverfahren.
Zur Diskussion um die Zulässigkeit unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare".
Volume 192
Tatfragen in der strafrechtlichen Revision.
Eine Untersuchung der rechtshistorischen und rechtspraktischen Entwicklung des Rechtsschutzes in Strafsachen samt Reformvorschlag.
Volume 266
Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren und das Prozessrecht.
3. Tagung junger Prozessrechtswissenschaftler und -wissenschaftlerinnen am 29.-30.09.2017 in Leipzig.
Volume 246
Wiederholung der Beschwerde und Gegenvorstellung.
Die Abänderbarkeit einer oberlandesgerichtlichen Beschwerdeentscheidung im Zivilprozeß. Zugleich ein Beitrag zur Rechtsnatur der Berufung und der Beschwerde.
Volume 39
Similar Books
Balthasar Caymox of Nuremberg
Early Modern German Print Publishers: Popular Prints of the Seventeenth Century
Constitutional Conflict as Judicial Civil Disobedience and Conscientious Objection
Reconceptualising National Constitutional Court Rulings in the European Union Legal Space
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Formulary apportionment in international tax law
An allocation method for the age of globalization and digitalization
Volume 210
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Legal Unification through Case Law?
Supreme Courts and the Emergence of Uniform Law in the Modern Era
Volume 242
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
The Law of the International Civil Service
Institutional Law and Practice in International Organisations
“Aktenzeichen XY … ungelöst”, Facebook und Co.
Chancen und Risiken der Einbeziehung der Öffentlichkeit in das strafprozessuale Ermittlungsverfahren
Volume 476
“Das Grundgesetz ist unsere Leitkultur”
Eine verfassungsrechtliche und -theoretische Annäherung an die Gleichsetzung von Grundgesetz und Leitkultur
Volume 1595
“Sachkunde” als Beweisquelle im Strafprozess
Defizite der Verteidigungsrechte bei der Gewinnung und Verwertung von außerjuristischem Erfahrungswissen
Volume 340
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
(Keine) Haftung für Produktfehler?
Eine Untersuchung des deutschen und neuseeländischen Rechts zum Ausgleich von Personenschäden durch fehlerhafte Produkte
(Personen-)Gesellschaften im Erbschaftsteuerrecht
Vorgaben des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Besteuerung. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit § 2a ErbStG
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Aktionärsklagen in Deutschland und Hongkong
Rechtsdogmatik. Rechtsökonomik. Rechtsvergleich.
Volume 37
Aktuelle Perspektiven für eine Europäische Sozialunion –
mit Bezügen zum Sozialversicherungsrecht
Volume 42
