Die Reformen des Beweisantragsrechts aus § 244 StPO durch das “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” (2017) und das “Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens” (2019)
und ihre Auswirkungen auf den Beschuldigten
By (author) Janina Ellsäßer
Paperback (Published)
(June 2025)
ISBN: 9783428195046
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die Arbeit behandelt zwei Anderungen des 244 StPO aus den Jahren 2017 und 2019. Wie die Untersuchung zeigt, ist der neu geschaffene Rechtszustand nur bedingt geeignet, die Reformziele der Verfahrensbeschleunigung und Entlastung der Tatgerichte, zu erreichen. Auf der anderen Seite sind die Einschnitte in die Partizipationsrechte des Beschuldigten nicht so erheblich, wie es von Kritikern der Reformen befurchtet wurde.
English summary: The Amendments to Section 244 of the German Code of Criminal Procedure through the Act to increase the efficiency and practicality of criminal proceedings (2017) and the Act to modernise criminal proceedings (2019) and their impact on the defendant: The thesis explores the 2017 and 2019 reforms of section 244 of the German Code of Criminal Procedure. The thesis concludes that the two reforms did not significantly advance their stated objectives to accelerate criminal proceedings and to decrease the workload of first instance criminal courts. However, contrary to what had been criticised by opponents of the amendments, the thesis finds that the rights of the defendant to actively participate in the proceedings were not substantially curtailed. German description: Der Gesetzgeber hat in den Jahren 2017 und 2019 das in 244 StPO normierte Beweisantragsrecht im Strafverfahren reformiert. Ziel war in beiden Fallen die Verfahrensbeschleunigung. Nach wie vor haben die Gerichte den Sachverhalt von sich aus aufzuklaren ( 244 Abs. 2 StPO), das zentrale Recht des Beschuldigten, daneben durch Antrage selbst Einfluss auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme zu nehmen, wurde jedoch eingeschrankt. Die Arbeit untersucht, wie die Neuregelungen auszulegen sind und sich praktisch auswirken. Hierbei zeigt sich, dass die beiden Reformen nicht ideal aufeinander abgestimmt worden sind: Die Norm in ihrer Neufassung ist fur den Rechtsanwender schwer zuganglich und wird allenfalls punktuell zu einer Entlastung und Beschleunigung der Strafverfahren beitragen. Auf der anderen Seite fuhrt der neue Rechtszustand auch nicht, wie von Kritikern der Reformen befurchtet, zu einer rechtsstaatlich bedenklichen Beschneidung der Rechte des Beschuldigten auf Partizipation.
"1. Das Beweisantragsrecht der Beschuldigtenseite - Bedeutung und Funktion des Rechts und seine Inanspruchnahme zu missbrauchlich-verzogernden Zwecken 2. Zum Rechtszustand vor den Reformen: Der Beweisantragsbegriff, die gerichtliche Fristsetzungsbefugnis und die Verschleppungsabsicht 3. Prozess und Ziel der Reformgesetzgebung 4. Das Reformergebnis - die neue Gesetzeslage und die Auswirkungen der Anderungen insbesondere auf die Beschuldigtenseite ", 1. Das Beweisantragsrecht der Beschuldigtenseite – Bedeutung und Funktion des Rechts und seine Inanspruchnahme zu missbräuchlich-verzögernden Zwecken
2. Zum Rechtszustand vor den Reformen: Der Beweisantragsbegriff, die gerichtliche Fristsetzungsbefugnis und die »Verschleppungsabsicht«
3. Prozess und Ziel der Reformgesetzgebung
4. Das Reformergebnis – die neue Gesetzeslage und die Auswirkungen der Änderungen insbesondere auf die Beschuldigtenseite
- By (author) Janina Ellsäßer
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