Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.
By (author) Katrin Först
Paperback (Published)
(May 2012)
ISBN: 9783428136292
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Out of stock
Die Autorin untersucht Geltungsgrund, Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. Sie verortet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung in Art. 34 EU und geht der Frage nach, ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung unmittelbar kraft Unionsrechts in den nationalen Rechtsordnungen gilt oder nur ein Unterfall der innerstaatlichen Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist.
Anlass der Untersuchung ist das Pupino-Urteil des EuGH, mit welchem der EuGH das Rechtsinstitut der richtlinienkonformen Auslegung auf EU-Rahmenbeschlüsse übertragen hat. An der Schnittstelle von Europarecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht analysiert Katrin Först den Geltungsgrund sowie Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.
Sie leitet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus Art. 34 EU her. Anschließend untersucht sie, ob diese Pflicht die innerstaatlichen Stellen unmittelbar und vorrangig kraft Unionsrechts bindet oder ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nur ein Unterfall der Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist. Am Maßstab der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht kommt sie zu dem Ergebnis, dass aus der Perspektive des Europarechts trotz der Unterschiede zwischen erster und dritter Säule die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung ebenso wie die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung innerstaatlich unmittelbar und vorrangig gilt.
Aus der Perspektive des nationalen Verfassungsrechts geht die Autorin sodann der Frage nach, ob dieser unmittelbare Geltungsanspruch innerstaatlich gewährt werden kann. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG auf Rahmenbeschlüsse übertragbar ist. Damit kann die Rechtsprechung des EuGH zur Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung auf Rahmenbeschlüsse übertragen werden.
Einleitung und Problemstellung
1. Teil: Normierung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung im EU-Vertrag
Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino – Herleitung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus dem EU-Vertrag – Einwände im Schrifttum gegen die Herleitung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus dem EU-Vertrag
2. Teil: Geltungsgrund der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung – das Meinungsspektrum in der Literatur und der Rechtsprechung
Bedeutung der Frage nach dem Geltungsgrund und dem Rang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung – Die Rechtsprechung des EuGH zu Geltungsgrund und Rang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts – Das Meinungsspektrum in der Literatur – Stellungnahme
3. Teil: Der Geltungsgrund und der Rang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts – eigener Lösungsansatz
Geltungsgrund der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung – Vorrang der Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung
4. Teil: Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung
Umsetzungsverpflichtete Stellen – Bestimmung des auszulegenden nationalen Rechts – Beginn der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung – Grenzen der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung
Gesamtbetrachtung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Katrin Först
Other Titles in this Series
Das Prinzip begrenzter Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht als Strukturprinzip des EWG-Vertrages.
Volume 11
Verwaltung und Governance im Mehrebenensystem der Europäischen Union.
Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 2. Speyerer Europa-Forum vom 26. bis 28. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 85
Das Europäische Gemeinschaftsrecht und die öffentlichen Unternehmen.
Die Kompetenz der Kommission aus Art. 90 Abs. 3 EG-Vertrag und ihre Anwendung auf die Elektrizitätswirtschaft.
Volume 28
Unionsrechtlich induzierte Rechtssetzung im Abgabenrecht.
Am Beispiel einer europäischen Emissionsreduzierungsabgabe für die Hochseeschifffahrt.
Volume 169
Emissionshandel und Beihilfenrecht.
Eine Analyse der EG-beihilfenrechtlichen Zulässigkeit einer entgeltfreien Zuteilung von Emissionszertifikaten durch die Mitgliedstaaten in Umsetzung der Richtlinie 2003-87-EG.
Volume 150
Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa.
Forschungssymposium anlässlich der Emeritierung von Universitätsprofessor Dr. jur. Dr. rer. pol. Detlef Merten.
Volume 131
Die Europäische Grundrechtecharta im Spannungsfeld der Kompetenzverteilung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten.
Eine Untersuchung am Beispiel von Art. 14 und Art. 16 EuGRC.
Volume 97
Europas variable Rechtsordnung.
Eine Untersuchung zur Geltung und Wirkung des Europäischen Rechts.
Volume 196
Sozialer Dialog und Demokratieprinzip.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der legitimatorischen Kraft der Sozialpartner.
Volume 111
Befangenheit im Verwaltungsverfahren.
Die Regelungen der EU-Mitgliedstaaten im Rechtsvergleich.
Volume 75
Die Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Deutschland.
Volume 50
Die Bindung an die Europäische Grundrechtecharta bei operativen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Grenzschutzagentur Frontex.
Zugleich eine vergleichende Betrachtung unionskoordinierten operativen Handelns.
Volume 199
Die demokratische Legitimation der Europäischen Union.
Eine Analyse der These vom Demokratiedefizit der Europäischen Union aus gemeineuropäischer Verfassungsperspektive.
Volume 21
Neubestimmung der acte-clair-Doktrin im Kooperationsverhältnis zwischen EG und Mitgliedstaat.
Volume 122
Kartellsanktionsrecht.
Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts.
Volume 185
Das Gleichbehandlungsverbot im Unionsrecht. Herleitung eines dogmatischen Modells des Verbots der Gleichbehandlung nicht vergleichbarer Sachverhalte
und seine Überprüfung anhand der Rechtsprechung des EuGH zum allgemeinen Gleichheitssatz und zum Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit.
Volume 170
Der neue Gemeinschaftsrahmen für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen.
Inhalt, Bedeutung und Rechtsnatur.
Volume 151
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
Security Discourses
Juridification of international relations in the 19th and early 20th century
Volume 264
