Die Europäisierung der AGB-Kontrolle von Preisänderungsklauseln.
By (author) Lilian Gutkin
Paperback (Published)
(August 2018)
ISBN: 9783428154500
6.18 x 9.17 inches
Price: $203.00
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Obgleich die AGB-Kontrolle seit mehr als 22 Jahren von der Klauselrichtlinie 93/13/EG überlagert wird, erfährt das AGB-Regime erst seit wenigen Jahren eine deutliche Europäisierung. Im Mittelpunkt der Frage um die wirksame Ausgestaltung bestimmter AGB-Klauseln, standen insbesondere Preisänderungsklauseln. In der deutschen Rechtsprechung und Literatur herrschte bereits seit den 80er Jahren eine lebhafte Debatte über die Wirksamkeitsvoraussetzungen von Preisänderungsklauseln, die durch die neue Rechtsprechung des EuGH nun wieder belebt wurde.
»The Europeanisation of the Control of Price Adjustment Clauses in General Terms and Conditions«
Although the GTC control has been superimposed by the unfair terms directive 93/13/EC for more than 22 years, the GTC regime has only experienced a clear Europeanisation for a few years. The question of the effective structuring of certain GTC clauses focused in particular on price change clauses. There has been a lively debate in German jurisdiction and literature since the 1980s about the effective structuring of price change clauses, which has gained new momentum as a result of the new case law of the European Court of Justice.
Einleitung
I. Allgemeiner Teil
1. Bedeutung der Klauselrichtlinie bei Verbraucherverträgen: Gebot der richtlinienkonformen Auslegung – Kompetenzverteilung zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten im Rahmen der Inhaltskontrolle – Rechtliche Bindungswirkung der Vorlageentscheidungen des EuGH
2. Die Auslegung der Klauselrichtlinie: Auslegung der Klauselrichtlinie – Bedeutung des Richtlinienanhangs
II. Transparenzkontrolle
3. Grundlagen: Europarechtliche Vorgaben – Anwendung in der nationalen Rechtspraxis
4. Formelle Transparenz: Europarechtliche Vorgaben – Anwendung in der nationalen Rechtspraxis
5. Materielle Transparenz: Europarechtliche Vorgaben – Anwendung in der nationalen Rechtspraxis
III. Inhaltskontrolle
6. Grundlagen: Europarechtliche Vorgaben – Anwendung in der nationalen Rechtspraxis
7. Wahrung des vereinbarten Äquivalenzverhältnisses: Europarechtliche Vorgaben – Anwendung in der nationalen Rechtspraxis
8. Erforderlichkeit eines Lösungsrechts: Europarechtliche Vorgaben – Anwendung in der nationalen Rechtspraxis
IV. Rechtsfolgen unwirksamer Preisänderungsklauseln
9. Rechtsfolgen missbräuchlicher Klauseln: Europarechtliche Vorgaben – Anwendung in der nationalen Rechtspraxis
10. Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen Preisänderungsklauseln: Europarechtliche Vorgaben – Anwendung in der nationalen Rechtspraxis
V. Ergebnisse
Literaturverzeichnis, Sachregister
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