Die gerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts.
By (author) Miriam Muth
Paperback (Published)
(March 2024)
ISBN: 9783428190126
6.18 x 9.17 inches
Price: $114.00
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Die Arbeit befasst sich mit der Frage, bei welchen beihilfenrechtlichen Entscheidungen der Kommission Letztentscheidungsbefugnisse zustehen und wie die gerichtliche Kontrolldichte im Spiegel unionaler Rechtsschutzanforderungen zu bewerten ist. Entscheidungsspielraume der Kommission bestehen im Rahmen komplex-wirtschaftlicher Entscheidungen, wobei die geringere Kontrolldichte durch eine verstarkte Uberprufung der Einhaltung von Verfahrens- und Begrundungsanforderungen kompensiert wird.
English summary: The Judicial Scrutiny in the Field of European Subsidy Law: The work is about how much control the European courts have over Euoropean subsidy law and where the Commission has discretionary powers that are not subject to judicial review and how the judicial review intensity should be assessed in light of Union legal protection requirements. The Commission has discretionary powers in the context of complex economic decisions, with the lower review intensity being compensated by increased scrutiny of compliance with procedural and reasoning requirements. German description: Die Arbeit befasst sich mit der Frage, bei welchen Entscheidungen auf dem Gebiet des Europaischen Beihilfenrechts der Kommission Letztentscheidungsbefugnisse eingeraumt werden und welche ihrer Entscheidungen voll justiziabel sind. Zudem wurde im Rahmen der Untersuchung die beihilfenrechtliche Kontrolldichte im Kontext allgemeiner unionaler Anforderungen an den Rechtsschutz bewertet.Im Ergebnis bestehen Letztentscheidungsbefugnisse der Kommission, wenn komplex-wirtschaftliche Entscheidungen durch sie zu treffen sind. In diesen Fallen wird die geringere Kontrolldichte dadurch kompensiert, dass der unionsgerichtlich zu uberprufende Einhaltung von Verfahrens- und Begrundungsanforderungen besondere Bedeutung zukommt. Die unionsgerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europaischen Beihilfenrechts wird den unionsrechtlichen Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz gerecht, was mitunter daraus folgt, dass der Kommission als Huterin des Unionsrechts eine besondere Rolle zukommt.
1. Einführung
2. Gegenstand der Untersuchung
Erläuterung der kontextgegenständlichen Termini – Gang der Untersuchung
3. Rechtsschutzsystem auf dem Gebiet des Beihilfenrechts
Die Dichotomie des Rechtsschutzes – Unionsrechtliche Rechtsbehelfe – Nationale
Rechtsbehelfe
4. Kontrolldichte der Unionsgerichte
Unionale Kontrolldichte im Allgemeinen im Kontrast zur nationalgerichtlichen
Kontrolldichte – Kontrolldichte im Europäischen Beihilfenrecht – Parallelen der
beihilfenrechtlichen Kontrolldichte zu der Kontrolldichte auf dem Referenzgebiet des
Kartellrechts – Exkurs: Subventionsgewährung durch die Union – Gesamtbewertung der
unionsgerichtlichen Kontrolldichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts
5. Kontrolldichte der Unionsgerichte auf dem Gebiet des Beihilfenrechts im Kontext
allgemeiner unionaler Anforderungen an den Rechtsschutz
Unionaler Grundsatz effektiven Rechtsschutzes – Unionale Kontrolldichte im Spiegel
des institutionellen Gleichgewichts
6. Exkurs
Unionale Einflüsse auf die nationalgerichtliche Kontrolle der nationalen Verwaltung
beim indirekten Vollzug von Unionsrecht: Mechanismen der Europäisierung der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte – Unionale Einflüsse auf die
nationalgerichtliche Kontrolldichte
7. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Miriam Muth
»Die Arbeit ist übersichtlich aufgebaut und
erfreulich kurz, dennoch vollständig.[...] Beihilfen sind nicht nur für Unternehmen
von großer Bedeutung. Da ist es gut, dass die Autorin hilft, eine Schneise durch
diesen Dschungel zu schlagen.« Dr. Christian Baudewin, in: Deutsches
Verwaltungsblatt, 19/2024
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