Die Akteneinsicht im Eigenverwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union.
By (author) Jens Ritter
Paperback (Published)
(April 2020)
ISBN: 9783428158591
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die Arbeit nimmt die zunehmend in den Vordergrund drängende Forderung einer Kodifikation des Europäischen Verwaltungsverfahrens zum Anlass, die Struktur der Akteneinsicht im EU-Eigenverwaltungsrecht detailliert zu konturieren. Dafür werden das Primärrecht und in einer vergleichenden Betrachtung auch das bereichsspezifische Sekundärrecht umfassend untersucht. Die Erkenntnisse fließen in einen Kodifikationsvorschlag ein, der sich als Ergänzung des ReNEUAL-Musterentwurfs versteht.
Das Recht auf Akteneinsicht ist eines des wichtigsten Verfahrensrechte im europaischen Eigenverwaltungsrecht (vgl. nur Art. 41 Abs. 2 GRCh), das trotz oder gerade wegen der zunehmend raumgreifenden Verwaltungstransparenz kaum wissenschaftliche Beachtung findet. Der Autor untersucht, inwieweit der Grundrechtecharta, der Europaischen Menschenrechtskonvention, den allgemeinen Rechtsgrundsatzen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten Vorgaben fur die Akteneinsicht entnommen werden konnen. Eine umfassende Analyse des bereichsspezifischen Sekundarrechts gibt einen Uberblick uber die bestehenden Moglichkeiten der Akteneinsichtnahme. Der Autor gleicht diese mit den Vorgaben des Primarrechts ab und stellt Konvergenzen und Divergenzen heraus. Die daraus resultierenden Erkenntnisse erlauben die Bewertung bestehender Kodifikationsentwurfe zur Akteneinsicht. Die Arbeit schlieat mit einem eigenen Kodifikationsvorschlag, der sich als Erganzung des ReNEUAL-Musterentwurfs versteht.
Einführung
Begriffsklärung: Akteneinsicht und Dokumentenzugang – Die Eigenverwaltung der Europäischen Union – Funktionen von Verwaltungsverfahren(srechten), insbesondere Akteneinsicht – Ziel und Gang der Untersuchung
Teil 1: Der normative Referenzrahmen der Akteneinsicht
Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten – Europäische Menschenrechtskonvention – Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts – Das Recht auf gute Verwaltung – Das Recht auf Dokumentenzugang als Ausdruck des Transparenzgebots – Fazit
Teil 2: Akteneinsicht zwischen Spezialnorm und Kodifikation
Akteneinsicht in bereichsspezifischen Verfahren – Das Spannungsfeld von bereichsspezifischer Akteneinsicht und Dokumentenzugang nach der Transparenzverordnung – Akteneinsicht in der Kodifikationsdebatte
Resümee
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der zitierten Sekundärrechtsakte der EU
Sachwortverzeichnis
- By (author) Jens Ritter
»Ritter’s study on the right of access to the file is certainly not the first on this subject in academic writing. However, this well-reasoned book offers a fresh look at this important procedural right and provides added value because of its comprehensive approach, which – thankfully – did not prevent the author from scrutinizing details as well. The bibliography is extensive and contains a significant number of references in English and French. On top it is a pleasant read.« Dr. Kai-Dieter Classen, in: Common Market Law Review, Vol. 58, Issue 3/2021
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