Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Von der Richtlinie zur Verordnung.
Exemplifiziert anhand des Lebensmittelrechts und des Pflanzenschutzmittelrechts.
By (author) Franziska Rösch
Paperback (Published)
(February 2013)
ISBN: 9783428136018
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen Wandel: Vermehrt werden Sekundärrechtsakte nicht mehr als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielraum bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbar und vor entgegenstehendem nationalem Recht gilt. In der Arbeit werden die Voraussetzungen für die Rechtsaktformenwahl zunächst allgemein und dann im Lebensmittel- und im Pflanzenschutzmittelrecht untersucht. Dabei werden ein sich am Verhältnismäßigkeitsprinzip orientierender Prüfungsmaßstab sowie Verbesserungsvorschläge für die Ausgestaltung der Begründungspflichten des EU-Gesetzgebers entwickelt.
Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen grundlegenden Wandel: Immer mehr Sekundärrechtsakte, insbesondere im Umwelt-, Technik- und Verbraucherschutzrecht, werden nicht mehr wie ihre unionsrechtlichen Vorgänger als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungs- und Gestaltungsspielräume bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbare Geltung beansprucht und mit Vorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht gilt. Franziska Rösch untersucht die gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Wahl der Rechtsaktform bzw. Ermessensausübung zunächst allgemein und dann detailliert am Beispiel von Lebensmittelrecht und Pflanzenschutzmittelrecht.
Bislang ist eine Kontrolle der Anwendung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Wahl der Handlungsform trotz Begründungspflicht nicht ausreichend gewährleistet. Die gesetzgeberischen Überlegungen sollten sich nach Ansicht der Autorin zumindest in der Begründung des Rechtsakts wiederfinden. Insofern wäre ein Katalog der Prüfkriterien zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hilfreich, welcher in einem Subsidiaritätsprotokoll richtig verortet wäre.
Einleitung
Teil 1: Grundlagen
A. Sekundärrechtsakte: Arten der Rechtsetzung und Rechtsakte – Die Rechtsform der Verordnung – Die Rechtsform der Richtlinie
B. Tendenzen in der Rechtsetzungspolitik der Europäischen Union: Auswertung der wichtigsten im Bereich der Rechtsetzung ergangenen Mitteilungen und Berichte – Schlussfolgerungen
C. Die Europäische Rechtsetzung im Lichte des Art. 5 EUV: Allgemeines – Der Inhalt des Art. 5 EUV (ex-Art. 5 EGV) als Maßstab der Rechtsetzung – Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 2 EUV (ex-Art. 5 Abs. 1 EGV) – Das Subsidiaritätsprinzip – Formenwahlermessen bzw. insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Ergebnis zum Ordnungsrahmen bezüglich der Wahl der Rechtsaktform im Unionsrecht
Teil 2: Referenzgebiete
A. Lebensmittelrecht: Einführung in den Bereich des Lebensmittelrechts – Basis VO
B. Pflanzenschutzmittelrecht: Einführung in den Bereich »Pflanzenschutzmittelrecht« – Alte Rechtslage – Von der Richtlinie zur Verordnung
Teil 3: Ergebnis, Konsequenzen und Perspektiven
A. Ergebnis
B. Begründungspflichten nach EGV und AEUV: Ziele und Umfang der Begründungspflichten – Rechtslage nach dem EGV – Die Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon – Problematik Begründungspflicht nach EGV und AEUV
C. Verbesserungsmöglichkeiten
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Franziska Rösch
Other Titles in this Series
Systemgerechtigkeit bei den Marktfreiheiten der Europäischen Union.
Die gebotene Kohärenz nationaler Gesetzgebung.
Volume 174
Prozeduralisierung im europäischen Binnenmarktrecht.
Die Verfahrensdimension der Grundfreiheiten und des Beihilfenrechts.
Volume 154
Schadensersatzansprüche von Konkurrenten zur Effektivierung der Beihilfenkontrolle?
Zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch und wettbewerbsrechtlichen Schadensersatzanspruch im europäischen Beihilferecht.
Volume 69
Anerkennungspflichten im Wirtschaftsverwaltungsrecht der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland.
Zwecke des Internationalen Verwaltungsrechts.
Volume 101
Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG
dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Milchmarktes mit Bezügen zum Durchführungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 46
Erledigung und fortbestehendes Rechtsschutzinteresse im Eigenverwaltungsprozessrecht der EU.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter Einbeziehung der deutschen und französischen Rechtslage.
Volume 201
Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte.
Die Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten nach der Rechtsprechung des EuGH, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und ihre Fortentwicklung.
Volume 116
Föderalismus und Europäische Gemeinschaften
unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung.
Volume 2
Verfassungsrechtliche Probleme bei der Übertragung von Hoheitsrechten zur Schaffung eines europäischen Strafrechts.
Eine Untersuchung am Beispiel des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl.
Volume 144
Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa.
Eine britische Sicht.
Volume 127
Copyright Law, Urheberrecht und ihre Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft.
Von den Anfängen bis ins Informationszeitalter.
Volume 34
Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union.
Die Implikationen der "Achmea"-Entscheidung des EuGH.
Volume 210
Infrastrukturförderung zwischen EU-Beihilfenrecht und mitgliedstaatlicher Wirtschaftspolitik.
Volume 175
Sprache und Gemeinschaftsrecht.
Die Auslegung der mehrsprachig verbindlichen Rechtstexte durch den Europäischen Gerichtshof.
Volume 103
Par(s) inter pares?
Die Bundesbank als nationale Zentralbank im Europäischen System der Zentralbanken.
Volume 134
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17