Die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Artikel 23 Abs. 2 bis 7 GG.
By (author) Ruth Lang
Paperback (Published)
(April 1997)
ISBN: 9783428085941
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
On back order
Durch den fortschreitenden europäischen Integrationsprozess haben Länder, Bundesrat und Bundestag im Laufe der Zeit einen erheblichen Teil ihrer Gesetzgebungskompetenzen an die EU verloren. Ruth Lang untersucht zum einen, ob der auf Druck der Länder 1992 in das Grundgesetz eingefügte Art. 23 Abs. 2 bis 7, der die Mitwirkungsrechte des Bundesrates und des Bundestages in Angelegenheiten der EU neu regelt, ausreicht, um die bisherige und vom Grundgesetz vorgesehene Funktion und Stellung beider Organe als Gesetzgebungsorgane und der Länder als teilsouveräner Staatseinheiten zu sichern. Zum anderen überprüft sie, ob die Regelungen mit dem übrigen Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und inwieweit die Rechte tatsächlich durchsetzbar sind.
Ruth Lang erläutert die einzelnen Rechte von Bundesrat und Bundestag umfassend und detailliert. Für den Bundesrat kommt sie zu dem Ergebnis, daß sich durch die durchgängige Respektierung der vorrangigen Kompetenz der Bundesregierung sowie die letztliche Garantie ihrer freien und eigenverantwortlichen Entscheidung bei der Festlegung ihrer Verhandlungsposition in Angelegenheiten der EU weder ein Verstoß gegen Gemeinschafts- noch gegen Verfassungsrecht, insbesondere kein Verstoß gegen das Integrations- und Gewaltenteilungsprinzip oder den Grundsatz der Handlungsfreiheit der Bundesregierung im auswärtigen Bereich ergibt. Für den Bundestag stellt die Verfasserin fest, daß dessen gemeinschafts- und verfassungskonforme Mitwirkungsrechte zwar als eine Säule demokratischer Legitimation der supranationalen europäischen Hoheitsgewalt zur Stärkung des demokratischen Prinzips beitragen, jedoch deutlich hinter den Rechten des Bundesrates zurückgeblieben sind. Für beide Organe wie auch für die Länder selbst gilt, daß eine volle Gleichwertigkeit zwischen ihrer Alleinentscheidungsbefugnis und einer Mitwirkung an der Entscheidungsbefugnis der Bundesregierung nicht erreicht werden kann.
- By (author) Ruth Lang
Other Titles in this Series
Die Grundsatznormen in der Europäischen Grundrechtecharta.
Zugleich ein Beitrag zum subjektiv-öffentlichen Recht im Gemeinschaftsrecht.
Volume 152
Europarechtlicher Ordnungsrahmen für Umweltsubventionen.
Grundlagen, Bestand und Perspektiven.
Volume 43
Schiedsgerichtlicher Investitionsschutz innerhalb der Europäischen Union.
Die Implikationen der "Achmea"-Entscheidung des EuGH.
Volume 210
Europarecht und Grundgesetz.
Betrachtungen zu materiell- und formalrechtlichen Problemen bei Schaffung und Umsetzung sekundären Gemeinschaftsrechts.
Volume 1
Beihilfen zur Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Die europarechtskonforme Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des ÖPNV in Deutschland.
Volume 157
Die Auslegungsbefugnis des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren.
Plädoyer für eine zielorientierte Konzeption.
Volume 113
Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.
Zugleich ein Beitrag zu den völkerrechtlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft.
Volume 78
Umweltschutz durch europäisches Gemeinschaftsrecht am Beispiel der Luftreinhaltung.
Eine kritische Untersuchung der vertraglichen Grundlagen, ihrer sekundärrechtlichen Ausgestaltung und der Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 20
Der integrierte Staat.
Verfassungs- und europarechtliche Betrachtungen aus italienischer und deutscher Perspektive.
Volume 54
Die Bedeutung der “Keck”-Rechtsprechung im System der Grundfreiheiten.
Ein Beitrag zur Konvergenz der Freiheiten.
Volume 95
“Nationale Alleingänge” – Förderung hoher Regelungsstandards oder Behinderung eines einheitlichen Binnenmarktes?
Eine Analyse der geänderten Voraussetzungen der Rechtsangleichung seit Einführung des Amsterdamer Vertrages unter besonderer Berücksichtigung des Umwelt- und Verbraucherschutzes.
Volume 124
Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung.
Zur Zulässigkeit der Verwendung sogenannter "beschaffungsfremder Kriterien" unter besonderer Berücksichtigung der Tariftreueerklärungen.
Volume 88
Die Stellung der Landesparlamente aus deutscher, österreichischer und spanischer Sicht.
Vorträge der Verwaltungswissenschaftlichen Arbeitstagung 1995 des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.
Volume 33
Die Reform des unionalen Asyl- und Flüchtlingsrechts
Die Vorschläge der Europäischen Union von 2016 zur Weiterentwicklung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Volume 224
Demokratieprinzip und Europäische Union.
Staatsverfassungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung.
Volume 148
Flexible Integration in der Europäischen Union: Neue Dynamik oder Gefährdung der Rechtseinheit?
Volume 100
Das Recht der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG
dargestellt am Beispiel des Gemeinsamen Milchmarktes mit Bezügen zum Durchführungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
Volume 46
Das Internationale Privatrecht der europäischen Verordnungen und Drittstaatsverträge.
Eine Analyse aus deutscher Perspektive und zur Stärkung des europäischen Kollisionsrechts.
Volume 211
Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich.
Deutsch-italienische Analysen.
Volume 178
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
Security Discourses
Juridification of international relations in the 19th and early 20th century
Volume 264
