Extraterritorialität und Unionsrecht
Die extraterritoriale Reichweite des Unionsrechts am Beispiel der Anwendung des europäischen Kartell- und Datenschutzrechts in der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs
By (author) Odey Hardan
Paperback (Published)
(June 2024)
ISBN: 9783428191024
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
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Die extraterritoriale Rechtsanwendung ist
insbesondere für wirtschaftlich signifikante Staaten und Entitäten ein Modus, um die
praktische Wirksamkeit der eigenen Rechtsordnung in grenzüberschreitenden Kontexten
zu gewährleisten. Damit einhergehende Friktionen, wie demokratisch nicht legitimierte
Grundrechtseingriffe, müssen europäische Gerichte im Rahmen ihrer
Rechtsprechungspraxis im Einzelfall korrigieren. Dabei kann insbesondere die
amerikanische Erfahrung hilfreiche Ansätze liefern.
English summary: Extraterritoriality and EU Law. The Extraterritorial Scope of EU Law Exemplified by the Application of EU Competition and Data Protection Law in the Case Law of the European Court of Justice: The extraterritorial application of law is particularly pertinent for economically significant states and entities as a means to ensure the practical effectiveness of their legal framework in cross-border contexts. This phenomenon is increasingly observable in the field of EU data and digital law. This thesis elucidates how the European Court of Justice circumscribes the extraterritorial provisions in their scope and contextualizes this practice, notably in light of the American experience. German description: Dem auf grenzuberschreitende Sachverhalte bezogenen Unionsrecht wird immer haufiger eine uber das Gebiet der EU hinausgehende Anwendbarkeit bescheinigt. In der Vergangenheit ist dabei offenbar geworden, dass auch die volkerrechtsmassige extraterritoriale Rechtsanwendung zu Konflikten in der Praxis gefuhrt hat. In der US-amerikanischen Rechtsprechung hat sich vor diesem Hintergrund eine etablierte Rechtsprechungspraxis herausgebildet, die mitunter anhand des Prinzips der comity versucht, die extraterritoriale Reichweite von Rechtsakten auf das Notwendige zu begrenzen. Das Untersuchungsprogramm der Arbeit bezieht sich auf die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs, der sich derzeit mit ahnlichen Fragen konfrontiert sieht. Es behandelt die Frage, ob sich der Gerichtshof uberhaupt mit einer Begrenzung der extraterritorialen Reichweite von Unionsrechtsakten auseinandersetzt und wie sich etwaige Begrenzungen vor dem Hintergrund u.a. der amerikanischen Erfahrung konzeptualisieren lassen.
Einleitung
Annäherung an den Untersuchungsgegenstand – Konzept- und Begriffsfragen
1.Völkerrechtliche Grundlagen der Jurisdiktionslehre
Grundriss zum Juridiktionsvölkerrecht – Die völkerrechtlichen Grundsätze zur Ausübung
extraterritorialer Jurisdiktion – Die souveräne Gleichheit der Staaten und ihre
Konkretisierungen als Schranken
2. Extraterritorialität im europäischen Kartellrecht
Die extraterritoriale Anwendung des Europäischen Kartellrechts in der
Rechtsprechungspraxis – Mögliche Folgen aus der Extraterritorialitätspraxis
3. Extraterritorialität im europäischen Datenschutzrecht
Räumlicher Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie – Räumlicher Anwendungsbereich
der Datenschutzgrundverordnung – Extraterritorialität und Löschungsanordnungen –
Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten – Datenschutzrechtbedingte
Konflikte in der Praxis – Mögliche Folgen der extraterritorialen
Datenschutzrechtsanwendung
4. Selbstbeschränkung bei der extraterritorialen Anwendung des Unionsrechts
Zur vergleichenden Betrachtung der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court und des EuGH
– Gründe für die Begrenzung der extraterritorialen Reichweite des Unionsrechts –
Political Question Doctrine – Judicial Comity
Schlussbetrachtung
Völkerrechtlicher Rahmen – Anwendung und Folgen – Grenzen – Konnte die Rechtsprechung
des Gerichtshofs zu einer restriktiveren Anwendung des Unionsrechts auf
Auslandssachverhalte beitragen? – Ausblick: Extraterritoriale Unionsrechtsanwendung
als Problem und Chance
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Odey Hardan
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