Die Inanspruchnahme des Fremdentrichtungsschuldners durch Nachforderungsbescheid.
Der Verfahrensdualismus zwischen Haftungs- und Nachforderungsverfahren in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
By (author) Elisabeth Märker
Paperback (Published)
(July 2021)
ISBN: 9783428183494
6.18 x 9.17 inches
Price: $145.00
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Die Abgabenordnung sieht zwei getrennte Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vor. Dennoch führt die Nennung des Haftungsschuldners im § 167 AO zu Überschneidungen und einem von der Rechtsprechung anerkannten und der Finanzverwaltung praktizierten Wahlrecht. Nach Vergleich der beiden Verfahren und Betrachtung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Dualismus der Inanspruchnahmewege wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.
Wenngleich die Abgabenordnung zwei Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vorsieht, fuhrt die im Rahmen der AO-Reform im Jahr 1990 erfolgte Aufnahme des Haftungsschuldners in den Wortlaut des 167 AO zur Vermischung beider Verfahrensarten. Kann das von Rechtsprechung und Finanzverwaltung diesbezuglich praktizierte Wahlrecht zwischen und die Vermengung derer Voraussetzungen im Rahmen der Eingriffsverwaltung zulassig sein? Zweifel hieran ergeben sich insbesondere, wenn in bestimmten Fallen der Fremdentrichtungsschuldner final mit der Steuerschuld eines anderen belastet wird und damit faktisch zum Steuerschuld erhoben wird. Nach Vergleich der beiden Verfahren und Betrachtung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Dualismus der Inanspruchnahmewege wird untersucht, ob eine Anpassung des maageblichen 167 AO eine gerechtere Losung herbeigefuhrt konnte und die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.
Einleitung
Hinleitung zum Bearbeitungsthema – Die Problematik des Verfahrensdualismus – Modus Operandi – Finis Operandi
A. Die Geltendmachung der Haftungsschuld im Wege des Haftungsverfahrens
Vorbemerkungen – Festsetzung der Haftungsschuld – Erhebung der Haftungsschuld
B. Die Geltendmachung der Haftungsschuld im Wege des Nachforderungsverfahrens
Vorbemerkungen – Festsetzung der Haftungsschuld durch Nachforderungsbescheid – Erhebungsverfahren beim Nachforderungsbescheid
C. Vergleich von Haftungs- und Nachforderungsverfahren
Allgemeines – Derzeitiger Meinungsstand zum Verfahrensdualismus – Vergleich der Festsetzungsverfahren – Stellungnahme zur Vergleichbarkeit – Vergleich zur wahldeutigen Inanspruchnahme – Verfassungskonformität der Inanspruchnahme – Ergebnis
D. Verfahrensrechtliche Folgen des Dualismus
Exklusivität der Verfahren oder echter Dualismus? – Qualifikation nachfolgender Steuerverwaltungsakte – Wechsel der Verfahrensarten
E. Überlegungen de lege ferenda
Konkrete Änderungsvorschläge zum Verfahrensdualismus – Änderung des § 191 Abs. 1 S. 1 AO – steuerliche Nebenleistungen – Reformvorschlag
F. Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Elisabeth Märker
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