Die Auswirkung einer mangelbedingten Rückabwicklung des Liefervertrags auf den Finanzierungsleasingvertrag.
By (author) Stephanie Sittmann-Haury
Paperback (Published)
(January 2014)
ISBN: 9783428142194
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Der Leasinggeber zeichnet sich in Finanzierungsleasingverträgen typischerweise von einer Gewährleistungshaftung frei und tritt dem Leasingnehmer stattdessen die eigenen Ansprüche gegen den Lieferanten aus dem Liefervertrag ab. Bei einem mangelhaften Leasingobjekt führt der Rücktritt des Leasingnehmers daher »nur« zur Rückabwicklung des Liefervertrags nach §§ 346 ff. BGB und bleiben der Leasingvertrag und damit die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leasinggeber trotz Verlust des Leasingobjekts bestehen.
Stephanie Sittmann-Haury untersucht und verwirft die sich anschließende Geschäftsgrundlagenlösung der Rechtsprechung und die Gegenvorschläge aus der Literatur, die gleichwohl eine Auswirkung auf den Leasingvertrag zu begründen versuchen, und entwickelt eine an den Interessen der Parteien ausgerichtete Lösung.
Der mangelbedingte Rücktritt eines Leasingnehmers lässt wegen der Drittverweisungsklausel den Finanzierungsleasingvertrag unberührt und führt »nur« zur Rückabwicklung des Liefervertrags nach §§ 346 ff. BGB.
Stephanie Sittmann-Haury verwirft die sich daran anschließende »Geschäftsgrundlagenrechtsprechung« und die Gegenvorschläge aus der Literatur, die gleichwohl eine Auswirkung auf den Leasingvertrag zu begründen versuchen, und entwickelt eine eigene Lösung, die die zuvor herausgearbeitete Risikoverteilung im Verhältnis Leasinggeber/Leasingnehmer konsequent beachtet: Dem Leasinggeber wird die Überlassung der Sache an den Leasingnehmer durch die Rückgewähr an den Lieferanten unmöglich, gleichwohl schuldet der Leasingnehmer nach § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB weiterhin Leasingraten. Jedoch kann er vom Leasinggeber die Herausgabe des diesem vom Lieferanten zurückgezahlten Kaufpreises nach § 285 Abs. 1 BGB verlangen und beim Lieferanten darüber hinausgehende Belastungen (höhere Zinsen und Gewinnanteile in den Leasingraten) als Schaden geltend machen, §§ 398, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB.
A. Einleitung
Problemstellung – Geschichte und wirtschaftliche Bedeutung des Leasings – Gang der Untersuchung
B. Finanzierungsleasingvertrag
Grundlagen – Vertragsgestaltung
C. Rechtliche Einordnung des Finanzierungsleasings
Einführung – Abriss der Interessenlagen beim Finanzierungsleasing – Diskussionsstand zur Rechtsnatur des Finanzierungsleasings – Zusammenfassung und Stellungnahme
D. Auswirkung der mangelbedingten Rückabwicklung des Liefervertrags auf den Leasingvertrag
Einführung – Geschäftsgrundlagenlösung – Kündigungslösungen – Lösung über »verbundene Verträge« – Lösungen über ein mehrseitiges Austauschverhältnis – Unmöglichkeitsansatz – Weiterentwicklung des modifizierten Unmöglichkeitsansatzes mit § 285 Abs. 1 BGB und §§ 398, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB
E. Wesentliche Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Übersicht)
Sachverzeichnis
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