Die Auswirkung einer mangelbedingten Rückabwicklung des Liefervertrags auf den Finanzierungsleasingvertrag.
By (author) Stephanie Sittmann-Haury
Paperback (Published)
(January 2014)
ISBN: 9783428142194
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
Out of stock
Der Leasinggeber zeichnet sich in Finanzierungsleasingverträgen typischerweise von einer Gewährleistungshaftung frei und tritt dem Leasingnehmer stattdessen die eigenen Ansprüche gegen den Lieferanten aus dem Liefervertrag ab. Bei einem mangelhaften Leasingobjekt führt der Rücktritt des Leasingnehmers daher »nur« zur Rückabwicklung des Liefervertrags nach §§ 346 ff. BGB und bleiben der Leasingvertrag und damit die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Leasinggeber trotz Verlust des Leasingobjekts bestehen.
Stephanie Sittmann-Haury untersucht und verwirft die sich anschließende Geschäftsgrundlagenlösung der Rechtsprechung und die Gegenvorschläge aus der Literatur, die gleichwohl eine Auswirkung auf den Leasingvertrag zu begründen versuchen, und entwickelt eine an den Interessen der Parteien ausgerichtete Lösung.
Der mangelbedingte Rücktritt eines Leasingnehmers lässt wegen der Drittverweisungsklausel den Finanzierungsleasingvertrag unberührt und führt »nur« zur Rückabwicklung des Liefervertrags nach §§ 346 ff. BGB.
Stephanie Sittmann-Haury verwirft die sich daran anschließende »Geschäftsgrundlagenrechtsprechung« und die Gegenvorschläge aus der Literatur, die gleichwohl eine Auswirkung auf den Leasingvertrag zu begründen versuchen, und entwickelt eine eigene Lösung, die die zuvor herausgearbeitete Risikoverteilung im Verhältnis Leasinggeber/Leasingnehmer konsequent beachtet: Dem Leasinggeber wird die Überlassung der Sache an den Leasingnehmer durch die Rückgewähr an den Lieferanten unmöglich, gleichwohl schuldet der Leasingnehmer nach § 326 Abs. 2 S. 1 Var. 1 BGB weiterhin Leasingraten. Jedoch kann er vom Leasinggeber die Herausgabe des diesem vom Lieferanten zurückgezahlten Kaufpreises nach § 285 Abs. 1 BGB verlangen und beim Lieferanten darüber hinausgehende Belastungen (höhere Zinsen und Gewinnanteile in den Leasingraten) als Schaden geltend machen, §§ 398, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB.
A. Einleitung
Problemstellung – Geschichte und wirtschaftliche Bedeutung des Leasings – Gang der Untersuchung
B. Finanzierungsleasingvertrag
Grundlagen – Vertragsgestaltung
C. Rechtliche Einordnung des Finanzierungsleasings
Einführung – Abriss der Interessenlagen beim Finanzierungsleasing – Diskussionsstand zur Rechtsnatur des Finanzierungsleasings – Zusammenfassung und Stellungnahme
D. Auswirkung der mangelbedingten Rückabwicklung des Liefervertrags auf den Leasingvertrag
Einführung – Geschäftsgrundlagenlösung – Kündigungslösungen – Lösung über »verbundene Verträge« – Lösungen über ein mehrseitiges Austauschverhältnis – Unmöglichkeitsansatz – Weiterentwicklung des modifizierten Unmöglichkeitsansatzes mit § 285 Abs. 1 BGB und §§ 398, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 BGB
E. Wesentliche Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Übersicht)
Sachverzeichnis
- By (author) Stephanie Sittmann-Haury
Other Titles in this Series
Ehewohnung und Hausrat in der ungestörten Ehe.
Besitz, Gebrauchsüberlassung, Recht zum Besitz.
Volume 71
Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Leistung.
Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes.
Volume 309
Die Verfügungsbefugnis nach § 8 Vermögenszuordnungsgesetz und korrespondierende Ausgleichsansprüche.
Darstellung anhand des zu Wohnzwecken genutzten Vermögens nach Art. 22 Abs. 4 des Einigungsvertrages und der Privatisierung kommunaler Wohnungsbestände.
Volume 239
Das Anerkenntnis im Privatversicherungsrecht
Eine Untersuchung von Regulierungserklärungen des Versicherers
Volume 583
Unlautere Ausnutzung von Vertrauensverhältnissen im englischen, französischen und deutschen Recht.
Volume 21
Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach dem AGB-Gesetz und die Rechtsgeschäftslehre.
Volume 82
Freier Markt und zwingendes Vertragsrecht.
Zugleich ein Beitrag zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Volume 429
Aufrechnung nach Vorausabtretung.
Ein Beitrag zur Entstehung und Auslegung des § 406 BGB.
Volume 353
Verbundene Geschäfte.
Möglichkeiten einer Einordnung in die Zivilrechtsdogmatik, dargestellt am Beispiel drittfinanzierter Erwerbsgeschäfte.
Volume 250
Zivilrechtliche Schranken der partiellen Universalsukzession.
Die Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit bei der Überleitung von Verbindlichkeiten, subjektiven Rechten, Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften.
Volume 282
Der nichtwettbewerbliche Boykott.
Rechtliche Aspekte des gesellschaftlichen Einflusses auf den Marktverkehr.
Volume 218
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17