§§ 1149, 1229 BGB als Ausgangspunkt für ein allgemeines Rechtsprinzip des Verfallverbots.
Eine rechtshistorische, dogmatische und ökonomische Analyse der lex commissoria.
By (author) Sven Gunkel
Paperback (Published)
(June 2021)
ISBN: 9783428182992
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Diese Arbeit widmet sich dem in den §§ 1149, 1229 BGB zum Ausdruck kommenden Verfallverbot. In einer rechtshistorischen, dogmatischen und ökonomischen Analyse des hinter den Normen verborgenen rechtlichen Konflikts zwischen dem nicht zahlungsfähigen Schuldner und dem hierdurch zur Verwertung berechtigten Gläubigers zeigt sich, dass der Schuldnerschutz – entgegen der Ansicht der Rechtsprechung – den wesentlichen Zweck des Verbots ausmacht. Zudem liegt es nahe, diesen Schutz des Schuldners vor sich selbst mittels eines allgemeinen Rechtsprinzip auf weitere Sicherheiten jenseits von Pfand- und Hypothekenrecht zu übertragen.
Auch heute ist die Frage nach den Grenzen einer zulassigen Verwertung einer dinglichen Sicherheit durch den Glaubiger nicht abschlieaend geklart. Darf dieser etwa bei Falligkeit der Schuld den Gegenstand des Schuldners einfach behalten? Nach den 1149, 1229 BGB ist dies nicht ohne weiteres der Fall. Wie weit reicht aber das hier zum Ausdruck kommende Verfallverbot? Neben einer Definition des tatbestandlichen Anwendungsbereichs, wird in dieser Arbeit der uber die unmittelbare Anwendung im Hypotheken- und Pfandrecht hinausgehende Geltungsanspruch des Verfallverbots untersucht. Dabei wird etwa deutlich, dass der nach der Rechtsprechung gewahlte Ansatz, das Verbot solle lediglich das Verwertungsverfahren einer Sicherheit schutzen, auf einem Missverstandnis der Gesetzesmaterialen der Ersten Kommission beruht. Auch ein Blick auf die Struktur des heutigen BGB bestatigt, dass der seit je her im Vordergrund stehende Schuldnerschutz auch wesentlicher Zweck des heute geltenden Verbots sein durfte. Mit der Schule der Verhaltensokonomie lasst sich zudem nachweisen, dass sich hinter dem durch das Verbot entschiedenen Rechtskonflikt kognitive Verzerrungen verbergen, die fur den in der schwacheren Position befindlichen Schuldner einen Schutz vor sich selbst notwendig machen. Auf dieser Grundlage wird ein Vorschlag fur ein allgemeines Rechtsprinzip des Verfallverbots formuliert.
1. Einführung
Einführung – Das Rechtsprinzip in der Rechtsordnung
2. Die rechtshistorische Analyse
Die Entwicklung der lex commissoria und deren Verbot – Der Verfall und sein Verbot in der mittelalterlichen und neuzeitlichen Dogmatik – Regelung des Verfallverbots im Partikularrecht – Das BGB und seine Materialien
3. Die dogmatische Analyse
Die Normen §§ 1149, 1229 BGB – Ein Rechtsprinzip des Verfallverbots mit normativer Anwendung? – Die »Bestätigung« des Verfallverbots? — Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Sven Gunkel
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