Der Unterlassungsanspruch in der deutschen und europäischen Betriebs- und Personalverfassung.
By (author) Daniel Klocke
Paperback (Published)
(August 2013)
ISBN: 9783428141487
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Der Unterlassungsanspruch des nationalen und europäischen Betriebsrats sowie des Personalrats sind Gegenstand langer Kontroversen gewesen. Daniel Klocke verbindet diese Themen vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG in einem gemeinsamen Ansatz. Der Autor bietet für jedes Gebiet einen eigenständigen Lösungsansatz. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, ein dogmatisches System für eine interessengerechte Bewertung der Interessen der Betriebspartner in der Praxis bereitzustellen.
Die Frage nach der Existenz von Unterlassungsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmerrepräsentanten beschäftigt Praxis und Wissenschaft seit Jahrzehnten. Der Autor verknüpft die Regelungen des BetrVG, EBRG sowie des BPersVG und entwickelt für jedes Gebiet eine eigenständige Lösung auf der Grundlage vergleichbarer, allgemeiner Prinzipien. Dabei trennt er zwischen einem paritätischen Unterlassungsanspruch bei Mitbestimmungsrechten und einem verfahrenssichernden Unterlassungsanspruch bei den übrigen Beteiligungsrechten. Davon ausgehend entwickelt er ein abgestuftes und differenziertes System im Spannungsfeld der Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberfreiheiten. Einen besonderen Stellenwert in der Arbeit nimmt das Unionsrecht ein: Der Unterlassungsanspruch fällt in den Bereich der sog. unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung vor dem Hintergrund der Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG.
Einleitung
1. Die Unterlassungsansprüche und ihre Durchsetzung
Die negatorischen Abwehransprüche – Die Durchsetzung der Unterlassungsansprüche
2. Die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats
Das Problem – Der Zweck der Mitbestimmung im Betrieb – Unterlassungsansprüche als Elemente der Betriebsverfassung – Das Anterioritätsprinzip – Der paritätische Unterlassungsanspruch bei § 87 BetrVG – Die Rechtsgrundlage des verfahrenssichernden Unterlassungsanspruchs – Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch in wirtschaftlichen Angelegenheiten – Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei § 90 BetrVG – Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei der Berufsbildung
3. Der Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats
Die Auswirkung des Systems des EBRG auf den Unterlassungsanspruch – Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats – Die Sicherung der Beteiligungsrechte
4. Der Unterlassungsanspruch des Personalrats
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – Die Bezugspunkte des objektiven Verfahrens – Der Grund für den Verzicht auf ausdrückliche Sicherungsnormen – Die Unterlassungsansprüche in den Personalvertretungsgesetzen der Länder – Die Herleitung des personalvertretungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs – Das aus den §§ 69 und 72 BPersVG folgende Verbot der Durchführung der Maßnahme – Verfassungsrechtliche Einwirkungen auf den Unterlassungsanspruch
5. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
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