Der aufgehobene ausländische Schiedsspruch als “rechtliches nullum”?
Eine kritische Analyse auf der Grundlage des Verfassungs- und Völkerrechts.
By (author) Felix Boor
Paperback (Published)
(June 2016)
ISBN: 9783428148691
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Der aufgehobene ausländische Schiedsspruch wird von deutschen Gerichten regelmäßig als »rechtliches nullum« betrachtet, da der Schiedsspruch in der nationalen Rechtsordnung des Ursprungsstaates verwurzelt sei. Eine grundrechtskonforme Auslegung des UN-Übereinkommens von 1958 legt jedoch nahe, dass das ausländische Aufhebungsurteil dennoch überprüft werden muss. Eine wesentliche Rolle bei der ordre public-Prüfung spielen dabei die Mindestjustizgarantien des Art. 6 EMRK und das Völkerrecht.
»The Annulled Foreign Arbitral Award as a »legal nullum«?«
German courts regard annulled foreign arbitral awards as being rooted in the national legal system of the State of origin and therefore as »legal nullum«. But the German fundamental Rights make it necessary to develop another view on the New York Convention of 1958. The foreign annulment decision has to be checked if it is compatible with the national public order. Decisive roles in this analysis play the minimum juridical standard stated by Art. 6 ECHR and the International Public Law.
1. Das Rechtsproblem aus deutscher und internationaler Sicht
Einführung – Die deutsche Anerkennungspraxis zu fremdstaatlichen Aufhebungsurteilen – Die »Gretchenfrage« der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit – Die historische Entwicklung der Vollstreckung von Schiedssprüchen als Grundlage für die unterschiedliche Vollstreckungspraxis
2. Hat das deutsche Anerkennungs- und Vollstreckungsgericht nach den beiden Vollstreckungsübereinkommen ein Ermessen?
Das Anerkennungs- und Vollstreckungsermessen bei der Vollstreckung eines aufgehobenen Schiedsspruchs gemäß Art. V Abs. 1 lit. e) UN-Übereinkommen – Art. IX Europäisches Übereinkommen von 1961
3. Verfassungsrechtliche und weitere völkervertragliche Kriterien der Ermessensausübung
Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren als überprüfbarer staatlicher Akt – Der grundrechtliche Schutzstandard im Rahmen des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens – Der Schutzstandard der Europäischen Menschenrechtskonvention – Die Wirkung von Meistbegünstigungsklauseln im Investionsschutzrecht – Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen der Europäischen Union und die Schiedsgerichtsbarkeit
4. Die Rolle des Völkergewohnheitsrechts im Rahmen des Art. 25 GG bei der Beurteilung der ausländischen Aufhebungsentscheidung
Die Verbindlichkeit des Völkergewohnheitsrecht für die deutschen Gerichte über Art. 25 GG – Relevantes Völkergewohnheitsrecht im Rahmen des deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens
5. Die Prüfung der ordre public-Klausel des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Der ordre public-Vorbehalt des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Rahmen der Anerkennung von ausländischen Aufhebungsurteilen – Der Schutzbereich des ordre public-Vorbehalts – Die grundgesetzlichen Einfallsnormen für das Völkerrecht und die Prüfung der ordre public-Vorbehaltsklausel des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Ergebnis und Schlussthesen
Annex A: Internationale Verträge
Annex B: Internationale Rechtsprechung
Literaturverzeichnis, Verzeichnis der verwendeten Rechtsprechung, Sachwortverzeichnis
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