Der aufgehobene ausländische Schiedsspruch als “rechtliches nullum”?
Eine kritische Analyse auf der Grundlage des Verfassungs- und Völkerrechts.
By (author) Felix Boor
Paperback (Published)
(June 2016)
ISBN: 9783428148691
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
Out of stock
Der aufgehobene ausländische Schiedsspruch wird von deutschen Gerichten regelmäßig als »rechtliches nullum« betrachtet, da der Schiedsspruch in der nationalen Rechtsordnung des Ursprungsstaates verwurzelt sei. Eine grundrechtskonforme Auslegung des UN-Übereinkommens von 1958 legt jedoch nahe, dass das ausländische Aufhebungsurteil dennoch überprüft werden muss. Eine wesentliche Rolle bei der ordre public-Prüfung spielen dabei die Mindestjustizgarantien des Art. 6 EMRK und das Völkerrecht.
»The Annulled Foreign Arbitral Award as a »legal nullum«?«
German courts regard annulled foreign arbitral awards as being rooted in the national legal system of the State of origin and therefore as »legal nullum«. But the German fundamental Rights make it necessary to develop another view on the New York Convention of 1958. The foreign annulment decision has to be checked if it is compatible with the national public order. Decisive roles in this analysis play the minimum juridical standard stated by Art. 6 ECHR and the International Public Law.
1. Das Rechtsproblem aus deutscher und internationaler Sicht
Einführung – Die deutsche Anerkennungspraxis zu fremdstaatlichen Aufhebungsurteilen – Die »Gretchenfrage« der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit – Die historische Entwicklung der Vollstreckung von Schiedssprüchen als Grundlage für die unterschiedliche Vollstreckungspraxis
2. Hat das deutsche Anerkennungs- und Vollstreckungsgericht nach den beiden Vollstreckungsübereinkommen ein Ermessen?
Das Anerkennungs- und Vollstreckungsermessen bei der Vollstreckung eines aufgehobenen Schiedsspruchs gemäß Art. V Abs. 1 lit. e) UN-Übereinkommen – Art. IX Europäisches Übereinkommen von 1961
3. Verfassungsrechtliche und weitere völkervertragliche Kriterien der Ermessensausübung
Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren als überprüfbarer staatlicher Akt – Der grundrechtliche Schutzstandard im Rahmen des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens – Der Schutzstandard der Europäischen Menschenrechtskonvention – Die Wirkung von Meistbegünstigungsklauseln im Investionsschutzrecht – Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen der Europäischen Union und die Schiedsgerichtsbarkeit
4. Die Rolle des Völkergewohnheitsrechts im Rahmen des Art. 25 GG bei der Beurteilung der ausländischen Aufhebungsentscheidung
Die Verbindlichkeit des Völkergewohnheitsrecht für die deutschen Gerichte über Art. 25 GG – Relevantes Völkergewohnheitsrecht im Rahmen des deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens
5. Die Prüfung der ordre public-Klausel des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Der ordre public-Vorbehalt des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Rahmen der Anerkennung von ausländischen Aufhebungsurteilen – Der Schutzbereich des ordre public-Vorbehalts – Die grundgesetzlichen Einfallsnormen für das Völkerrecht und die Prüfung der ordre public-Vorbehaltsklausel des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Ergebnis und Schlussthesen
Annex A: Internationale Verträge
Annex B: Internationale Rechtsprechung
Literaturverzeichnis, Verzeichnis der verwendeten Rechtsprechung, Sachwortverzeichnis
- By (author) Felix Boor
Other Titles in this Series
Das konsultative Referendum.
Eine verfassungstheoretische, -rechtliche und -vergleichende Untersuchung.
Volume 526
Grundrechtsschutz und “Eingriffsintensität”.
Das Ausmaß individueller Grundrechtsbetroffenheit als materiellrechtliche und kompetenzielle Determinante der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde.
Volume 573
Plebiszite über Bebauungspläne.
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Abwägungsgebotes mit Vorschlägen zur praktischen Umsetzung.
Volume 1311
Hochschulrundfunk.
Funktionale Selbstverwaltung und das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks.
Volume 1242
Verfassungsgerichtsbarkeit – Verfassungsprozessrecht.
Ausgewählte Beiträge aus vier Jahrzehnten.
Volume 1275
Staat, Verwaltung und Rechtsschutz.
Festschrift für Wolf-Rüdiger Schenke zum 70. Geburtstag.
Volume 1196
Die Beteiligung Privater an der Erledigung öffentlicher Aufgaben.
Eine Untersuchung ihrer verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen.
Volume 1080
Einheimischenmodelle.
Städtebauliche Zielverwirklichung an der Schnittstelle von europäischem und nationalem, öffentlichem und privatem Recht.
Volume 1112
Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive.
Zur Aufnahme inlandsnachrichtendienstlicher Bundeskompetenzen in das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.
Volume 967
Der Aktionär – Spielball der Wertpapieraufsicht?
Wirkung und Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 WpÜG.
Volume 1001
Privatisierung versus Rekommunalisierung.
Die Treuhandanstalt-BvS im Pflichtenkonflikt bei der Vermögensaufteilung ehemals volkseigener Wirtschaftsbetriebe.
Volume 891
Rechtsetzung zwischen Staat und Gesellschaft.
Möglichkeiten differenzierter Steuerung des Kapitalmarktes.
Volume 925
Versteigerungen als Regulierungsinstrument.
Möglichkeiten und Grenzen eines marktbasierten Vergabeverfahrens im Wirtschaftsverwaltungsrecht.
Volume 957
Arzneimittellisten und Grundrechte.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der Ausschlüsse von Arzneimitteln von der Verordnungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung aus der Sicht der Hersteller und der Verbraucher.
Volume 674
Vom Reich zur Bundesstaatsidee.
Zur Herausbildung der Föderalismusidee als Element des modernen deutschen Staatsrechts.
Volume 705
Das Verursacherprinzip im Öffentlichen Recht.
Zur Verteilung von individueller und staatlicher Verantwortung.
Volume 737
Verwaltungshaftungsrecht.
Schadensersatzhaftung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Volume 764
Nachbarschutz und Rechtssicherheit im baurechtlichen Anzeigeverfahren.
Am Beispiel des Kenntnisgabeverfahrens nach § 51 LBOBW.
Volume 797
Entwicklung und Funktion von Haushaltsplan und Haushaltsgesetz in den Verfassungsordnungen Deutschlands und Südkoreas.
Ein Rechtsvergleich zum deutschen und südkoreanischen Haushaltsverfassungsrecht.
Volume 1520
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Elektromobilität
Subventionsrechtliche, kartellrechtliche, kommunalrechtliche sowie vergaberechtliche Fragestellungen und Lösungsansätze
Volume 1551
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Linguistic and Cultural Dynamics in a Frontier Society
New Perspectives on Northeastern Bavaria and Western Bohemia in the Early Middle Ages
Volume 9
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The Documentation of Historical Facts in Trial Judgments of the International Criminal Court
A Constitutional Theory of International Criminal Proceedings
Volume 66
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Auf Gedeih und Verderb
Die Pestiziddebatte seit dem Kaiserreich zwischen Hunger, Profit und Massenmord
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die Pfingstbewegung in Deutschland während der Zeit des Nationalsozialismus
Kontinuitäten und Diskontinuitäten von der Weimarer Republik bis zur frühen Bundesrepublik
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Hofmann oder Vorkämpfer der „philosophes“?
Deutsche Voltaire-Bildnisse und -Imaginationen im Zeitalter der Aufklärung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
