Öffentliche Ämter im Spannungsfeld rechtlicher Anforderungen und politischer Erforderlichkeit.
Zur Anwendung des Grundsatzes der Bestenauslese auf politische Beamte, kommunale Wahlbeamte und Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes.
By (author) Khawaja Asad Yasin
Paperback (Published)
(October 2021)
ISBN: 9783428183678
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Der Grenzverlauf der politisch-parlamentarischen ersten von der gesetzesgebunden zweiten und dritten Gewalt ist keineswegs immer eindeutig. Nicht zuletzt, weil es in der Verwaltung und Rechtsprechung Grenzgänger gibt, die mittels (partei-)politischen Vertrauens und nicht (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ins Amt gelangen. Im Kern prallen dabei eine demokratische bzw. politische Auswahl und eine rechtsstaatliche, d.h. formell und materiell normierte Stellenbesetzung aufeinander.
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befahigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem offentlichen Amte, Art. 33 Abs. 2 GG. Jedoch werden Amter von politischen Beamten, von kommunalen Wahlbeamten und auch von Richtern der obersten Gerichtshofe des Bundes nach anderen bzw. weiteren, insbesondere politischen Kriterien vergeben. Dabei zeigen nicht nur rechtliche Untersuchungen, sondern auch verwaltungs- und sozialwissenschaftliche Studien, welche negativen Auswirkungen eine nur beschrankte bzw. modifizierte Bestenauslese zeitigt. Diesen Beeintrachtigungen werden politische Erforderlichkeiten gegenuberstellt und auf ihre verfassungsrechtliche Tragfahigkeit untersucht. Auf Grundlage der so gefundenen Ordnungskriterien erfolgt die rechtssichere Einordnung der behandelten Amtsposten gemaa ihren staatsorganisatorischen Funktionen.
A. Das Spannungsfeld
Bestimmungsfaktoren für Staatstätigkeit – Die Garantie des Berufsbeamtentums – Gewaltenverschränkungen
B. Im Amtszugang besonderer Öffentlicher Ämter
Politische Beamte – Kommunale Wahlbeamte – Richter an obersten Bundesgerichten
C. Zwischen rechtlichen Anforderungen
Leistungsgrundsatz – Anwendungsbereich – Negative Auswirkungen des modifizierten Leistungsgrundsatzes – Streuwirkung und Umfeldbetrachtung
D. Und politischer Erforderlichkeit
Allgemeine Rechtfertigungsanforderungen – Rechtfertigungsgründe – Verfassungsrechtliche Bewertung im Einzelfall
E. Entspannungsversuche
Politische Beamte – Kommunale Wahlbeamte – Richter der obersten Bundesgerichte – Präsident und Vizepräsident des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein
Literaturverzeichnis
- By (author) Khawaja Asad Yasin
»Die Arbeit des Verfassers Yasin ist flüssig und kenntnisreich geschrieben. Sie legt den Finger erkennbar in die Wunde des Leistungsprinzips und stellt die Risiken politischer Einflussnahme auf hohe Ämter in gelungener Weise dar. Schon aus diesem Grund verdient sie Beachtung. Auch wenn seine Verbesserungsvorschläge nicht allenthalben auf Gegenliebe stoßen werden, so sind interessante Denkansätze zu finden, die es wert sind, in den gesetzgeberischen Blick genommen zu werden.[...] Wünschenswert und verfassungsrechtlich geboten erscheint, dass zumindest einige der Reformvorschläge des Verfassers Eingang in die Gesetzgebung finden werden.« Prof. Dr. Lars Oliver Michaelis, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 6/2022
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