Der Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht
by Marco Ottaviano
English summary: The overly long duration of legal proceedings at the European Court of Justice is the Achilles’ heel of the Community legal system. Marco Ottaviano explains the reasons for this, examines existing suggestions for a reform and in addition develops his own approaches for a solution. His dogmatic basis is the right to legal redress laid down in Community law. He explains the content of this right and studies the measures which should be taken by those concerned, such as for example Community lawmakers, Community courts and Community Member States in order to meet their obligations. German description: Die uberlange Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Europaischen Gerichtshof ist die Achillesferse der Gemeinschaftsrechtsordnung. Dies hat zu zahlreichen Beschleunigungsvorschlagen gefuhrt, die sich jedoch daran messen lassen mussen, ob ihre Umsetzung recht- und zweckmassig ist. Einerseits mussen die rechtlichen Grenzen einer Anderung des Gemeinschaftsprozessrechts eingehalten werden, zumal die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung den gleichen Rang einnimmt wie deren Rechtzeitigkeit. Andererseits sind vor allem die Interdependenzen des Rechtsbehelfssystems zu beachten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist zu prufen, ob ein Reformvorschlag an anderer Stelle einen Mehraufwand schafft. Marco Ottaviano tragt zur Reformdebatte bei, indem er die Recht- und Zweckmassigkeit der tragenden Reformvorschlage umfassend bewertet und eigene Vorschlage hinzufugt. Dogmatischer Anknupfungspunkt ist der gemeinschaftsrechtliche Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz, den Art. 47 Absatz 2 GRCh bekraftigt. Der Autor erlautert zunachst den Inhalt dieses Anspruchs und untersucht dann, welche Massnahmen die Anspruchsadressaten, namentlich Gemeinschaftsgesetzgeber, Gemeinschaftsgerichte und Mitgliedsstaaten, ergreifen sollten, um ihren Verpflichtungen am besten gerecht zu werden. Er erortert hierbei sowohl die Einfuhrung der praventiven Rechtsbehelfe Untatigkeitsbeschwerde und Rechtsbehelf gegen Vorlageentscheidung als auch mogliche rechtliche Folgen einer Anspruchsverletzung und schliesst mit konkreten Verbesserungsvorschlagen.
English summary: The overly long duration of legal proceedings at the European Court of Justice is the Achilles’ heel of the Community legal system. Marco Ottaviano explains the reasons for this, examines existing suggestions for a reform and in addition develops his own approaches for a solution. His dogmatic basis is the right to legal redress laid down in Community law. He explains the content of this right and studies the measures which should be taken by those concerned, such as for example Community lawmakers, Community courts and Community Member States in order to meet their obligations. German description: Die uberlange Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Europaischen Gerichtshof ist die Achillesferse der Gemeinschaftsrechtsordnung. Dies hat zu zahlreichen Beschleunigungsvorschlagen gefuhrt, die sich jedoch daran messen lassen mussen, ob ihre Umsetzung recht- und zweckmassig ist. Einerseits mussen die rechtlichen Grenzen einer Anderung des Gemeinschaftsprozessrechts eingehalten werden, zumal die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung den gleichen Rang einnimmt wie deren Rechtzeitigkeit. Andererseits sind vor allem die Interdependenzen des Rechtsbehelfssystems zu beachten. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist zu prufen, ob ein Reformvorschlag an anderer Stelle einen Mehraufwand schafft. Marco Ottaviano tragt zur Reformdebatte bei, indem er die Recht- und Zweckmassigkeit der tragenden Reformvorschlage umfassend bewertet und eigene Vorschlage hinzufugt. Dogmatischer Anknupfungspunkt ist der gemeinschaftsrechtliche Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz, den Art. 47 Absatz 2 GRCh bekraftigt. Der Autor erlautert zunachst den Inhalt dieses Anspruchs und untersucht dann, welche Massnahmen die Anspruchsadressaten, namentlich Gemeinschaftsgesetzgeber, Gemeinschaftsgerichte und Mitgliedsstaaten, ergreifen sollten, um ihren Verpflichtungen am besten gerecht zu werden. Er erortert hierbei sowohl die Einfuhrung der praventiven Rechtsbehelfe Untatigkeitsbeschwerde und Rechtsbehelf gegen Vorlageentscheidung als auch mogliche rechtliche Folgen einer Anspruchsverletzung und schliesst mit konkreten Verbesserungsvorschlagen.
- By (author) Marco Ottaviano
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