Schutzmassnahmen gegen Warenimporte unter der Rechtsordnung der WTO
Die materiell-rechtlichen Anwendungsvoraussetzungen der Safeguard Measures gem. Art. XIX:1(a) GATT 1994 und Art. 2.1 des Agreement on Safeguards
by Felix Muller
English summary: Felix Muller analyzes the World Trade Organization’s position on safeguards, focusing mainly on the substantive prerequisites of safeguard measures which arise from Article XIX of the GATT and Article 2.1 of the Agreement on Safeguards. He discusses the economic, political and legal aspects in detail. Against this backdrop, the author develops new models for the application of safeguard measures and makes suggestions as to how the current WTO’s safeguard mechanisms can be worded more clearly. German description: Der offentlichkeitswirksam gefuhrte ‘Stahlstreit’ zwischen der EU und den USA sowie der ‘Textilstreit’ zwischen der EU und China haben die Relevanz von Schutzmassnahmen fur das Welthandelsrecht allgemein bewusst werden lassen. Die Besonderheit von Schutzmassnahmen unter der Rechtsordnung der WTO besteht darin, dass Art. XIX GATT und das Agreement on Safeguards Abweichungen von unter dem GATT eingegangenen Verpflichtungen gestatten, die sich gegen regelkonforme Wareneinfuhren richten. Obwohl Schutzmassnahmen einen aktuellen Gegenstand des Wirtschaftsvolkerrechts bilden, sind deren rechtliche Rahmenbedingungen erst in Ansatzen untersucht. Nach einer Einordnung des Themenkomplexes in das Gesamtwerk der WTO-Rechtsordnung zeigt Felix Muller die okonomischen und politischen Hintergrunde des allgemeinen Schutzmassnahmenmechanismus aus Art. XIX GATT und dem Agreement on Safeguards auf. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Prazisierung der sich aus Art. XIX:1(a) GATT und Art. 2.1 SGA ergebenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen fur die Anwendung einer Schutzmassnahme. Auf der Grundlage der bisher ergangenen Panel- und Appellate Body-Rechtsprechung untersucht der Autor die Anwendungsvoraussetzungen und entwickelt fur sie ein konsistentes Gesamtkonzept. Er legt dar, dass eine rechtliche Durchdringung unter Beachtung der okonomischen und politischen Determinanten geboten ist, um einer Erosion der Welthandelsordnung vorzubeugen. In diesem Zusammenhang unterbreitet er Vorschlage, wie das Agreement on Safeguards modifiziert werden konnte.
English summary: Felix Muller analyzes the World Trade Organization’s position on safeguards, focusing mainly on the substantive prerequisites of safeguard measures which arise from Article XIX of the GATT and Article 2.1 of the Agreement on Safeguards. He discusses the economic, political and legal aspects in detail. Against this backdrop, the author develops new models for the application of safeguard measures and makes suggestions as to how the current WTO’s safeguard mechanisms can be worded more clearly. German description: Der offentlichkeitswirksam gefuhrte ‘Stahlstreit’ zwischen der EU und den USA sowie der ‘Textilstreit’ zwischen der EU und China haben die Relevanz von Schutzmassnahmen fur das Welthandelsrecht allgemein bewusst werden lassen. Die Besonderheit von Schutzmassnahmen unter der Rechtsordnung der WTO besteht darin, dass Art. XIX GATT und das Agreement on Safeguards Abweichungen von unter dem GATT eingegangenen Verpflichtungen gestatten, die sich gegen regelkonforme Wareneinfuhren richten. Obwohl Schutzmassnahmen einen aktuellen Gegenstand des Wirtschaftsvolkerrechts bilden, sind deren rechtliche Rahmenbedingungen erst in Ansatzen untersucht. Nach einer Einordnung des Themenkomplexes in das Gesamtwerk der WTO-Rechtsordnung zeigt Felix Muller die okonomischen und politischen Hintergrunde des allgemeinen Schutzmassnahmenmechanismus aus Art. XIX GATT und dem Agreement on Safeguards auf. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Prazisierung der sich aus Art. XIX:1(a) GATT und Art. 2.1 SGA ergebenden materiell-rechtlichen Voraussetzungen fur die Anwendung einer Schutzmassnahme. Auf der Grundlage der bisher ergangenen Panel- und Appellate Body-Rechtsprechung untersucht der Autor die Anwendungsvoraussetzungen und entwickelt fur sie ein konsistentes Gesamtkonzept. Er legt dar, dass eine rechtliche Durchdringung unter Beachtung der okonomischen und politischen Determinanten geboten ist, um einer Erosion der Welthandelsordnung vorzubeugen. In diesem Zusammenhang unterbreitet er Vorschlage, wie das Agreement on Safeguards modifiziert werden konnte.
Einleitung A. UntersuchungsgegenstandB. BestandsaufnahmeC. Problemstellung und Relevanz der UntersuchungD. Gang der Untersuchung Erstes Kapitel - Schutzmassnahmen: Eine allgemeine Einordnung A. Die Leitprinzipien des GATT zur Liberalisierung des WarenhandelsB. Schutzmassnahmen als WTO-rechtlich akzeptierter ProtektionismusC. Die politische und okonomische Ratio von Schutzmassnahmen Zweites Kapitel - Anwendungsbereich fur Schutzmassnahmen A. Anwendungsbereich und Vorrang spezieller MassnahmenB. Der allgemeine Schutzmassnahmenmechanismus aus Art. XIX:1(a) GATT und Art. 2.1 SGA Drittes Kapitel - Materiell-rechtliche Voraussetzungen fur die Anwendung von Schutzmassnahmen gem. Art. XIX:1(a) GATT und Art. 2.1 SGA A. Erhohte Importmengen einer WareB. Art. XIX:1(a) GATT und die Unforeseen Developments ClauseC. Ernsthafte Schadigung eines inlandischen WirtschaftszweigesD. Kausalitat zwischen Importanstieg und ernsthafter Schadigung Viertes Kapitel - Schutzzoll und mengenmassige Beschrankung als Rechtsfolge A. Bei der Anwendung einer Schutzmassnahme zu beachtende VorgabenB. Kompensationspflichten und GegenmassnahmenC. Schutzmassnahmen vs. Antidumpingmassnahmen Ausblick
- By (author) Felix Muller
Other Titles in this Series
Die einseitige Losung von volkerrechtlichen Vertragen
Kundigung und Treaty Override aus verfassungsrechtlicher Perspektive
Volume 192
Grundrechtsschutz in der Europaischen Strafkooperation
Die Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europaischen Union fur den Europaischen Haftbefehl
Volume 147
Informationsverwaltungsrecht internationaler Institutionen
Dargestellt am Entwicklungsverwaltungsrecht der Weltbank und Vereinten Nationen
Volume 135
Das Freizugigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europaischen Gemeinschaft
Ein Beitrag zum schweizerischen Europaisierungsprozess
Volume 13
Treaty Overriding
Ein Beitrag zur verfassungsrechtlichen Zulassigkeit abkommensuberschreibender Bundesgesetze
Volume 158
Die Bindung internationaler Organisationen an internationale Menschenrechtsstandards
Eine rechtsquellentheoretische Untersuchung am Beispiel der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Internationalen Wahrungsfonds
Volume 66
Nationale Rechtsinstitute als Bausteine europaischen Verwaltungsrechts
Rezeption und Wandel zwischen Konvergenz und Wettbewerb der Rechtsordnungen
Volume 25
Zur Krise des Multilateralismus
Die Rolle von Narrativen und enttauschten normativen Erwartungen
Volume 210
Supranationale Vertragsgewalt
Die volkerrechtliche Vertragsschlussfahigkeit der Europaischen Union aus kompetenz- und legitimationsbezogener Sicht
Volume 180
Humanitares Volkerrecht als symbolische Form
Zur Normativitat humanitaren Volkerrechts im Spiegel der Philosophie der symbolischen Formen Ernst Cassirers
Volume 106
Private Militarfirmen und volkerrechtliche Verantwortlichkeit
Eine Untersuchung aus humanitar-volkerrechtlicher und menschenrechtlicher Perspektive
Volume 57
Gubernanz des staatsfreien Raums
Eine Untersuchung zu strukturellen Veranderungen des Volkerrechts unter besonderer Berucksichtigung des Tiefseebergbauregimes
Volume 193
Die Konkretisierung von Loyalitatspflichten
Strukturen und Werkzeuge der Konkretisierung von Verfahrensregelungen in der EU durch den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Volume 148
Grenzen und Entwicklungsmoglichkeiten des Souveranitatsprinzips in transnationalen Handelsbeziehungen
Zur Legitimation grenzuberschreitender Verwaltungszusammenarbeit am Beispiel des Lebensmittelhandels zwischen der Europaischen Union und Drittstaaten
Volume 136
Innerstaatliche Wirkungen des Vertragsverletzungsverfahrens
Die Aufsichtsklage im foderalen Gefuge der Europaischen Union
Volume 117
Notstandsspruchpraxis als Menschenrechtssystemschutz
Eine Analyse der Entscheidungen menschenrechtlicher Kontrollinstitutionen
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
