Der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Prozessfinanzierung.
By (author) Annekathrin Siebert-Reimer
Paperback (Published)
(February 2017)
ISBN: 9783428149247
6.18 x 9.17 inches
Price: $190.00
Out of stock
Obgleich Prozessfinanzierungsunternehmen in Deutschland ihre Dienstleistungen anbieten und es Rechtsanwälten seit 2008 erlaubt ist, Erfolgshonorare mit ihren Mandanten zu vereinbaren, existiert eine Skepsis gegenüber dieser Art der Vergütung von Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung stehen. Die Untersuchung zeigt, dass die Erstattungsfähigkeit einer solchen Kostenposition bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zumindest als Verzögerungsschaden gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB möglich und darüber hinaus mit positiven ökonomischen Auswirkungen verbunden ist.
Obgleich Prozessfinanzierungsunternehmen seit mehr als 15 Jahren in Deutschland ihre Dienstleistungen anbieten und es sogar Rechtsanwälten seit 2008 erlaubt ist, Erfolgshonorare mit ihren Mandanten zu vereinbaren, ist die Skepsis gegenüber dieser Art der Vergütung von Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung stehen, noch immer nicht verschwunden. Daher verwundert es nicht, dass auch der kostenrechtlichen Erstattungsfähigkeit des prozessfinanzierungsbedingten Erfolgshonorars bislang eher ablehnend gegenüber gestanden wird, wie die wenigen Äußerungen in Literatur und Rechtsprechung zu dieser Frage belegen. In der Abhandlung konnte jedoch gezeigt werden, dass diese skeptische Haltung nicht berechtigt ist. Die Erstattungsfähigkeit einer solchen Kostenposition ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zumindest als Verzögerungsschaden gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB möglich und darüber hinaus sogar mit positiven ökonomischen Auswirkungen verbunden.
Einleitung
Gegenstand der Arbeit – Gang der Untersuchung – Einschränkung des Gegenstandes der Untersuchung – Begriffserläuterung
1. Rechtstatsachen und Rechtsrahmen
Motivation zum Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages – Prozessfinanzierung und Erfolgshonorar – System der prozessualen und materiellrechtlichen Kostenerstattungsansprüche
2. »Legitimation« des Erstattungsanspruches aus ökonomischer Sicht unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Aspekte
Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts – Funktionierendes Justizsystem als Instrument zur Maximierung der Wohlfahrt – Ineffizienz des Justizsystems durch Rechtsdurchsetzungs- und Rechtsbefolgungsdefizit – Haftung für Erfolgshonorar als ein Instrument zur Stärkung der Präventionseffekte der Zivilgerichtsbarkeit
3. Verankerung des Erstattungsanspruchs in der Rechtsordnung
Prozessual-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch der §§ 91 ZPO als Anspruchsgrundlage – Verzug gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB als Anspruchsgrundlage (Qualifizierung des Erfolgshonorars als Verzögerungsschaden möglich?, insbesondere unter Berücksichtigung von Kausalität, Adäquanztheorie und Lehre vom Schutzzweck der Norm – Erforderlichkeit der Einschaltung eines Prozessfinanzierungsunternehmens, Erstattungsfähige Höhe des Erfolgshonorars, Probleme des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB – Art und Weise des Schadensersatzes – Beweislasten und Verjährung) – Deliktsrechtliche Haftung gem. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB (Prozessfinanzierungsbedingtes Erfolgshonorar als Aufwendungsfolgeschaden)
4. Mehrbelastung für die Gerichte?
Möglichkeiten der Durchsetzbarkeit des Anspruches – Keine Mehrbelastung für die Gerichte Wesentliche Ergebnisse der Arbeit und Gesamtwürdigung
Anhang: Vertragstext der LEGIAL AG
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Annekathrin Siebert-Reimer
Other Titles in this Series
Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen.
Zugleich ein Beitrag zur Reformdiskussion unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Regelung einvernehmlicher Verfahrensbeendigung.
Volume 196
Die verfehlte internationale Zuständigkeit.
Forum non conveniens und internationales Rechtsschutzbedürfnis.
Volume 34
Richterliches Verfügungsverbot und Vormerkung im Konkurs.
Ein Beitrag zur Systematik der Vorzugsrechte.
Volume 67
Änderung von Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Abhilfe, Aufsicht und Prognose.
Volume 74
Die in den Zivilprozess integrierte Mediation im französischen Recht.
Ein Vorbild für die gerichtsnahe Mediation in Deutschland?
Volume 211
Gemeinschaftsrecht und Strafverfahren.
Die Überlagerung des deutschen Strafprozeßrechts durch das Europäische Gemeinschaftsrecht, dargestellt anhand ausgewählter Problemfälle.
Volume 156
Probleme des Rechtsschutzes gegen Grundrechtseingriffe im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Volume 121
Die Erinnerungsbefugnis Dritter in der Mobiliarzwangsvollstreckung.
Zugleich Gedanken zur Verfahrensnatur der Erinnerung und zur Rechtskraft der Erinnerungsentscheidung.
Volume 5
Anwaltspflichten und Mediation.
Zu der Haftung des Parteianwalts zwischen der Rechtsferne der Mediation und der Rechtsbindung des Rechtsanwalts – zugleich eine Darstellung aktueller Rechtsfragen der Mediation.
Volume 238
Informatisierung des Verwaltungsprozesses.
Berücksichtigung der Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechniken bei der Gestaltung und Auslegung der Normen des Verwaltungsprozeßrechts.
Volume 167
Konnexität im EuGVÜ.
Rechtsvergleichende Studie mit einem Vorschlag zur Weiterentwicklung des deutschen Rechts.
Volume 131
Normenkontrolle durch Feststellungsklage?
Ein Beitrag zur Frage des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen rechtwidrige Normen.
Volume 20
Die Rechtsschutzzone der Feststellungsklage im Zivil- und Verwaltungsprozeß.
Studien zur Fortentwicklung des Rechtsschutzverhältnisses.
Volume 57
Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht.
Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das deutsche Strafverfahren.
Volume 234
Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage.
Streitgegenstand, verfassungsrechtliche Grundlagen, verwaltungsprozeßrechtliche Voraussetzungen, Wirkungen.
Volume 197
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Ideological Foundations of Early Irish Law and Their Reception in Anglo-Saxon England, c. 600-c. 900
Volume 37
Das personenstandsrechtliche Geschlecht
Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Geschlechtseintrags in den Personenstandsregistern
Volume 128
Die Airbus-Werkserweiterung im Widerstreit der Interessen
Rechtsfragen der Planung von Großprojekten am Beispiel des Luftfahrtindustriestandorts Hamburg-Finkenwerder
Die Gewahr der Verfassungstreue
Eine verfassungsrechtliche Neubewertung der Uberprufung der Verfassungstreue mittels einer Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehorden im Einstellungsverfahren fur den offentlichen Dienst
Volume 17