Das öffentliche Unternehmen im Informationsfreiheitsrecht.
Eine Untersuchung anhand des Datennutzungsgesetzes (DNG) und der Neufassung der PSI-Richtlinie (EU) 2019-1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors.
By (author) Lukas Ott
Paperback (Published)
(July 2023)
ISBN: 9783428188673
6.18 x 9.17 inches
Price: $190.00
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Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten zunehmend öffentliche Unternehmen zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber meist nicht nur eine Stärkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschöpfung wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen kritisch und untersucht, ob und wie öffentliche Unternehmen hierfür überhaupt einen effektiven Beitrag leisten können.
Traditionell adressiert das Informationsfreiheitsrecht die nichtwirtschaftlich agierende Kernverwaltung. Landesrechtliche Transparenzportale und die neue PSI-Richtlinie 2019/1024 (EU) verpflichten jedoch zunehmend auch marktaktive offentliche Unternehmen gegenuber der allgemeinen Offentlichkeit zur proaktiven Informationsbereitstellung. Hiervon versprechen sich die Normgeber nahezu einhellig nicht nur eine Starkung rechtsstaatlich-demokratischer Prozesse, sondern auch eine breitere Ausschopfung bislang ungenutzter wirtschaftlicher Potentiale. Die Arbeit hinterfragt diese Zielrichtungen und untersucht, ob und wie offentliche Unternehmen die Zwecke des Informationsfreiheitsrechts effektiv voranbringen konnen. Ausgehend von dem Ergebnis, dass offentliche Unternehmen vor allem aufgrund ihrer Marktaktivitat nur einen eingeschrankten Beitrag zur Erfullung informationsrechtlicher Zielsetzungen leisten (konnen), zeigt die Arbeit Reformpotentiale auf und entwickelt Neugestaltungsoptionen.
1. Einleitung Flucht aus dem Informationsrecht? - Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung 2. Untersuchungsgegenstand Informationen von offentlichen Unternehmen: Die Information - Das offentliche Unternehmen 3. Der Zugang zu Informationen von offentlichen Unternehmen Die historische Entwicklung des dualistischen Informationszugangsrechts - Reaktiver Informationszugang - Proaktiver Informationszugang - Kartellrechtlicher Informationszugang - Grenzen des Informationszugangs - Prozess- und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationszugangsrechts - Offentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationszugangsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen 4. Die Weiterverwendung von Informationen von offentlichen Unternehmen Das systematische Verhaltnis von Informationszugang und Informationsweiterverwendung - Die Vorgaben der Public Sector Information Richtlinie (EU) 2019/1024 - Die Umsetzung in nationales Recht durch das Datennutzungsgesetz (DNG) - Prozess und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Wettbewerbsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts - Offentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationsweiterverwendungsrechts? - Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen 5. Ausblick 6. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse in Thesen Literatur- und Sachwortverzeichnis, 1. Einleitung
»Flucht aus dem Informationsrecht?« – Anlass der Untersuchung – Gang der Untersuchung
2. Untersuchungsgegenstand
Informationen von öffentlichen Unternehmen: Die Information – Das öffentliche Unternehmen
3. Der Zugang zu Informationen von öffentlichen Unternehmen
Die historische Entwicklung des dualistischen Informationszugangsrechts – Reaktiver Informationszugang – Proaktiver Informationszugang – Kartellrechtlicher Informationszugang – Grenzen des Informationszugangs – Prozess- und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationszugangsrechts – Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationszugangsrechts? – Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen
4. Die Weiterverwendung von Informationen von öffentlichen Unternehmen
Das systematische Verhältnis von Informationszugang und Informationsweiterverwendung – Die Vorgaben der Public Sector Information Richtlinie (EU) 2019/1024 – Die Umsetzung in nationales Recht durch das Datennutzungsgesetz (DNG) – Prozess und haftungsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts – Wettbewerbsrechtliche Dimensionen des Informationsweiterverwendungsrechts – Öffentliche Unternehmen als Wirkungskatalysatoren des Informationsweiterverwendungsrechts? – Reformpotentiale und Neugestaltungsoptionen
5. Ausblick
6. Zusammenfassung der wesentlichen Forschungsergebnisse in Thesen
Literatur- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Lukas Ott
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