Das Geistlichenprivileg – verfassungswidriges Religionssonderrecht?
§ 139 Abs. 2 StGB und der verfassungsrechtliche Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.
By (author) Birte Görmar
Paperback (Published)
(September 2023)
ISBN: 9783428187492
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
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Den Staat treffen Schutzpflichten insbesondere für die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit. Für sie entsteht durch die Geltung des Geistlichenprivilegs nach § 139 Abs. 2 StGB ein Schutzdefizit. Ob sich dieses durch das besondere Gewicht der Religionsfreiheit rechtfertigen lässt, wird in der vorliegenden Arbeit beleuchtet. Dazu wird ausgehend von der Einschränkbarkeit des Art. 4 GG die Verfassungsmäßigkeit des § 139 Abs. 2 StGB hinsichtlich der Erfüllung der Schutzpflicht untersucht.
»The Clergy‘s Privilege – Unconstitutional Special Religious Right? § 139 sec. 2 StGB and the Constitutional Protection of Life and Physical Integrity«: The state has a duty to protect, amongst others, the legal interests of life and physical integrity. For these interests, the clergy’s privilege under § 139 sec. 2 of the German Penal Code creates a lack of protection. This study examines, whether this can be justified by the special significance of religious freedom. To this end, the privilege’s constitutionality is assessed with regard to the fulfillment of the duty to protect, based on the restrictability of Art. 4 of the constitution.
Einleitung
1. Die geltende Rechtslage
Der verfassungsrechtliche Rahmen – Die Anzeigepflicht
2. Bewertung der aktuellen Lösung
Kollidierende Grundrechte – Verfassungsrechtliche Bewertung der aktuellen Lösung – Rechtspolitische Bewertung der aktuellen Lösung
Fazit und Ausblick
Literatur- und Sachverzeichnis
- By (author) Birte Görmar
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