Das Bundesstaatsprinzip
Eine staatsrechtliche Untersuchung zur Dogmatik der Bundesstaatlichkeit des Grundgesetzes
by Edin Sarcevic
English summary: Focusing on constitutional dogmatics, the developments in European Community Law and the fundamental principles of jurisprudence, the author analyzes the normative significance of the principle of the federal state in the German constitution (‘Grundgesetz’). Against this background, Sarcevic questions the existence of and the basis for a constitutional standard ‘principle of the federal state.’ The critical discussion of the basic principles of jurisprudence as they pertain to theory, positive law and method shows that the principle of a ‘federal state’ cannot be given any additional normative relevance beyond a limited significance for argumentation purposes. German description: Am Ende des 20. Jahrhunderts hatte die bundesstaatliche Ordnung an Ansehen gewonnen. Konnen die Merkmale des Bundesstaates auf ein Verfassungsprinzip der Bundesstaatlichkeit zuruckgefuhrt werden, das auf einer hoheren Abstraktionsebene angesiedelt ist? Ist das Bundesstaatsprinzip ein Grundsatz des geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrechts? Kann dieses Prinzip Grundlage fur weitere juristische Ableitungen sein oder ist es entbehrlich? Edin earcevic fragt nach einem Verfassungsprinzip, das aus dem Grundgesetz hergeleitet werden kann; er erortert seine etwaigen Inhalte, Strukturen und seine Leistungsfahigkeit fur die juristische Dogmatik.Die Existenzberechtigung eines Verfassungsprinzips ‘Bundesstaat’ fur die juristische Problemlosung und Dogmatik schliesst die methodische Erorterung der dogmatischen Argumentation ein. Soweit dabei die methodischen Analysen als ‘Dekonstruktion’ eines Verfassungsprinzips Bundesstaat erscheinen, ist dies vor allem als ein Pladoyer fur die Scharfung des methodenkritischen Bewusstseins bei der Verfassungsinterpretation zu verstehen.Ein Ruckgriff auf das Bundesstaatsprinzip ist dogmatisch uberflussig, seine Tragweite reicht nicht uber die sprachliche Hilfeleistung, die argumentationstechnische und kognitive Bedeutung hinaus. Das Prinzip dient weniger der Wahrung der Eigenstaatlichkeit der Lander, es beschreibt vielmehr eine verfassungsrechtlich definierte Bund-Lander-Beziehung und stellt keine Grenze gegen die Ubertragung von Hoheitsrechten und keine strukturelle Absicherung der Landerstaatlichkeit dar.
- By (author) Edin Sarcevic
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