Staatsburgerversicherung und Verfassung
Rentenreform zwischen Eigentumsschutz, Gleichheitssatz und Europaischer Integration
by Anne Lenze
Hardback (Published)
(July 2005)
ISBN: 9783161487101
Price: $175.00
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English summary: Since the decision made by the German Federal Constitution Court in 1980, every fundamental pension reform in Germany has to be based on the protection of the property of those expecting a pension. Anne Lenze examines the possibility of a citizens’ insurance, already in existence in Switzerland, and attempts to establish the lawmaker’s maximum leeway for the protection of property. The current debates surrounding fairness between the generations, equality of both sexes and the overcoming of mass unemployment have resulted in a demand for equal treatment. The author examines these demands for equality before the law, demands which are being made on a modern old age pension scheme, in relation to their constitutional relevance. She concludes by giving the social criteria for old age pension schemes, criteria which in accordance with Article 23 Paragraph 1 of the German Basic Law should guide the actions of the Federal Republic of Germany in the development of the European Union. German description: Seit der Grundsatzentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1980 hat jede grundlegende Rentenreform in Deutschland am Eigentumsschutz der Rentenanwartschaften anzusetzen. Anne Lenze zeichnet die Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen nach und lotet den maximalen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aus, indem sie die Moglichkeit der Implementierung einer Burgerversicherung nach Schweizer Vorbild in das deutsche Recht pruft. Eine derartige Rentenreform erhielte zusatzliche verfassungsrechtliche Impulse aus den gleichheitsrechtlichen Debatten um Generationengerechtigkeit, Geschlechtergleichbehandlung und die Bewaltigung der Massenarbeitslosigkeit . Insbesondere die mit dem Pflegeversicherungsurteil des BVerfG aus dem Jahr 2001 anerkannte Bedeutung der Kindererziehung fur die gesellschaftlichen Umlageverfahren wird langfristig den rentenrechtlichen Eigentumsbegriff modifizieren. Abschliessend entwickelt die Autorin fur den Bereich der Alterssicherung die sozialen Kriterien, die gemass Art. 23 Abs. 1 GG das Handeln der Bundesrepublik bei der Entwicklung der Europaischen Union leiten sollen.
- By (author) Anne Lenze
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