Bürgerbeeinflussung durch Berichterstattung staatlicher Stellen.
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des staatlichen Informationshandelns.
By (author) Marcel Kühn
Paperback (Published)
(March 2018)
ISBN: 9783428153725
6.18 x 9.17 inches
Price: $189.00
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Die Untersuchung bewertet Berichterstattung staatlicher Stellen als Element staatlicher Informationstätigkeit. Sie analysiert dazu die Berichterstattungspraxis, verortet Berichterstattung in der Handlungsformenlehre und behandelt die mit staatlichen Berichten verbundenen Rechtsprobleme wie die Vereinbarkeit mit staatlichen Neutralitätspflichten im Wahlkampf oder Vereinbarkeit negativer Berichterstattung wie etwa im Verfassungsschutzbericht mit den Grundrechten.
Verfassungsschutzbericht, Umweltbericht, Jahreswirtschaftsbericht – Berichte sind ein vielgenutztes Mittel staatlicher Informationsvermittlung gegenüber der Öffentlichkeit. Die Untersuchung arbeitet dieses praktische Phänomen staatlicher Informationstätigkeit rechtlich auf. Aufbauend auf einer Analyse der Berichtspraxis beantwortet die Studie die Frage, ob Berichterstattung eine eigene Handlungsform innerhalb des staatlichen Informationshandelns darstellt und hinterfragt dabei kritisch die gängige Abgrenzung staatlicher Informationsmaßnahmen in Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung, Empfehlung und Warnung sowie deren rechtliche Relevanz. Anhand von Beispielen aus der Berichterstattungspraxis werden die Rechtsprobleme staatlicher Berichterstattung wie etwa die Verbindlichkeit von Berichtsbeschlüssen, die Vereinbarkeit von Berichten mit staatlichen Neutralitätspflichten im Wahlkampf oder mit den Grundrechten dargestellt und allgemeine Maßstäbe zur Lösung dieser Rechtsprobleme entwickelt.
Einleitung
1. Untersuchungsgegenstand
Definition eines Berichts – Staatliche Stellen – Bürgerbeeinflussung
2. Die Untersuchung des Berichtswesens in der Praxis
Kategorien der Berichterstattung – Vertiefte Untersuchung ausgewählter Berichte – Folgerungen aus der Untersuchung der Berichtspraxis
3. Berichte staatlicher Stellen im System staatlichen Informationshandelns
Staatliches Informationshandeln als Verwaltungshandeln – Berichterstattung als Element staatlichen Informationshandelns – Zwischenergebnis zur Berichterstattung staatlicher Stellen im System staatlichen Informationshandelns
4. Die Rechtsprobleme staatlicher Berichterstattung
Erster Problemkreis: Die Berichtsgrundlage – Zweiter Problemkreis: Die Berichtskompetenz – Dritter Problemkreis: Berichterstattung unter dem Gebot der parteipolitischen Neutralität – Vierter Problemkreis: Der Bürger als Ziel und als Objekt staatlicher Berichterstattung
5. Rechtsschutz und Staatshaftung
Rechtsschutz unter staatlichen Stellen – Rechtsschutz privater natürlicher oder juristischer Personen – Zwischenergebnis zu Rechtsschutz und Staatshaftung
Fazit
Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
- By (author) Marcel Kühn
»Kühn legt mit seiner Arbeit eine sorgfältige und umfassende Analyse des staatlichen Berichtswesens vor, die neben dem im Vordergrund stehenden Staat-Bürger-Verhältnis auch interessante organisationsrechtliche und parlamentsrechtliche Fragestellungen beleuchtet. Zugleich leistet er hiermit einen wichtigen Beitrag zur weiterhin im Fluss befindlichen Diskussion um die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das staatliche Informationshandeln im Allgemeinen.« Dr. Boas Kümper, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 11/2019
»Insgesamt liefert das Buch eine zuverlässige Orientierungshilfe für alle, die sich mit der Problematik der Bürgerbeeinflussung durch Berichterstattung staatlicher Stellen auseinandersetzen wollen (oder müssen). Dem Werk kann eine kompetente Darstellung des Problems attestiert werden. Es bietet eine aktuelle und für die Praxis sehr hilfreiche Arbeits- und Orientierungshilfe zu diesem Thema. [...]« Werner Huber, in: Zeitschrift für Beamtenrecht, 5/2019
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