Die Haftung des Staates für Verletzungen der Berufsfreiheit.
By (author) Michael Limanowski
Paperback (Published)
(January 2019)
ISBN: 9783428154807
6.18 x 9.17 inches
Price: $164.00
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Ausgehend von einer Rechtsprechungsanalyse wird die im Bereich der Berufsfreiheit klaffende Lücke der Staatshaftung skizziert. Unter den diskutierten Lösungsansätzen zeigt sich die Idee einer originären Grundrechtshaftung als dogmatisch und praktisch tragfähiges Fundament. Mit präziser Kausalitäts- und Eingriffszurechnung sowie einer genauen Schadensberechnung können Sorgen vor einer grenzenlosen Haftung widerlegt werden. Die Umsetzung des Konzepts steht dem Parlament als auch den Gerichten offen.
Die Reformbedurftigkeit des Staatshaftungsrechts lasst sich an keinem Grundrecht so eindrucklich verdeutlichen wie an der Berufsfreiheit. Wahrend der Staat immer starker reguliert und agiert, kann der Burger nur durch die defizitare Amtshaftung Kompensation fur rechtswidrige Eingriffe erlangen. Der Autor zeichnet die Lucke im Haftungssystem nach und untersucht mit Hilfe einer Rechtsprechungsanalyse ihre weiten praktischen Auswirkungen. Anhand dieser Erkenntnisse uberpruft er hergebrachte Losungsansatze und arbeitet die bisher unterreprasentierte Idee einer originaren Grundrechtshaftung als dogmatisch und praktisch tragfahiges Fundament heraus, auf dem weiter aufgebaut wird. Mit einer Ruckbeziehung auf die praktischen Problemfalle entkraftet der Autor unter Zuhilfenahme der allgemeinen Kausalitats- und Eingriffsdogmatik und einer genauen Schadensberechnung die Befurchtungen einer grenzenlosen Haftung, um abschlieaend die mogliche Umsetzung des Konzepts durch Gesetz oder Richterrecht zu beleuchten.
1. Einleitung und Problemhinführung
Der ambivalente Schutz der Berufsfreiheit – Der gegenwärtige Stand der staatlichen Einstandspflichten als Problemexposition – Fallanalytische Herausarbeitung einer Reformnotwendigkeit – Praktische Erwägungen als Prüfstein theoretischer Lösungskonzepte – Umsetzungsoptionen im Wechselspiel zwischen Judikative und Legislative – Gang der Untersuchung
2. Unzureichender Schutz für Verletzungen von Art. 12 GG?
Gegenwärtiger Schutz der Berufsfreiheit – Haftungslücken in der Praxis: das »Bermudadreieck« des Sekundärrechtsschutzes
3. Vorschläge zur Schließung der Rechtslücke
Die Ausweitung der Aufopferungshaftung – Der Folgenentschädigungsanspruch – Europarechtlicher Impetus für die Fortentwicklung der Staatshaftung – Die Haftung aus Grundrechten
4. Rückbeziehung der Lösungsvorschläge auf die Problemfelder des Art. 12 GG
Zur Problematik der Rechtswegspaltung – Lösungspotential für die Fallgruppen der Berufsfreiheit – Ergebnis: Die Fortsetzung dogmatischer Probleme in der praktischen Anwendung
5. Die Umsetzungsoptionen einer Staatshaftungsreform
Reformbedarf und Untätigkeit des Gesetzgebers – Judikative Umsetzung der Konzepte – Zu den Problemen einer Fixierung auf das Umsetzungssubjekt – Ergebnis: Deutliche Regelungsvorgaben an Legislative und Judikative
6. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Einleitung – Der gegenwärtige Schutz der Berufsfreiheit – Überprüfung der Lösungsansätze – Praktische Rückbeziehung – Umsetzungsoptionen von Legislative und Judikative
Literaturverzeichnis, Sachwortregister
- By (author) Michael Limanowski
»Die Untersuchung von Limanowski bereichert die Literatur zum Staatshaftungsrecht in substanzieller Weise. Sie enthält einerseits eine gründliche Bestandsaufnahme der Schwächen wichtiger Teile des deutschen Staatshaftungsrechts und andererseits einen sehr diskussionswürdigen Gedanken zur Weiterentwicklung.« Prof. Dr. Gerrit Manssen, in: Die Verwaltung, Bd. 52, 4/2019
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