Aktienrechtliche Aufsichtsverschwiegenheit und Informationsprivileg der öffentlichen Hand.
Eine aktienrechtsautonome Neubewertung
By (author) Konstantin Alexander Knöbber-Griesz
Hardback (Published)
(March 2023)
ISBN: 9783428187850
6.18 x 9.17 inches
Price: $160.00
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Die Voraussetzungen für die Weitergabe von Gesellschaftsgeheimnissen an eine beteiligte Gebietskörperschaft durch ein berichtspflichtiges Aufsichtsratsmitglied nach §§ 394, 395 AktG sind aktienrechtsautonom zu ermitteln. Danach bestimmt die organschaftliche Sorgfalts- und Treuepflicht die Leitlinien für die rechtmäßige Auskunftsgewähr. Maßgeblich ist eine Einzelfallbetrachtung der jeweiligen Umstände der Berichterstattung anhand objektiver Kriterien des effektiven Geheimnisschutzes.
Unter welchen Voraussetzungen berichtspflichtige Aufsichtsratsmitglieder Gesellschaftsgeheimnisse zum Gegenstand ihrer Berichte an die beteiligte Gebietskorperschaft machen durfen, ist umstritten. Uberwiegend wird die Erlaubnis der Geheimnisweitergabe im Rahmen des sog. Informationsprivilegs der offentlichen Hand gem. 394, 395 AktG an die Bedingung der Vertraulichkeitsgewahr geknupft, wonach der effektive Schutz von vertraulichen Informationen durch die Berichtsempfanger von dem Berichterstatter zu gewahrleisten ist. Ein anderes Verstandnis von dem Regelungsgehalt ergibt sich aus einer aktienrechtsautonomen Auslegung, die in Ansehung der dogmatischen Grundlagen der aktienrechtlichen Schweigepflicht geboten ist. Danach ist die Weitergabe von Gesellschaftsgeheimnissen den unverausserlichen Festsetzungen der organschaftlichen Sorgfalts- und Treuepflicht folgend im Einzelfall nicht privilegiert, soweit dadurch eine objektiv hinreichende Gefahr des Vertraulichkeitsverlusts begrundet wird.
A. Einführung
Gegenstand der Untersuchung – Ziele und Gang der Untersuchung
B. Die organschaftliche Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder
Wesensmerkmale – Die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht de lege lata
C. Öffnung der aktienrechtlichen Schweigepflicht durch das Informationsprivileg der öffentlichen Hand nach §§ 394, 395 AktG
Der Status-quo verfassungsrechtlich verpflichteter Unternehmerschaft – Die Rechtsverfassung der (öffentlichen) Kapitalgesellschaften – Das hoheitliche Informationsprivileg de lege lata
D. Ergebnis
E. Thesen
Zur aktienrechtlichen Schweigepflicht des Aufsichtsrats – Zur funktionalen Systemeigenschaft des aktienrechtlichen Kommunikationswesens – Zum Informationsprivileg der öffentlichen Hand nach §§ 394, 395 AktG
F. Literatur
Sachverzeichnis
- By (author) Konstantin Alexander Knöbber-Griesz
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