Rechtshilfe zur Telekommunikationsüberwachung
By (author) Ulrich Sieber By (author) Nicolas von zur Mühlen By (author) Thomas Wahl
Paperback (Published)
(October 2021)
ISBN: 9783428184842
5.83 x 8.82 inches
Price: $41.00
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Grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen kommt in
der Strafverfolgung eine elementare Bedeutung zu. Dies beruht nicht nur darauf, dass
Straftaten aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltsorte der involvierten Personen
häufig einen Bezug zu mehreren Jurisdiktionen aufweisen. Es ist auch darin begründet,
dass viele der heute verwendeten Kommunikationsdienste transnational arbeiten.
Der grenzüberschreitende Zugriff auf Telekommunikationsdaten – auch unmittelbar in
Echtzeit – ist daher ein wichtiges und leistungsfähiges Ermittlungsinstrument für die
Strafverfolgung. Damit einhergehende Maßnahmen können allerdings die Privatsphäre des
Einzelnen und andere rechtlich geschützte Garantien erheblich beeinträchtigen und
unterliegen deswegen besonderen Verfahrensbestimmungen. Die Voraussetzungen der
Telekommunikationsüberwachung und ihre rechtlichen Sicherungen sind jedoch in den
verschiedenen nationalen Rechtsordnungen – selbst innerhalb der Europäischen Union –
nach wie vor sehr unterschiedlich ausgestaltet. Zudem weichen die Länder in der
technischen Umsetzung teilweise erheblich voneinander ab. All dies führt in der
Praxis der Strafverfolgung zu gravierenden Problemen, so dass die internationale
Zusammenarbeit auf der Grundlage der Rechtshilfe in diesem Bereich oft kompliziert
und langsam ist.
Gegenstand der vorliegenden Publikation ist die Entwicklung eines Systems der
transnationalen Telekommunikationsüberwachung, das sowohl eine effektive
Strafverfolgung als auch ein angemessenes Schutzniveau für die betroffenen Personen
gewährleistet. Sie basiert unter anderem auf einer umfassenden rechtsvergleichenden
Untersuchung der einschlägigen Rechtsgrundlagen von 17 Staaten, die in einem eigenen
Band (S 156 dieser Buchreihe) in mittlerweile zweiter Auflage in englischer Sprache
veröffentlicht ist.
1. Einführung: Gegenstand, Ziele und Methodik der
Untersuchung
Problemstellung – Ziel der vorliegenden Untersuchung – Methodik der Untersuchung –
Gang der nachfolgenden Darstellung
2. Grundlagen: Internationale Zusammenarbeit in der Telekommunikationsüberwachung
Rechtsgrundlagen für die Überwachung der Telekommunikation im Rahmen der Rechtshilfe
– Rechtshilfeverfahren – Filterpflichten und Verwertungsfragen – Zusammenfassung
3. Ergebnisse: Rechtshilfe zur internationalen Telekommunikationsüberwachung mit
unmittelbarer Datenausleitung
Rechtsgrundlagen – Datenübermittlung ins Ausland (Deutschland als ersuchter Staat) –
Datenübermittlung nach Deutschland (Deutschland als ersuchender Staat) –
Telekommunikationsrechtliche Vorgaben zur Datenübermittlung – Gesamtergebnis und
Handlungsempfehlungen
- By (author) Ulrich Sieber
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