Der Vertrauensschutz des gutgläubigen Unternehmers im harmonisierten Umsatzsteuerrecht.

By (author) Philipp von Sanden

Book cover: Der Vertrauensschutz des gutgläubigen Unternehmers im harmonisierten Umsatzsteuerrecht.

Extent: 315 pages

Publisher: Duncker & Humblot

Subjects: German Studies, Law

Series: Schriften zum Steuerrecht

Series volume number: 156

Language: German

Paperback (Published)

(March 2021)

ISBN: 9783428182077

6.18 x 9.17 inches

Price: $127.00

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Die Harmonisierung der Umsatzsteuer ist vor einige Herausforderungen gestellt. Dazu gehört die Frage, wie ein gutgläubiger Unternehmer hinsichtlich der Falschangaben seines Geschäftspartners geschützt werden kann. Die Arbeit zeigt unter Berücksichtigung der umsatzsteuerlichen Neuregelungen zum 1.1.2020 die Fallkonstellationen auf, in denen der gutgläubige Unternehmer schützenswert ist.


Das Erhebungssystem der Umsatzsteuer zwingt den Unternehmer, sich zur Geltendmachung von Steuervorteilen Angaben uber seine Geschaftspartner einzuholen. Jedoch sind Einblicke in die fremden Vorgange oftmals nicht oder nur mit unwirtschaftlichem Aufwand moglich. Dies wirft die Frage eines Vertrauensschutzes auf, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Angaben unzutreffend sind. Der deutsche Gesetzgeber hat dies ausschliealich in 6a Abs. 4 UStG fur den Teilbereich der innergemeinschaftlichen Lieferungen vorgesehen. Die Problematik existiert jedoch bereichsubergreifend im gesamten Umsatzsteuerrecht (wie zum Beispiel auch im Vorsteuerabzugsrecht). Kernthese der Arbeit ist, dass der vom Staat in Dienst genommene gutglaubige Unternehmer keine Ausfallhaftung ubernehmen muss, wenn er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Angaben des Geschaftspartners zu uberprufen.

1. Einleitung und Grundlagen der Untersuchung: Einleitung – Grundlagen des Vertrauensschutzes im Umsatzsteuerrecht
2. Steuerpflicht in Abhängigkeit von Angaben der Geschäftspartner: Bestandsaufnahme der Fallkonstellationen – Verhältnis des Vertrauensschutzes zu zivilrechtlichen Ansprüchen – Zum Sorgfaltsmaßstab des gutgläubigen Unternehmers
3. Herleitung des Vertrauensschutzes und Berücksichtigung innerhalb der nationalen Rechtsordnung: Normative Herleitung des Vertrauensschutzes – Berücksichtigung des Vertrauensschutzes im nationalen Recht
4. Ausblick und Überlegungen de lege ferenda: Gut- und Bösgläubigkeit im endgültigen Mehrwertsteuersystem – Vereinigung des Vertrauensschutzes mit einer wirksamen Betrugs- und Missbrauchsbekämpfung
5. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur-, Dokumenten- und Stichwortverzeichnis

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