Verfassungsrechtlicher Grund sowie kompetenzielle und gewaltenteilige Grenzen innerbundesstaatlicher Verwaltungsabkommen.
Herleitung und Konturierung einer begrenzten gubernativen Kooperationshoheit.
By (author) Svenja Büttner
Paperback (Published)
(November 2023)
ISBN: 9783428189267
6.18 x 9.17 inches
Price: $139.00
Out of stock
Innerbundesstaatliche Kooperation zwischen Bund und Landern insbesondere durch Abschluss von Verwaltungsabkommen ist seit Jahrzehnten ublich, zugleich aber auch rechtlich sehr problematisch. Anhand der Herleitung einer grundsatzlich den Regierungen von Bund und Landern zustehenden Kooperationshoheit entwickelt die Arbeit drei Fallgruppen der Verwaltungsabkommen, um die kompetenziellen sowie insbesondere gewaltenteiligen Grenzen dieses innerbundesstaatlichen Kooperationsmittels aufzuzeigen.
English summary: Constitutional Legitimacy, Competency Limitations and Limits imposed by the Separation of Powers with Regard to Administrative Agreements in a Federal State. Derivation and Contouring of a Limited Sovereignty for Gubernative Cooperation: Intra-federal cooperation between the Federation and the Laender has been common for decades, but at the same time it is very problematic from a legal point of view. The thesis identifies a right to cooperation rooted in the executive power of the governments of the Federation and the Laender. On this basis, the thesis develops three groups of administrative agreements in order to show the limits in terms of competences and, in particular, in terms of the division of powers. German description: Die Zusammenarbeit von Bund und Landern ist seit Jahrzehnten gangige Praxis in der Bundesrepublik Deutschland. Eine einheitliche Dogmatik hat sich indes bisher nicht entwickelt. Vielmehr ergibt sich sowohl durch die Erweiterung verfassungsrechtlicher Kooperationstatbestande, wie die Finanzhilfen und Gemeinschaftsaufgaben, als auch die Einfuhrung vereinzelter einfachgesetzlicher Regelungen weiterhin ein starkes Bedurfnis einer Systematisierung innerbundesstaatlicher Kooperationsmittel. Hier ubernimmt das Verwaltungsabkommen als wichtiges praktisches Instrument eine tragende Rolle. Die Arbeit zeigt, dass sich die Regierungen von Bund und Landern auf eine eigene Kooperationshoheit berufen konnen, und entwickelt anhand dessen drei Fallgruppen der innerbundesstaatlichen Verwaltungsabkommen. Insbesondere die kompetenziellen und gewaltenteiligen Grenzen innerstaatlicher gubernativer Zusammenarbeit werden dabei herausgearbeitet und sollen zu einer besseren Systematisierung beitragen.
Einführung
Innerbundesstaatliche Verwaltungsabkommen als Forschungsgegenstand – Entwicklung und offene Fragen — Themeneingrenzung und Zielsetzung
1. Grundlagen
Grundgesetzliche Ausgangslage und Entwicklung innerbundesstaatlicher Kooperation – Allgemeine Zulässigkeit innerbundesstaatlicher Kooperation – Abgrenzungen und Begriffsbestimmungen
2. Grund und Grenzen einer begrenzten gubernativen Kooperationshoheit
Gang der Untersuchung – Bund-Länder-Verwaltungsabkommen – Länderverwaltungsabkommen
3. Parlamentarische Kontrolle bei Abschluss von Verwaltungsabkommen
Ausgangsproblematik – Die Kontrolle der Gubernative nach dem Grundgesetz – Rechtliche Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle – insbesondere Unterrichtungspflichten gegenüber den (Landes-)Parlamenten – Grenzen parlamentarischer Kontrolle von Verwaltungsabkommen – Prozessuale Durchsetzung – Kontrolle durch Standardisierung des Abschlussverfahrens – Kontrolle der Länder durch den Bund
4. Zusammenfassung in Thesen und Ausblick
Literatur- uns Stichwortverzeichnis
- By (author) Svenja Büttner
»Der vorliegenden Schrift ist eine breite Leserschaft und eine intensive Rezeption zu wünschen. Die Arbeit ist wichtig, weil sie einen systematisch breit angelegten, dogmatisch gut ausgearbeiteten und argumentativ reichhaltigen Gesamtüberblick bietet. Sie ist, anders als der etwas sperrige Titel es vielleicht vermuten ließe, elegant geschrieben und in Hinblick auf die Fülle der abzuhandelnden Gesichtspunkte auch nicht zu lang geraten. Am Ende sieht Büttner ihre Untersuchungsergebnisse als Beleg dafür, dass ›die Konzeption des deutschen Bundesstaates kooperationsoffen‹ ist (S. 353). Dem ist zuzustimmen. [...] Die Form des Verwaltungsabkommens steht nach der Lektüre von Büttners gelungener Schrift jedenfalls eindrucksvoll vor Augen.« Privatdozent Dr. Roman Lehner, in: Die Öffentliche Verwaltung, 7/2025
—
Other Titles in this Series
Zentralismus, Dezentralisation, Regionalismus und Föderalismus in Frankreich.
Eine institutionen-, theorien- und ideengeschichtliche Darstellung.
Volume 511
Ehrenschutz im Verfassungsstaat.
Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen der Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG.
Volume 577
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.
Strukturen, Medien, Auftrag und Grenzen eines informalen Instruments der Staatsleitung.
Volume 611
Rundfunk und Staat.
Das Gebot der Staatsferne des Rundfunks vor neuen Herausforderungen.
Volume 1284
Das negative Stimmgewicht als wahlgleichheitswidriger Effekt – Auswirkungen, Bewertung und Chancen einer Neuregelung.
Staatsrechtliche Determinanten für ein verfassungskonformes Wahlsystem.
Volume 1317
Grundrecht auf staatlichen Schutz.
Ein Vergleich von Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Volume 1278
Gemeindenachbarklagen im öffentlichen Baurecht.
Interkommunaler Rechtsschutz im Bauleitplanungs- und Baugenehmigungsrecht nach den "Zweibrücken"- und "Mülheim-Kärlich"-Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und den BauGB-Novellen 2004 und 2007.
Volume 1114
Funktionale Selbstverwaltung und ihre demokratische Legitimation.
Eine Untersuchung am Beispiel der Wasserverbände Lippeverband und Emschergenossenschaft.
Volume 1146
Steuerverfassungsrechtliche Probleme der Betriebsaufspaltung und der verdeckten Gewinnausschüttung.
Rechtsgrundsätze versus Gerichtspraxis.
Volume 970
Lehrbuch des deutschen Staatsrechts.
Nach dem Tode des Verfassers in siebenter Auflage bearbeitet von Gerhard Anschütz.
Volume 1000
Die demokratische Legitimationsfunktion der parlamentarischen Kontrolle.
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung über Grundlage, Gegenstand und Grenzen der parlamentarischen Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der ministerialfreien Räume und der Privatisierung.
Volume 1064
Willkür im Rechtsstaat?
Die Willkürkontrolle bei der Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen.
Volume 894
Das freie Ermessen.
Von den vorkonstitutionellen Wurzeln zur positivistischen Auflösung der Ermessenslehre.
Volume 706
Öffentlichkeit als Verfassungsprinzip
Konturen einer Staatszielbestimmung unter dem Grundgesetz
Volume 1549
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Volume 6
Althochdeutsche Stabreimdichtungen
Hildebrandslied, Muspilli und kleinere Denkmaler. Von Grund auf neu ediert, mit Erschliessungshilfen versehen, ubersetzt und eingeleitet von Frank Schafer
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Stablecoins und Aufsichtsrecht
Die Regulierung von E-Geld-Token der MiCAR zwischen Buchgeld, E-Geld und Geldmarktfonds
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Carl Hanser Verlag as an intermediary of Polish literature in West Germany between 1945 and 1990
Volume 2
