Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zur Dogmatik administrativer Letztentscheidungsbefugnisse unter Berücksichtigung des bundesverfassungsgerichtlichen Rotmilan-Beschlusses
By (author) Lennart Marquard
Paperback (Published)
(July 2024)
ISBN: 9783428192526
6.18 x 9.17 inches
Price: $116.00
On back order
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Rotmilan-Beschluss administrative Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung anerkannt hat, kann die normative Ermächtigungslehre durch das System der Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgelöst werden. Dieses bestimmt die Durchbrechungen des Grundsatzes der Vollkontrolle konsequent aus der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit und führt sie mit der kategorialen Systematik der Letztentscheidungsbefugnisse zusammen.
English summary: Limits to Power and Capacity of Administrative Jurisdiction: After the recognition of discretionary administrative powers without normative authorisation in the Federal Constitutional Court’s Rotmilan decision, the doctrine of normative empowerment shall be replaced by the system of limits to power and capacity of administrative jurisdiction. This consistently determines the breaches of the principle of full review from the perspective of administrative jurisdiction and unites them with the categorical system of discretionary administrative powers. German description: Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte gehort zu den umstrittensten Bereichen des Verwaltungsrechts. Die im Rotmilan-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts getroffene Feststellung, administrative Letztentscheidungsbefugnisse konnten auch ohne eine normative Ermachtigung bestehen, ist mit der normativen Ermachtigungslehre nicht vereinbar. Deshalb sollte diese durch das System der Aufgaben- und Leistungsgrenzen abgelost werden. Hierbei sind die Durchbrechungen des Grundsatzes der Vollkontrolle konsequent aus der Perspektive der Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bestimmen. Gleichzeitig kann es hierdurch gelingen, die dogmatisch inkonsistente, durch die Gegenuberstellung von Ermessen und Beurteilungsspielraum gepragte, kategoriale Systematik administrativer Letztentscheidungsbefugnisse insbesondere im Bereich der Beurteilungsspielraume aufzubrechen und in die Aufgaben- und Leistungsgrenzen als einheitlichen Rechtfertigungs- und Kategorisierungsansatz zu integrieren.
Einführung: Vom Flügelschlag des Rotmilans und seinen Auswirkungen: Ein Blitzeinschlag im Gewölbe des Rechtsstaats?
1. Administrative Letztentscheidungsbefugnisse
Zur Begrifflichkeit: administrative Letztentscheidungsbefugnisse – Rechtfertigungsbedürftigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse: Der Grundsatz der Vollkontrolle – Rechtfertigungsfähigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse – Kategoriale Systematik und Sachgründe administrativer Letztentscheidungsbefugnisse – Funktionsgrenzen der Rechtsprechung: Die Hintertür? – Fazit: Administrative Letztentscheidungsbefugnisse
2. Der Rotmilan-Beschluss und seine Folgen
Administrative Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung: Ausgangspunkt: das artenschutzrechtliche Tötungsverbot – Rotmilan-Verfahren – Rezeption des Rotmilan-Beschlusses in der Rechtswissenschaft – Rezeption des Rotmilan-Beschlusses in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung: Rechtsprechungsanalyse – Definition außerrechtlicher wissenschaftlicher Erkenntnisdefizite – Unvereinbarkeit mit der normativen Ermächtigungslehre – Fazit: Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung sind Realität
3. Aufgaben- und Leistungsgrenzen als neue Theorie verwaltungsgerichtlicher Kontrolldichte
Die Unvollkommenheit der normativen Ermächtigungslehre – Neuordnung: Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Folgen
Schluss: Von Ermächtigung zu Steuerung: Der lange Flügelschlag des Rotmilans
Zusammenfassung in Thesen
Lennart Marquard studied law at the University of Gottingen from 2014 to 2020 and spent an Erasmus semester at the University of Valencia in Spain. After passing the First State Examination in Law, he worked as a research assistant at the Chair of Public Law held by Prof Dr Thomas Mann at the Faculty of Law in Gottingen. In April 2023, he became a trainee lawyer at the Hanseatic Higher Regional Court of Hamburg.
- By (author) Lennart Marquard
»Die Dissertation sei daher allen, die mit verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz beschäftigt sind, als Wegweiser empfohlen.« Andreas Becker, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 20/2025
»Die Dissertation ist ein Wurf. Sie widmet sich einem Thema, das üblicherweise mehr oder weniger monografisch in den Kommentierungen zu § 114 VwGO abgearbeitet wird, auf neue und erfrischende Art. Gewinnbringend ist sowohl die komprimierte Darstellung der bisherigen Dogmatik als auch die detaillierte Analyse der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Rotmilan-Beschluss.« Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2025
—
Other Titles in this Series
Die Aufteilung steuerlicher Befugnisse im Bundesstaat. Untersuchung zur Vereinbarkeit der deutschen Steuerrechtsordnung mit den Funktionen des Föderalismus und den bundesstaatlichen Gewährleistungen des Art. 79 Abs. 3 GG.
Zugleich Überlegungen zu einer bundesstaatskonformen Neuordnung der steuerlichen Kompetenzen von Bund und Ländern unter Zugrundelegung eines Vergleichs mit dem Recht der USA und Kanadas.
Volume 1197
Ethische Standards in der Verwaltung.
Ein Beitrag zu Funktion und Legitimation des Amtes in der Bundesrepublik Deutschland unter Einbeziehung der angelsächsischen Perspektive.
Volume 1227
Sozialversicherung und Grundgesetz.
Die Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und ihre Bedeutung für die Gestaltung der Sozialsysteme.
Volume 1111
U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen.
Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Sachen.
Volume 1143
Wirtschaftlichkeit durch Organisations- und Verfahrensrecht.
Vorträge beim Symposium anlässlich des 65. Geburtstages von Prof. Dr. Friedrich E. Schnapp in Bochum.
Volume 964
Fusionen bei Sparkassen und Landesbanken.
Eine Untersuchung zu den Möglichkeiten der Vereinigung öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute.
Volume 1029
Beobachten – Entscheiden – Gestalten.
Symposion zum Ausscheiden von Dieter Grimm aus dem Bundesverfassungsgericht.
Volume 827
Rechtsfragen der Präimplantationsdiagnostik.
Eine Studie zum rechtlichen Schutz des Embryos im Zusammenhang mit der Präimplantationsdiagnostik unter besonderer Berücksichtigung grundrechtlicher Schutzpflichten.
Volume 859
Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.
Studien zur Rechtsstellung der nach Art. 137 Abs. 5 WRV korporierten Religionsgesellschaften in Deutschland und in der Europäischen Union.
Volume 921
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik.
Ein Verfassungsvergleich Deutschland - USA.
Volume 673
Studien zum Recht der städtebaulichen Umlegung.
Eigentumsgarantie, naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Flächenbeiträge.
Volume 700
Der Private bei der Erledigung kommunaler Aufgaben
insbesondere der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung.
Volume 734
Inzidente Normverwerfung durch die Exekutive.
Zum kompetentiellen Verhältnis von Normsetzung und Normanwendung.
Volume 761
Die Beratung als Instrument der Kommunalaufsicht.
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage und Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen.
Volume 1521
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Elektromobilität
Subventionsrechtliche, kartellrechtliche, kommunalrechtliche sowie vergaberechtliche Fragestellungen und Lösungsansätze
Volume 1551
Enteignung für Rohrleitungsvorhaben.
Gemeinwohlbezug, Gemeinwohlkonkretisierung und Gemeinwohlsicherung bei der Enteignung zugunsten Privater.
Volume 1476
Das Städtebauförderungsgesetz 1971.
Städtebau- und Konjunkturpolitik im Spannungsfeld zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Volume 1506
Das sinnvoll Denkbare denken, das davon Machbare machen.
Gedächtnisschrift für Arndt Schmehl.
Volume 1396
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts