Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Zur Dogmatik administrativer Letztentscheidungsbefugnisse unter Berücksichtigung des bundesverfassungsgerichtlichen Rotmilan-Beschlusses
By (author) Lennart Marquard
Paperback (Published)
(July 2024)
ISBN: 9783428192526
6.18 x 9.17 inches
Price: $101.00
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Rotmilan-Beschluss administrative Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung anerkannt hat, kann die normative Ermächtigungslehre durch das System der Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit abgelöst werden. Dieses bestimmt die Durchbrechungen des Grundsatzes der Vollkontrolle konsequent aus der Perspektive der Verwaltungsgerichtsbarkeit und führt sie mit der kategorialen Systematik der Letztentscheidungsbefugnisse zusammen.
English summary: Limits to Power and Capacity of Administrative Jurisdiction: After the recognition of discretionary administrative powers without normative authorisation in the Federal Constitutional Court’s Rotmilan decision, the doctrine of normative empowerment shall be replaced by the system of limits to power and capacity of administrative jurisdiction. This consistently determines the breaches of the principle of full review from the perspective of administrative jurisdiction and unites them with the categorical system of discretionary administrative powers. German description: Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte gehort zu den umstrittensten Bereichen des Verwaltungsrechts. Die im Rotmilan-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts getroffene Feststellung, administrative Letztentscheidungsbefugnisse konnten auch ohne eine normative Ermachtigung bestehen, ist mit der normativen Ermachtigungslehre nicht vereinbar. Deshalb sollte diese durch das System der Aufgaben- und Leistungsgrenzen abgelost werden. Hierbei sind die Durchbrechungen des Grundsatzes der Vollkontrolle konsequent aus der Perspektive der Funktion der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bestimmen. Gleichzeitig kann es hierdurch gelingen, die dogmatisch inkonsistente, durch die Gegenuberstellung von Ermessen und Beurteilungsspielraum gepragte, kategoriale Systematik administrativer Letztentscheidungsbefugnisse insbesondere im Bereich der Beurteilungsspielraume aufzubrechen und in die Aufgaben- und Leistungsgrenzen als einheitlichen Rechtfertigungs- und Kategorisierungsansatz zu integrieren.
Einführung: Vom Flügelschlag des Rotmilans und seinen Auswirkungen: Ein Blitzeinschlag im Gewölbe des Rechtsstaats?
1. Administrative Letztentscheidungsbefugnisse
Zur Begrifflichkeit: administrative Letztentscheidungsbefugnisse – Rechtfertigungsbedürftigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse: Der Grundsatz der Vollkontrolle – Rechtfertigungsfähigkeit administrativer Letztentscheidungsbefugnisse – Kategoriale Systematik und Sachgründe administrativer Letztentscheidungsbefugnisse – Funktionsgrenzen der Rechtsprechung: Die Hintertür? – Fazit: Administrative Letztentscheidungsbefugnisse
2. Der Rotmilan-Beschluss und seine Folgen
Administrative Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung: Ausgangspunkt: das artenschutzrechtliche Tötungsverbot – Rotmilan-Verfahren – Rezeption des Rotmilan-Beschlusses in der Rechtswissenschaft – Rezeption des Rotmilan-Beschlusses in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung: Rechtsprechungsanalyse – Definition außerrechtlicher wissenschaftlicher Erkenntnisdefizite – Unvereinbarkeit mit der normativen Ermächtigungslehre – Fazit: Letztentscheidungsbefugnisse ohne normative Ermächtigung sind Realität
3. Aufgaben- und Leistungsgrenzen als neue Theorie verwaltungsgerichtlicher Kontrolldichte
Die Unvollkommenheit der normativen Ermächtigungslehre – Neuordnung: Aufgaben- und Leistungsgrenzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Folgen
Schluss: Von Ermächtigung zu Steuerung: Der lange Flügelschlag des Rotmilans
Zusammenfassung in Thesen
- By (author) Lennart Marquard
»Die Dissertation sei daher allen, die mit verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz beschäftigt sind, als Wegweiser empfohlen.« Andreas Becker, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 20/2025
»Die Dissertation ist ein Wurf. Sie widmet sich einem Thema, das üblicherweise mehr oder weniger monografisch in den Kommentierungen zu § 114 VwGO abgearbeitet wird, auf neue und erfrischende Art. Gewinnbringend ist sowohl die komprimierte Darstellung der bisherigen Dogmatik als auch die detaillierte Analyse der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung im Anschluss an den Rotmilan-Beschluss.« Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister, in: Bayerische Verwaltungsblätter, 17/2025
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