Vertragsrecht im Einkauf.

Mitarbeiter im Einkauf werden zunehmend mit komplexen Vertragsabschlussen konfrontiert. Unter standigem Zeitdruck ist es oftmals unmoglich, zur Klarung der vertragsrechtlichen Fragen einen Juristen einzuschalten. Man hofft, trotz juristischer Defizite und Zweifel unbeschadet uber die Runden zu kommen. Daher ist es unerlasslich, sich solide Kenntnisgrundlage im Einkaufsrecht zu verschaffen. Das vorliegende Werk wird dabei ein wichtiger Wegweiser sein, der von einem erfahrenen Fachmann und Praktiker verfasst, uber die wichtigsten Rechtsfragen Aufschluss verschafft: Gesetzliche Regelung vorvertraglicher Pflichten Abgrenzung von Leistungsbestimmung und AGBs Garantien und zugesicherte Eigenschaften Reaktionen auf Lieferverzug Sachmangel, Nacherfullung und Schadenersatz Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Neuregelung der Verjahrungsvorschriften Rechtsprobleme bei Qualitatssicherungsvereinbarungen Grundzuge der Produkthaftung und des internationalen Kaufrechts Das Buch enthalt ebenso viele aus der aktuellen Rechtspraxis entnommene Beispiele und erleichtern somit dem Nutzer das Verstandnis fur vertragsrechtliche Regelungen und Zusammenhange. Es ist in einer auch fur Nichtjuristen lesbaren Sprache abgefasst, unumgangliche Rechtsbegriffe werden erlautert. So wird alles Wissenswerte, was Sie beim Einkauf rechtlich beachten sollten, auf leicht verstandliche Weise vermittelt. Dieses Fachbuch ist deshalb ein Muss fur alle beruflich im Einkauf und Verkauf tatigen Personen, aber auch fur Studierende mit dem Schwerpunkt Einkauf/Logistik.

Erster Abschnitt: Einführung

Schuldrechtsmodernisierung 2002 – Europäische Richtlinien – Ende der parallelen Rechtsanwendung – Grundsätze kaufmännischer Partnerschaft – Einkaufsrecht als Gesetzes- und Richterrecht – Einkaufsrecht und AGB – Fallbeispiele

Zweiter Abschnitt: Vertragsrechtliche Grundlagen

1. Vertragspartner: Verbraucher – Unternehmer – Kaufmann
2. Verträge: Was regeln Verträge – Verbindliche Vereinbarung – Vorausplanung – Verhandlungsgrundsätze – Paradoxon des Protagoras
3. Vertragsfreiheit: Elemente der Vertragsfreiheit – Grenzen der Vertragsfreiheit – Formfreiheit kontra Formzwang
4. Gesetzliche Formvorschriften: Beurkundung – Gesetzliche Schriftform – Elektronische Schriftform – Gewillkürte Schriftform – Textform
5. Elektronischer Geschäftsverkehr

Dritter Abschnitt: Vertragsabschluss und Abschlussstörungen

1. Vor Verhandlungsbeginn: Gewerberegisterauskunft – Handelsregisterauskunft – Bonitätsauskunft
2. Im Vorfeld des Vertrages: Letter of Intent – Vorvertragliche Nebenpflichten – Vorvertrag
3. Vertragsabschluss: Aufforderung zum Angebot – Angebot – Annahme oder Ablehnung – Schweigen im Rechtsverkehr – Auftragsbestätigung – Zugang von Willenserklärungen – Konkludentes Verhalten – Empfängerhorizont – Auslegung
4. Vertretungshandeln: Vorbemerkung – Vertretungsverhältnisse –Rechtsfolgen von Störungen
5. Einigungsmängel: Offener Einigungsmangel – Versteckter Einigungsmangel – Falschbezeichnung – Irrtum und Täuschung – Verschulden bei Vertragsabschluss

Vierter Abschnitt: Schuldverhältnis und Vertragsstörungen

1. Schuldverhältnisse: Begriff des Schuldverhältnisses – Inhaltliche Bestimmtheit – Grundlagen der Vertragstypen – Obliegenheiten
2. Pflichtverletzung: Begriff der Pflichtverletzung – Arten der Pflichtverletzung – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung – Schadensersatz statt der Leistung – Angemessene Fristsetzung – Begriff der Nacherfüllung – Reaktion des Gläubigers §§ 323ff. BGB
3. Gläubigerverzug: Begriff – Zahlungsklage
4. Unmöglichkeit: Unmöglichkeit der Leistung § 275 BGB – Regelungsumfang – Voraussetzungen – Rechtsfolgen – Auswirkungen auf die Gegenleistung
5. Schuldnerverzug: Vorbemerkung – Verzugseintritt durch Mahnung – Verzugseintritt durch gerichtliche Maßnahmen – Verzugseintritt ohne Mahnung – Verschulden und Haftungsumfang – Fixtermin – Mitwirkungspflichten des Gläubigers – Gläubigerrechte um gegenseitigen Vertrag
6. Zahlungsverzug: Gesetzlicher Verzugsbeginn – Mahnung in Versform – Verzugszinsen
7. Mangelhafte Leistung: Vorbemerkung – Begriff des Sachmangels – Rechtsfolgen
8. Positive Vertragsverletzung: Vorbemerkung – Gesetzliche Regelung
9. Störung der Geschäftsgrundlage: Unzumutbare Änderung – Begriff der Geschäftsgrundlage – Gesetzliche Neuregelung – Rechtsfolge
10. Vertragsstrafe
11. Schadensersatz: Funktion des Schadensersatzes – Ursache und Verschulden – Art und Umfang des Schadensersatzes – Schadensersatz und Mitverschulden – Geschütze Interessen – Schadensberechnung

Fünfter Abschnitt: Gesetzliche Vertragstypen

1. Kaufvertrag §§ 433 ff. BGB: Vorbemerkung – Rechtsmängel – Sachmängelhaftung – Rechtsfolgen von Sachmängeln – Geltendmachung von Mängelrechten – Kenntnis des Käufers – Kosten der Nacherfüllung – Unzumutbarkeit der Nacherfüllung – fehlgeschlagene Nacherfüllung – Verkäufergarantie – Verjährung der Sachmängelrechte
2. Werklieferungsvertrag § 651 BGB: Vorbemerkung – Anwendung von Kaufrecht
3. Werkvertrag: Vorbemerkung – Mangelbegriff – Mängelrechte – Haftungsausschluss – Mängelverjährung – Zurückbehaltungsrecht

Sechster Abschnitt: Vertragsabwicklung und -beendigung

1. Abnahme und Übergabe
2. Erfüllungsort und Gefahrtragung: Holschuld – Bringschuld – Versandkostenklausel – Versendungskauf
3. Erfüllung
4. Anfechtung und Rücktritt
5. Kündigung
6. Verjährung: Gesetzliche Neuregelung – Begriff der Verjährung – Wirkung der Verjährung – Gegenstand der Verjährung – Verjährungsbeginn – Verjährungsfristen – Deckelung der Verjährung – Hemmung – Neubeginn – Arglist und Verjährung – Unzulässige Vereinbarungen
Verwirkung

Siebter Abschnitt: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Einführung
2. Gesetzliche Regelung
3. Schutzzweck von AGB
4. AGB-Begriff und Verwender: Vertragsgestaltung – Vorformulierte Bedingungen – Erscheinungsform – Verwender – Gestellte Bedingungen
5. Vorrang der Individualabrede § 305 BGB: Aushandeln – AGB und Individualvereinbarung – Regelungsbereiche – Leistungsbeschreibungen – Abwicklungsbestimmungen
6. AGB und Unternehmer: Anwendungsbereich – Einbeziehung von AGB – Inhaltskontrolle
7. AGB-Klauseln auf dem Prüfstand: Interessenlage Einkäufer – Verkäufer – Anwendungsklauseln – Änderungsvorbehalte – Lieferfristen und -termine – Eigentumsvorbehalt – Haftungsfreizeichnung – Haftungsbeschränkung für Verschulden – Begrenzung der Schadenshöhe – Abkürzung der Verjährungsfrist – Ausschluss des CISG – Schriftformklauseln – Salvatorische Klauseln – Gerichtsstandsvereinbarung
8. Verstöße gegen AGB-Recht: Ausschluss und Unwirksamkeit – Keine Gesamtnichtigkeit – Keine Klauselerhaltung – Zwingende Ersetzung – Umgehungsversuche
9. Kollision von AGB – gilt das letzte Wort? Austausch widersprechender AGB – Theorie des letzten Wortes – Konsens-Dissens Lösung – Abgestufte BGH-Lösung

Achter Abschnitt: Sondervorschriften für Kaufleute

1. Einführung: Handelsrecht – Verhältnisse zum BGH – Adressatenkreis
2. Kaufmannsbegriff: Rechtliche Voraussetzungen – Nichtkaufmann – Istkaufmann – Kaufmann kraft Eintragung – Formkaufmann
3. Unternehmenshaftung: Vorbemerkung – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH – Offene Handelsgesellschaft (ohG) – Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG – Aktiengesellschaft (AG) – Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) – Vorgründungsgesellschaft der GmbH – Ausländische Kapitalgesellschaften – Pflichtangaben im Geschäftsverkehr
4. Wirkung des Handelsregisters: Negative Publizität § 15 Abs. 1 HGB – Positive Publizität
5. Firma
6. Schweigen und rechtsgeschäftliche Wirkung
7. Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Handelsbräuche – Deklaratorische Wirkung – Ergänzungen und Widerspruch – AGB und Bestätigungsschreiben – Widerspruchsfrist
8. Vertragsstrafe
9. Handelsgeschäft
10. Kaufmännische Sorgfaltspflicht
11. Formfreiheit
12. Fälligkeits- und Kontokorrentzinsen
13. Handelskauf: Rechtsgrundlagen – Begriff des Handelskaufs – Annahmeverzug
14. Fixhandelskauf
15. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Zweck der Obliegenheit – Erkennbare Sachmängel – Untersuchung bei Ablieferung – Unverzügliche Anzeige – Prüfungsmaßstäbe – Bestimmtheit der Mängelrüge – Zwischenhandel – Genehmigungsfiktion

Neunter Abschnitt: Just-in-Time-Lieferbeziehungen (JIT) und Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV)

1. Ursachen und Begriff der JIT
2. Begriff der Qualitätssicherung
3. Ziele der Qualitätssicherung: Rationalisierungsfunktion – Präventivfunktion – Perpetuierungsfunktion – Haftungsverteilungsfunktion
4. Aufbau eines Qualitätssicherungssystemes
5. Vertragsgestaltung: Rahmenverträge – Teil-(Sukzessiv-)Lieferungsverträge – Anwendung von AGB-Recht
6. Vertragsinhalte: Verlagerung der Entwicklungskosten – Verlagerung der Qualitätssicherung – Verlagerung der Wareneingangsprüfung – Gewährung von Kontrollrechten
7. Rechtsprobleme der QSV: Einführung – Gesetzeslage – Technischer Widerspruch – Verkehrssicherungspflicht – Versicherungsfragen – Stand der Rechtsprechung

Zehnter Abschnitt: Know-How- und Werkzeugklauseln

1. Vorbemerkung
2. Überlassung von Know-How und Lizenzen: Branchenübliche Formulierungen – Rechtliche Argumentation
3. Regelungen über Werkzeuge: Branchenübliche Formulierungen – Rechtliche Argumentation
4. Rechtliches Fazit

Elfter Abschnitt: Produkt- und Produzentenhaftung

1. Produkthaftung: Produktsicherheit – Produkthaftpflichtgesetz – Anspruchsberechtigte – Haftungsgrund – Produkt – Fehler – Hersteller und Quasihersteller – Haftungsumfang – Ausschluss der Ersatzpflicht – Einschränkung der Ersatzpflicht – Beweislast – Verjährung
2. Produzentenhaftung: Rechtsgrundlage – Anspruchsberechtigte – Haftungsgrund – Haftungsumfang – Beweislast – Verjährung

Zwölfter Abschnitt: Internationale Vertrags- und AGB-Anwendung

1. Anwendung von UN-Kaufrecht: Wiener Übereinkommen: CISG – Territoriale Geltung – Sachliche Geltung – CISG und AGB – Internationale Warenlieferungen – Begriff des Vertragsstatus – Anwendungsvoraussetzungen – Hauptleistungspflichten – Lieferverpflichtungen – Untersuchungs- und Rügeobliegenheit – Gefahrübergang – Aufhebung des Vertrages – Kritik am UN-Kaufrecht
2. Internationales Privatrecht: EG-Übereinkommen von 1980 – Kollisionsregeln des EGBGB – Freie Rechtswahl – Stillschweigende Rechtswahl – Ohne Rechtswahl anzuwendendes Recht – Mehrstufige Prüfung
3. Internationale Handelsklauseln: Vorbemerkung – Trade Terms – Incoterms
4. Internationale Schiedsgerichte: Vorbemerkung – Nationale Schiedsgerichte – Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Anhang: Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis

• By (author) Helmut Renner