Zur Informationstätigkeit des Bundesrechnungshofes.

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Prüfungsergebnisse hat sich als bedeutende und eigenständige Aufgabe des BRH herausgebildet. Gleichzeitig erreichen den BRH vermehrt Informationsbegehren nach dem IFG. Diese Entwicklung gibt Anlass, die Informationstätigkeit des BRH näher zu untersuchen. Dabei sind die besondere Unabhängigkeit des BRH, dessen Beziehungen zu den geprüften Dienststellen sowie dessen umfassende Erhebungsbefugnisse zu berücksichtigen, von denen auch private Dritte betroffen sein können.

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über aktuelle Prüfungsergebnisse hat sich neben der Prüfungs- und Beratungstätigkeit als bedeutende und eigenständige Aufgabe des Bundesrechnungshofes (BRH) herausgebildet. Gleichzeitig erreichen den BRH vermehrt Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsrecht. Diese Entwicklung gibt Anlass, die Informationstätigkeit des BRH näher zu untersuchen.

Es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem berechtigten Informationsinteresse des Bürgers hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern einerseits und der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung sowie des Prüfungsauftrages des BRH andererseits. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Feststellungen des BRH unverbindlich sind, gleichzeitig jedoch aufgrund der weitreichenden Erhebungs- und Prüfungsbefugnisse auch Rechte privater Dritter betreffen können.

Marten J. Vogt gelangt zu dem Ergebnis, dass der BRH ein eigenständiges Recht zur Publikumsinformation besitzt, jedoch regelmäßig nicht zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist. Zugleich gibt der Autor einen umfassenden Überblick über Stellung, Befugnisse und Aufgabenwahrnehmung des BRH. Insbesondere wird dabei auf die Anhörung betroffener Dienststellen und Privater vor Veröffentlichung eines Prüfungsergebnisses eingegangen.

Einleitung

1. Grundlagen von Finanzkontrolle und Öffentlichkeit

Finanzkontrolle im verfassungsrechtlichen Kontext – Erscheinungsformen der Finanzkontrolle – Öffentlichkeit im Haushaltsrecht

2. Aufgaben, Funktionsweise und Stellung des Bundesrechnungshofes

Aufgaben des Bundesrechnungshofes – Innere Organisation des Bundesrechnungshofes – Verfassungsrechtliche Garantien des Art. 114 Abs. 2 GG – Standort des Bundesrechnungshofes im Verfassungsgefüge – Bedeutungs- und Funktionswandel der Tätigkeit des Bundesrechnungshofes – Zusammenfassung

3. Grenzen der Informationstätigkeit des Bundesrechnungshofes

Finanzverfassungsrechtlicher Auftrag des Bundesrechnungshofes – Informationstätigkeit als Eingriff in die Rechte Betroffener – Besondere Regelungen zum Schutz geheimhaltungsbedürftiger Daten

4. Berichterstattung des Bundesrechnungshofes

Funktionen der Berichterstattung – Informationsprodukte des Bundesrechnungshofes – Allgemeines Recht des Bundesrechnungshofes zur Publikumsinformation

5. Zugänglichkeit der Informationen des Bundesrechnungshofes nach dem IFG

Grundsätzlicher Informationszugangsanspruch – Ausnahmen – Zugangsverfahren – Ergebnis

Zusammenfassung und Ausblick

Literatur- und Sachwortverzeichnis

• By (author) Marten J. Vogt