Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung.
Die Rechtsprechung zum kommunalen Wahlvorschlagsrecht.
By (author) Joachim Lege
Paperback (Published)
(June 1996)
ISBN: 9783428086948
6.18 x 9.17 inches
Price: $76.00
Out of stock
Bei Kommunalwahlen, aber auch bei sonstigen Wahlen im öffentlich-rechtlichen Bereich, wird zwischen “etablierten” und “neuen” Parteien bzw. Wählergruppen unterschieden: Die Wahlvorschläge der “Etablierten”, die bereits in den zu wählenden Gremien (oder auch in anderen) vertreten sind, unterliegen geringeren Anforderungen als die Wahlvorschläge “neuer” Bewerber. Insbesondere müssen “neue” Wahlbewerber eine gewisse Anzahl von Unterstützungsunterschriften beibringen.
Die Frage, inwieweit solche Unterschriftenquoren gerechtfertigt sind, war mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung, und sie ist derzeit beim BVerfG anhängig. In dieser Situation will die vorliegende Untersuchung betonen, daß das Recht auf gleichen Zugang zur Wahl nur aus besonderen, zwingenden Gründen beschränkt werden darf und daß im Kommunalrecht die politischen Parteien nicht zu Lasten der örtlichen Kräfte privilegiert werden dürfen.
Unterschriftenquoren dürfen demnach allein dazu dienen, die Zahl der Wahlvorschläge aus Praktikabilitätsgründen zu beschränken. Ferner dürfen die Höhe der Quoren, aber auch die Modalitäten der Unterschriftsleistung nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen. Vor allem aber ist – und insofern tritt die Untersuchung einer ganz herrschenden Meinung entgegen – die Privilegierung der “etablierten” gegenüber den “neuen” Bewerbern mangels zwingenden Grundes nicht zu rechtfertigen.
- By (author) Joachim Lege
Other Titles in this Series
Das konsultative Referendum.
Eine verfassungstheoretische, -rechtliche und -vergleichende Untersuchung.
Volume 526
Grundrechtsschutz und “Eingriffsintensität”.
Das Ausmaß individueller Grundrechtsbetroffenheit als materiellrechtliche und kompetenzielle Determinante der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Rahmen der Urteilsverfassungsbeschwerde.
Volume 573
Plebiszite über Bebauungspläne.
Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Abwägungsgebotes mit Vorschlägen zur praktischen Umsetzung.
Volume 1311
Zur Kritik der Abwägung in der Grundrechtsdogmatik.
Beitrag zu einem liberalen Grundrechtsverständnis im demokratischen Rechtsstaat.
Volume 1241
Nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen für politische Amtsträger.
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtssoziologische Untersuchung zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Regulierung von politischen Beamten, Regierungsmitgliedern und parlamentarischen Staatssekretären.
Volume 1272
Verfassungsgerichtliche Übergangsfristen im Mehrebenensystem.
Am Beispiel der Sportwetten.
Volume 1190
Das Verfassungsprozessrecht der Popularklage.
Zugleich eine Untersuchung der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs der Jahre 1995 bis 2011.
Volume 1224
Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat.
Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag.
Volume 1109
Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft.
Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht.
Volume 1140
Bemessungsgrenzen der Verwaltungsgebühr.
Zugleich ein Beitrag zum Steuerstaatsprinzip und zum Kostendeckungsprinzip, unter Berücksichtigung des Europarechts.
Volume 963
Freiheit – Recht – Staat.
Eine Aufsatzsammlung zum 65. Geburtstag. Hrsg. von Dagmar I. Siebold - Angelika Emmerich-Fritsche.
Volume 995
Modernisiertes Privatrecht und öffentliches Recht.
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf den Verwaltungsvertrag und weitere Verbindungen zwischen den Teilrechtsordnungen.
Volume 1026
Allgemeines Verwaltungs(verfahrens)recht der administrativen Normsetzung?
Überlegungen zur Möglichkeit und zur Bedeutung der Vergesetzlichung eines allgemeinen (Verwaltungs-)Rechts der administrativen Normsetzung.
Volume 856
Grundrechtsschutz im Arzt-Patienten-Verhältnis.
Eine Untersuchung zur Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben im einfachen Recht.
Volume 920
Theorie der Verfassungskritik
am Beispiel der Verfassungsdiskussion anläßlich der Wiedervereinigung.
Volume 701
Verselbständigte Verwaltungseinheiten als Adressaten staatlicher Sonderbindungen.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel der Grundrechte.
Volume 735
Verfassungsfragen der Richterwahl.
Dargestellt anhand der Gesetzentwürfe zur Einführung der Richterwahl in Nordrhein-Westfalen.
Volume 250
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
