Umgehungsgeschafte
Typische Strukturen und Mechanismen ihrer Bekampfung
by Susanne Sieker
Hardback (Published)
(December 2001)
ISBN: 9783161476020
Price: $112.00
On back order
English summary: In the German legal system both the interpretation of statutes according to their purpose as determined by the legislature ( teleologische Interpretation ) and their expansion by judge-made law ( richterliche Rechtsfortbildung ) are recognised as general concepts to combat the abuse of the law. A seperate doctrine on how to cope with circumvention strategies, as suggested by certain legal authors, is therefore not necessary. Moreover, there is no need to create special legal provisions which prohibit transactions that are concluded merely to circumvent existing statutes. But courts can prevent circumvention by taking recourse to the interpretation of the relevant statute ( teleologische Interpretation ) or its expansion by judge-made law ( richterliche Rechtsfortbildung ). Susanne Sieker describes four main circumvention strategies. She shows how these general methods, based on a previous qualification of the relevant facts, are to be applied in order to combat strategies of circumvention effectively. German description: Wann immer eine Rechtsordnung Regeln aufstellt, die die Handlungsfreiheit beschranken, wird es Versuche geben, diesen Regeln auszuweichen. Es besteht stets ein Konflikt zwischen der prinzipiellen Befugnis der Parteien, Rechtsverhaltnisse nach ihrem Belieben zu gestalten, und der Existenz zwingender, von den Parteien als lastig empfundener Normen, deren Anwendung sie verhindern mochten. Die Vielzahl von Umgehungsgestaltungen, die vor allem in der steuerlichen Rechtsprechung nachweisbar sind, lassen bestimmte, stets wiederkehrende Varianten erkennen, die sich zum Teil bis ins romische Recht zuruckverfolgen lassen. Einigkeit besteht daruber, dass die Rechtsordnung es nicht hinnehmen kann, wenn der Geltungsanspruch zwingenden Rechts durch Umgehungsgeschafte ausgehohlt wird. Fraglich ist nur, wie die Eingriffsschwelle zu bestimmen ist, die der Ausubung der Gestaltungsfreiheit Grenzen setzt, indem sie ihr den Erfolg des Umgehungsversuchs versagt. Das rechtliche Instrumentarium, das einer zwingenden Norm zur Durchsetzung ihres Geltungsanspruchs gegen Umgehungsgestaltungen verhelfen soll, hat Teichmann in seiner 1962 erschienenen Monographie benannt. Danach ist die Umgehung ein Problem der Rechtsgeltung, das die unmittelbare oder analoge Anwendung des einschlagigen Gesetzes auf den verwirklichten Sachverhalt zum Gegenstand hat. Aus der Erkenntnis, dass die Figur der Gesetzesumgehung keinen eigenstandigen Regelungsgehalt habe und aus der rechtstheoretischen Erorterung ausscheiden konne, sind bis heute – mehr als 30 Jahre nach dem Erscheinen der Arbeit von Teichmann – nicht immer die gebotenen Konsequenzen gezogen worden. An der zur Kasuistik neigenden und auf das jeweilige Rechtsgebiet bezogenen Problembefassung, die nur selten allgemeine Zusammenhange beachtet, hat sich kaum etwas geandert. Susanne Sieker erarbeitet die strukturellen Gesetzmassigkeiten typischer Umgehungsgestaltungen in tatsachlicher und in rechtlicher Hinsicht und macht sie fachubergreifend verfugbar.
Susanne Sieker, Geboren 1956; 1975-79 Ausbildung fur den gehobenen Dienst der Finanzverwaltung und anschliessende Berufstatigkeit; 1979-86 Studium der Rechtswissenschaft; 1987-91 Wiss. Mitarbeiterin an der Freien Universitat Berlin; 1991 Promotion; 1991-93 Wiss. Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht; 1993-99 Wiss. Assistentin an der FU Berlin; 1999 Habilitation; seit 2001 Professorin an der Technische Universitat Darmstadt.
- By (author) Susanne Sieker
Other Titles in this Series
Die Haftungsfreistellung von Organmitgliedern
Burgerlichrechtliche, gesellschaftsrechtliche und versicherungsrechtliche Grundlagen der Freistellung und der Versicherung von organschaftlichen Haftungsrisiken im Kapitalgesellschaftsrecht
Volume 154
Glaubigereinfluss durch Covenants
Hybride Finanzierungsinstrumente im Spannungsfeld von Fremd- und Eigenfinanzierung
Volume 137
Die Prinzipien und Grundstrukturen des Zwangsvollstreckungsrechts
Ein Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung auf europäischer Ebene
Rechtsgebietsubergreifende Normenkollisionen
Ein Losungsansatz am Beispiel der Schnittstelle von Zivil- und Sozialversicherungsrecht im Gesundheitswesen
Volume 240
Mehrstufige Belastungen
Die wechselseitige Belastbarkeit subjektiver Rechte im deutschen Recht unter selektiver Berucksichtigung europaischer Nachbarrechtsordnungen
Volume 246
Die rechtsgeschaftliche Sukzession
Eine methodenpluralistische Grundlagenuntersuchung zum deutschen Zivilrecht und Zivilprozessrecht sowie zum Internationalen und Europaischen Privatrecht
Volume 188
Absolute Wirkung obligatorischer Rechte
Das schuldvertragliche Recht zur Sachnutzung als allseitig geschütztes Herrschaftsrecht
Vom materiellen Wert des Immateriellen
Immaterialguterrechte als Kreditsicherungsmittel im nationalen und internationalen Rechtsverkehr
Volume 230
Culpa in Contrahendo
Transformationen des Zivilrechts. Band I: Historisch-kritischer Teil: Entdeckungen - oder zur Geschichte der Vertrauenshaftung
Schadensersatz und Abschopfung im Lauterkeits- und Kartellrecht
Privatrechtliche Sanktionsinstrumente zum Schutz individueller und uberindividueller Interessen im Wettbewerb
Volume 147
Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr
Die wertende Verteilung sprachenbedingter Verstandnisrisiken im Vertragsrecht
Volume 140
Die Ruckabwicklung gegenseitiger Vertrage wegen Nicht- und Schlechterfullung nach BGB
Rucktritts-, Bereicherungs- und Schadensersatzrecht
Volume 43
Streitgegenstand und Interesse
Eine zivilprozessuale Studie zum deutschen und europaischen Streitgegenstandsbegriff
Volume 168
Verbraucherschutzrecht
Europaisierung und Materialisierung des deutschen Zivilrechts und die Herausbildung eines Verbraucherschutzprinzips
Volume 158
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts