Staatsschutzgesetzgebung und Medienfreiheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong.
Eine exemplarische Untersuchung des Art. 23 Basic Law unter Berücksichtigung staatstheoretischer, verfassungsrechtlicher und rechtskultureller Besonderheiten.
By (author) Benjamin N. Lotz
Paperback (Published)
(April 2012)
ISBN: 9783428137237
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
Out of stock
Benjamin Lotz beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsauftrag in Art. 23 des Hongkonger Basic Law. Hierin vorgesehen ist die Einführung dem Staatsschutz dienender Straftatbestände, wie beispielsweise Aufwiegelung oder Landesverrat. Für Hongkong als einen der wichtigsten Medienstandorte Asiens ist die Ausgestaltung einer solchen Gesetzgebung von hoher Bedeutung. Die Untersuchung erfolgt vor dem Hintergrund des Modells »Ein Land, zwei Systeme« und rechtskultureller Besonderheiten.
Benjamin Lotz beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsauftrag in Art. 23 des Hongkonger Basic Law, der die chinesische Sonderverwaltungszone konstituierenden »Quasi-Verfassung«. Darin vorgesehen ist die Einführung dem Staatsschutz dienender Straftatbestände, wie beispielsweise Aufwiegelung oder Landesverrat. Bisherige Bemühungen, den Vorgaben des Art. 23 BL durch entsprechende Gesetzesänderungen nachzukommen, sind bislang im Legislative Council, Hongkongs parlamentarischen Legislativorgan, gescheitert.
Für Hongkong als einen der wichtigsten Medienstandorte Asiens ist die Ausgestaltung einer solchen Gesetzgebung von großer Bedeutung. So begrenzen Staatsschutzregelungen das Themenfeld journalistischer Berichterstattung; investigative Recherchen werden teils unter staatliche Strafandrohung gestellt. Der lokale Gesetzgeber steht somit vor der Aufgabe, die in Art. 27 des Basic Law garantierte Medienfreiheit mit legitimen Sicherheitsinteressen der Nationalregierung in Ausgleich zu bringen. An Tragweite gewinnt die Debatte, da sie vor dem Hintergrund des Organisationsmodells »Ein Land, zwei Systeme«, einem staatstheoretischen Unikum, erfolgt und gleichsam Schlussfolgerungen auf dessen Entwicklung erlaubt.
Ausgangspunkt der Erörterung bildet der 2003 nach erheblicher Kritik zurückgezogene »National Security Bill«. Unter Berücksichtigung rechtskultureller Besonderheiten und unter Heranziehung von Vorschriften anderer Common Law-Jurisdiktionen werden dieser und andere Regelungsentwürfe bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Medienfreiheit untersucht.
A. Einführung
Thematischer Rahmen und Gegenstand der Arbeit – Gang der Darstellung
B. Historisch-politischer Hintergrund
Geschichtlicher Überblick (einschließlich völkerrechtlicher Grundfragen) – Anmerkungen zum Regierungs- und Rechtssystem der Volksrepublik China
C. Staatsschutzklausel und verfassungsrechtlicher Rahmen
Das Organisationsprinzip "Ein Land, zwei Systeme" – Der Gesetzgebungsauftrag gemäß Art. 23 BL
D. Medienfreiheit
Bedeutung in der SVZ Hongkong – Beurteilungsmaßstab – Gesetzeslage und gerichtliche Auslegung außerhalb des Staatsschutzrechts
E. Zur Umsetzung des Art. 23 BL
Konfliktlagen und Lösungsansätze: Vorüberlegungen – Lex ferenda unter dem Aspekt freier Berichterstattung gemäß Art. 27 1. Hs., 39 BL
F. Schlussbetrachtung
Zusammenfassung – Resümee und Ausblick
Anhang: Gesetzesauszüge
Verfassungsrecht – Staatsschutzrecht
Literaturverzeichnis, Materialien
Personen- und Sachwortverzeichnis
- By (author) Benjamin N. Lotz
Other Titles in this Series
Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung.
Entscheidungsteilhabe Privater an der öffentlichen Verwaltung auf dem Prüfstand des Verfassungsprinzips Demokratie.
Volume 635
Freiheit, Gleichheit, Eigentum – Öffentliche Finanzen und Abgaben.
Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag.
Volume 1300
Tradition und Verfassungsrecht
zwischen Fortschrittshemmung und Überzeugungskraft. Vergangenheit als Zukunft?
Volume 1234
Der demografische Wandel als Herausforderung für das Raumordnungsrecht und das Baurecht.
Volume 1263
Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit.
Neue Impulse aus dem Umweltrecht des Mehrebenensystems.
Volume 1219
Überlange Verfahrensdauer bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten vor deutschen und europäischen Gerichten.
Auswirkungen, Ursachen, Abhilfemöglichkeiten, Rechtsschutzmöglichkeiten.
Volume 1105
Vereinbarkeit gesetzlicher Öffnungsklauseln mit der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG.
Volume 1168
Vorrang der privaten Wirtschafts- und Sozialgestaltung als Rechtsprinzip.
Eine systematisch-axiologische Analyse der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes.
Volume 1023
Naturschutzrecht und städtebauliche Planung im Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland.
Volume 1054
Vom wohlerworbenen Recht zur verrechtlichten Freiheit.
Forderungen an das Öffentliche Recht der Gegenwart aus der geschichtlichen Entwicklung des Staatsabwehranspruchs.
Volume 915
Haftungsprobleme bei informellem Verwaltungshandeln.
Zur Haftpflicht in den verwaltungsrechtlichen Anbahnungsverhältnissen.
Volume 949
Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und politischer Führung.
Ein Beitrag zu Geschichte und Rechtsstellung des Bundesverfassungsgerichts.
Volume 661
Verfassungsrichterwahlen.
Die Besetzung der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts und die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Internationalen Gerichtshofes mit deutschen Kandidaten.
Volume 762
Die Beschränkung der Meinungsfreiheit der Angestellten im öffentlichen Dienst.
Eine Analyse der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 8 Abs. 1 BAT.
Volume 786
Rechtsschutz in der Pandemie
Eine Analyse der verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Coronamaßnahmen
Volume 1591
Kontinuität und Wandel
Die Ausgestaltung der Verfassungsgerichtsbarkeit deutscher Länder von der Weimarer Republik bis zur Gegenwart
Volume 1544
Rechtliche Herausforderungen der Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit emotional-sozialem Förderbedarf
Zwischen Inklusion, Separation und Exklusion
Volume 1576
Anspruch, Kapazität und Auswahl.
Verfassungsrechtliche Fragen der Zulassung zu öffentlichen Hochschulen – Ein Beitrag zum freiheitsrechtlichen Verständnis des Teilhaberechts aus Art. 12 Abs. 1 S.1 Var. 3 GG.
Volume 1500
Die Gewährleistung der IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen.
Am Beispiel der Pflichten des IT-Sicherheitsgesetzes und der RL (EU) 2016-1148.
Volume 1388
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Landwirtschaftliches Sondererbrecht in Zeiten agrarstrukturellen Wandels
Rechtfertigung und Reformbedarf
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe