Staatshaftung gemäß Art. 34 GG für Ethikkommissionen im Sinne des Arzneimittel- und des Medizinproduktegesetzes.
Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 34 GG.
By (author) Swenja Rieck
Paperback (Published)
(January 2012)
ISBN: 9783428132355
6.18 x 9.17 inches
Price: $131.00
On back order
Rund fünfzig Ethikkommissionen begutachten unter den verschiedensten rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland klinische Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Haften für ihre Richtigkeit die Mitglieder der Ethikkommissionen persönlich oder findet nach Art. 34 Satz 1 GG eine Haftungsüberleitung statt? Auf wen? Die Autorin vertritt die These, dass die Körperschaft(en) haften, welche die Kommmissionsmitglieder bestellen. Herkunft und Struktur des Art. 34 Satz 1 GG werden dazu gründlich untersucht.
Rund fünfzig Ethikkommissionen begutachten in Deutschland klinische Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten, welche ohne ein positives Votum der Kommission nicht beginnen dürfen. Positive wie negative Voten können bei Probanden, Patienten oder auch den Sponsoren der Studien zu Schäden führen. Haften dafür die – zumeist ehrenamtlich arbeitenden – Mitglieder der Ethikkommissionen persönlich oder findet nach Art. 34 Satz 1 GG eine Haftungsüberleitung statt? Wenn ja, auf wen? Welches ist der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der »Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes« steht? Die Auswahl ist potentiell groß: Manche Mitglieder sind Beamte, die meisten Kommissionen sind bei einer Ärztekammer oder Universität angesiedelt, die Bestellung wird wiederum teilweise durch ein Organ des jeweiligen Bundeslandes vorgenommen …
Swenja Rieck beleuchtet in Beantwortung dieser Fragen zunächst Herkunft und Struktur des Art. 34 GG als Haftungsüberleitungsnorm. Als überzuleitende »Verantwortlichkeit« kommt § 839 BGB in Betracht, dessen Voraussetzungen im Hinblick auf die Tätigkeit der Ethikkommissionen untersucht werden. Die Haftungsüberleitung ist nach Ansicht der Verfasserin auch nicht etwa durch die teilweise noch Geltung beanspruchenden Regelungen über den Gebührenbeamten ausgeschlossen. Den Großteil der Arbeit nimmt die Bestimmung der für die Ethikkommissionen haftenden Körperschaften ein. Die These, dass die Körperschaft(en) haften, welche die Kommmissionsmitglieder bestellen, wird für jede einzelne Kommission anhand der für sie einschlägigen Regelungen durchgeprüft. Die Verschiedenheit der gefundenen Ergebnisse nimmt die Verfasserin zum Anlass für Vorschläge de lege ferenda.
1. Teil: Einleitung
Der Anlass der Untersuchung: Haftungssorgen der Ärztekammern – Ethikkommissionen im Sinne des Arzneimittel- und des Medizinproduktegesetzes – Das Schädigungspotential von Ethikkommissionen – Problemstellung und Gang der Untersuchung
2. Teil: Grundüberlegungen zur Staatshaftung gemäß Art. 34 GG für Ethikkommissionen
Rechtliche Einordnung der Ethikkommissionen – Dogmatische Überlegungen zu Art. 34 GG – Der nach Art. 34 GG überzuleitende Anspruch – Zwischenergebnis
3. Teil: Staatshaftung gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB
Anspruchsvoraussetzungen – Kein Ausschluss der Haftungsüberleitung – Passivlegitimation
4. Teil: Zusammenfassung und Ausblick
Wesentliche Ergebnisse – Nachteile der Haftungsverteilung – Ausblick – Schlusswort
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
Swenja Rieck studierte Rechtswissenschaften in Berlin und Kopenhagen und interessierte sich dabei schon früh besonders für das Rechtsverhältnis zwischen Bürger und Staat sowie die Organisation des Gebildes “Verwaltung”. Während der Erstellung ihrer Dissertation arbeitete sie an einem Lehrstuhl für Öffentliches Recht der FU Berlin. Seit 2009 ist sie als Anwältin tätig und berät überwiegend öffentlich-rechtliche Körperschaften in allen Fragen des Verwaltungs-, insbesondere des Abgabenrechts.
- By (author) Swenja Rieck
»Als Einstieg in die Grundlagen und um einen Überblick über die interdisziplinäre Diskussion zu gewinnen, ist die Rezeption der darin gesammelten Erkenntnisse unumschränkt zu empfehlen.« RA Dr. Andreas Penner, in: Gesundheitsrecht, 2/2014
—
Other Titles in this Series
Das Sonderungsverbot für private Ersatzschulen (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 GG).
Inhalt und Dimensionen des Sonderungsverbots sowie Konsequenzen für die Schülerauswahl und das Schulgeld der Ersatzschulen und für die Finanzhilfe der Länder.
Volume 1383
Die Öffentlichen Anhörungen (“Hearings”) des Deutschen Bundestages.
Ein Beitrag zur Beobachtung der Entfaltung eines lebendigen Verfassungssystems an Hand von organisatorischen und geschäftsordnungsmäßigen Entwicklungen eines obersten Staatsorgans.
Volume 167
Organisatorische Grundlagen des parlamentarischen Regierungssystems.
Eine Untersuchung zur rechtlichen Stellung des Deutschen Bundestages.
Volume 207
An den Grenzen der Notstandsverfassung.
Ausnahmezustand und Staatsnotrecht im Verfassungssystem des Grundgesetzes.
Volume 238
Sozialistische Wirtschaftsintegration und Ost-West-Handel im sowjetischen internationalen Recht.
Theorie und Praxis des Offenheitsprinzips in seiner Entwicklung vom System bilateraler Handelsabkommen zur multilateralen Wirtschaftskooperation in regionalen und universalen Organisationen.
Volume 305
Gewissensfreiheit und Psychologie.
Der Beitrag der Psychologie zur Normbereichsanalyse des Grundrechts der Gewissensfreiheit.
Volume 335
Hochschulen und Reformgesetzgebung.
Zur Anpassung der Länderhochschulgesetze an das Hochschulrahmengesetz.
Volume 369
Datenübermittlungen des Verfassungsschutzes zum administrativen Rechtsgüterschutz
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung
Volume 1594
Die Dritte Gewalt als politischer Faktor.
Eine Fallstudie zur Reform der Wahlkreiseinteilung in den USA.
Volume 108
Die sachbezogene hoheitliche Maßnahme.
Auch ein Beitrag zur Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG.
Volume 480
Verfassungsgerichtsbarkeit und Gesetzgebung.
Zur Methode der Verfassungsinterpretation bei der Normenkontrolle.
Volume 522
Die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers.
Zur Kontrolldichte verordnungsgeberischer Entscheidungen.
Volume 554
Das Grundgesetz im internationalen Wirkungszusammenhang der Verfassungen.
40 Jahre Grundgesetz.
Volume 588
Die erwerbswirtschaftliche Betätigung der Deutschen Bundespost durch Eigengesellschaften.
Volume 622
Die “Schuldenbremse” im Grundgesetz – Ein Erfolgsmodell?
Rechtswissenschaftliche Analyse der im Grundgesetz normierten Schuldenbremse unter Einbeziehung ökonomischer und polit-ökonomischer Aspekte.
Volume 1292
Konfliktlösung im demokratischen Bundesstaat.
Eine Untersuchung zur Gesetzgebung zwischen Recht und Politik.
Volume 1175
Eigentum und Steuern in der Republik.
Ein Beitrag zum steuerverfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz.
Volume 1098
Baugebot und Baufreiheit.
Das Spannungsverhältnis zwischen dem einfach-gesetzlich ausgestalteten Baugebot und der verfassungsrechtlichen Garantie des Eigentums.
Volume 1126
Der Bundesstaat in Zeiten der Finanzkrise.
Ein Beitrag zur Reform der deutschen Finanz- und Haushaltsordnung (Föderalismusreform).
Volume 1158
Similar Books
East Meets West: Justice, Law, and Politics
The 13th Kobe Lecture and the 2nd IVR Japan International Conference, Chiba, September 2023
False Friends in Comparative Law
Advantages and Risks of Legal Transplants in Civil Law – the Polish-German Perspective
Law, Economics, and Inequalities in the Welfare State
Proceedings of the Special Workshops held at the 31st World Congress of the International Association for Philosophy of Law and Social Philosophy in Seoul, Republic of Korea, 2024
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The Right to Regulate of Developing Countries in International Investment Law
A Contextual Approach to International Investment Agreements
Volume 11
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Active Space Debris Removal
Rechte und Pflichten der Staaten im Kontext der aktiven Weltraumabfallbeseitigung
Volume 268
Annäherungen an das japanische Recht
Festschrift für Heinrich Menkhaus zum 70. Geburtstag
Volume 245
Artikel 102 AEUV und Nachhaltigkeit
Eine juristisch-ökonomische Analyse der Berücksichtigungsfähigkeit von Nachhaltigkeitsbelangen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht
Ausforschung und Rechtsdurchsetzung im Unionsprivatrecht
Herleitung und Ausgestaltung eines allgemeinen unionsrechtlichen Informationsrechts
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das rechtliche Erbe Österreichs im polnischen Verwaltungsverfahren
Zum 100-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG 1925–2025)
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Das Spannungsverhältnis von Freiwilligkeit und Zwang
Eine grenzüberschreitende Untersuchung obligatorischer Schiedsverfahren
Volume 248
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz beim Erlass polizeilicher Platzverweisungen
Zulässigkeit eines Ermessensverwaltungsaktes durch Künstliche Intelligenz im Lichte des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Grundgesetzes am Beispiel der polizeilichen Platzverweisung
Volume 37
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Der Schutz vor intersektioneller Diskriminierung im Arbeitsrecht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen und des europäischen Antidiskriminierungsrechts