Der Beseitigungsanspruch als Fehlerfolge des rechtswidrigen Verwaltungsakts
by Peter Baumeister
Hardback (Published)
(January 2006)
ISBN: 9783161485602
Price: $150.00
Out of stock
English summary: German administrative law has a large number of rules which ensure that, in spite of their illegality, administrative acts do not need to be rescinded. Since these rules were created, there have also been a large number of objections from a constitutional standpoint. In this work, Peter Baumeister attempts to cover the entire subject. He does this from the standpoint of entitlement, which is violated by the administrative act. As a reaction, this violation of the law results in the right to the abatement of a nuisance, the basis of which, according to the author, can always be found in fundamental rights as the entitlement of each person to defend himself. Against this backdrop, and after defining the preconditions of illegality and violation of the law, the author takes a critical look at the individual legal restrictions to and exclusions of the right to the abatement of a nuisance, taking the guidelines of European Community law into consideration. German description: Das deutsche Verwaltungsrecht (einschliesslich des Sozial- und Finanzverwaltungsrechts) kennt eine Vielzahl von Fehlerfolgenregelungen fur den rechtswidrigen Verwaltungsakt: Neben den materiellrechtlichen Vorschriften uber seine Aufhebung, die Unbeachtlichkeit von Fehlern und die verschiedenen Moglichkeiten der Heilung oder Nachbesserung finden sich zudem prozessuale Vorschriften. Gegen die betreffenden Normen werden seit ihrer Schaffung eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Bedenken erhoben. Peter Baumeister unternimmt den Versuch, die Gesamtthematik ausgehend vom subjektiven Recht, das durch den Verwaltungsakt verletzt wird, zu durchdringen. Die Rechtsverletzung lost als Reaktion einen Beseitigungsanspruch aus, dessen Grundlage nach Einschatzung des Autors, die durch Uberlegungen zum Verhaltnis von einfachrechtlichen subjektiven Rechten und den Grundrechten gestutzt wird, stets in den Grundrechten als subjektiven Abwehrrechten zu sehen ist. Vor diesem Hintergrund werden – nach Klarung der Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit und der Rechtsverletzung – die einzelnen gesetzlichen Beschrankungen und Ausschlusse des Beseitigungsanspruchs unter Berucksichtigung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben der kritischen Prufung unterzogen. Das im Schrifttum verbreitete Verdikt der Verfassungswidrigkeit wie auch das der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit erweist sich dabei, von Ausnahmen im Planfeststellungsrecht abgesehen, als meist uberzogen. Andererseits belegt die Untersuchung die Notwendigkeit zu zahlreichen Anderungen der Auslegung des einfachen Rechts.
- By (author) Peter Baumeister
Other Titles in this Series
Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung
Bedingungen und Grenzen fur Nichtanwendungserlasse
Volume 206
Funktionale Privatisierung und Verwaltungshilfe
Staatsaufgabendogmatik - Phanomenologie - Verfassungsrecht
Volume 37
Kompensation durch Verfahren
Zu Formen, Notwendigkeit und Grenzen der Prozeduralisierung im Verwaltungs- und Verfassungsrecht
Volume 326
Verluste im Steuerrecht
Verfassungs- und unionsrechtliche Bedingungen legislativer Gestaltung
Volume 289
Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft
Methodische Annaherungen an die Normalitat eines Verfassungsprinzips
Volume 237
Informationsverwaltungsrecht
Zur kognitiven Dimension der rechtlichen Steuerung von Verwaltungsentscheidungen
Volume 227
Grundrechte im Naheverhaltnis
Eine Untersuchung zur Dogmatik des Sonderstatusverhaltnisses
Volume 217
Gesetzgebung in eigener Sache
Eine rechtstheoretische und rechtssystematische Untersuchung zum Spannungsverhaltnis von Distanzgebot und Eigennutz
Volume 159
Verwaltungskontrolle
Zur Systematisierung der Mittel zur Sicherung administrativer Rationalitat unter besonderer Berucksichtigung der Gerichte und der Rechnungshofe
Volume 267
Kriminalpraventionsrecht
Eine rechtsetzungsorientierte Studie zum Polizeirecht, zum Strafrecht und zum Strafverfahrensrecht
Volume 247
Selbstverwaltung der Wirtschaft
Recht und Geschichte der Selbstverwaltung in den Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern
Volume 199
Wettbewerbsgleichheit im grenzuberschreitenden Handel
mit Schlussfolgerungen fur indirekte Steuern
Volume 174
Das Recht der offentlichen Gesundheit
Krankheitspravention und Gesundheitsforderung als Aufgaben des Staates
Volume 318
Verfahren der Folgenabschatzung als Instrument zur rechtlichen Sicherung von Nachhaltigkeit
Volume 209
Legitimation durch Offentlichkeitsbeteiligung?
Die Offentlichkeitsbeteiligung am Verwaltungsverfahren unter dem Einfluss internationalen und europaischen Rechts
Volume 290
Verhaltnismassigkeit als Rationalitatskontrolle
Eine rechtsempirische Studie verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zu den Freiheitsgrundrechten
Volume 238
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Kollektivismus und Individualismus im Aktienrecht
Zum Einfluss aktienrechtlicher Paradigmen auf die Rechtsentwicklung in Deutschland und den USA
Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft
Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell
Mehrdimensionale Diskriminierungen
Rechtliche Erfassung von Intersektionalität und Benachteiligungsstrukturen am Beispiel von Art. 3 Abs. 3 GG
Rechtssubjektivität für Künstliche Intelligenz
Eine Untersuchung von Zuerkennungsgründen für die "ePerson"
Schadensrecht im Wandel
A Turning Point for Punitive Damages? / Zeitenwende beim Strafschadensersatz? Volume II
Strukturierter Parteivortrag im digital geführten Zivilprozess
Richterliche Verfahrensleitung und Sanktionierung parteiseitigen Fehlverhaltens
Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen
Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG
Circumvention of Law in Polish Private Law
A Comparative Analysis from Polish, German and European Perspectives
How to Ensure Predictability in Legal Pluralism
Merchants and their Interaction in Late Medieval Europe
International Criminal Law – a promising pathway to promoting global environmental protection?
Volume 60
Of People, Land and Bonds
Contributions to Lordship and Administration in North-East Scotland in the Later Middle Ages
