Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG.
By (author) Sebastian Pfahl
Paperback (Published)
(August 2016)
ISBN: 9783428150281
6.18 x 9.17 inches
Price: $127.00
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Die Arbeit befasst sich mit der staatlichen Wirtschaftsteilnahme in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht und beleuchtet in diesem Bereich das Kompetenzverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern. Ausgehend von der vorrangigen Zuständigkeit der Länder werden sodann die verbleibenden Zuständigkeiten des Bundes untersucht. Dabei kommt es zu Verwerfungen, die insbesondere aus den fehlenden inhaltlichen Vorgaben für dieses Tätigkeitsfeld und dem Einsatz privatrechtlicher Formen herrühren.
Die Arbeit thematisiert die staatliche Wirtschaftsteilnahme in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht und beleuchtet in diesem Bereich das Kompetenzverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern. Hierbei geht es vor allem um die Verteilung der Verwaltungskompetenzen, Mischverwaltung sowie gesetzesfreie und privatrechtsförmige Verwaltung unter dem Grundgesetz.
Die Untersuchung gelangt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz auch für die mittels Wirtschaftsteilnahme verfolgten Aufgaben den Ländern den Vorrang einräumt. Für zahlreiche Bereiche wird dieser Vorrang zugunsten des Bundes durchbrochen. Dabei befindet sich der Großteil der derzeitigen Unternehmen und Beteiligungen des Bundes im kompetenzrechtlichen Rahmen.
Gleichwohl kommt es bei der rechtlichen Erfassung dieser Erscheinungsform durch das Grundgesetz zu Verwerfungen, die insbesondere aus den fehlenden inhaltlichen Vorgaben hierzu und dem Einsatz privatrechtlicher Organisations- und Handlungsformen herrühren.
1. Teil Einleitung
Einführung, Eingrenzung und Gang der Untersuchung – Historischer Abriss und Umfang der heutigen öffentlichen Wirtschaftsteilnahme
2. Teil Die staatliche Wirtschaftsteilnahme mit Blick auf Art. 30 GG
Erscheinungsformen und Systematisierung staatlicher Wirtschaftsteilnahme – Anknüpfungspunkte für Art. 30 GG bei der staatlichen Wirtschaftsteilnahme
3. Teil Art. 30 GG als Begrenzung der staatlichen Wirtschaftsteilnahme
Kompetenzen im Allgemeinen – Staatliche Wirtschaftsteilnahme im Gefüge grundsätzlicher Verwaltungskompetenz der Länder: Art. 30 GG – Verwaltungskompetenzen des Bundes im Bereich der staatlichen Wirtschaftsteilnahme: Abweichungen von Art. 30 GG – Möglichkeiten der Harmonisierung zweifelhafter Fälle mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen
4. Teil Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister
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