Selbstverpflichtungen der Wirtschaft
by Walter Frenz
Hardback (Published)
(December 2001)
ISBN: 9783161476433
Price: $150.00
On back order
English summary: Trade and industry’s self-commitments are becoming an increasingly important form of cooperation with the state. Current examples of this are the agreements on climate protection and abandoning nuclear energy. What is the relationship between self-commitments and the economic system according to the E.U. agreement and the German constitution (Grundgesetz) and the relationship between self-commitments and the principles of democracy and the state governed by the rule of law? Walter Frenz does a comprehensive study of the prerequisites, limitations and legal consequences of this, from the standpoint of the law on competition and tax law as well. German description: Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden von der EU-Kommission in Gestalt von Umweltvereinbarungen besonders geschatzt und erlangen im Zuge zunehmender kooperativer Handlungsformen eine immer grossere Bedeutung. Das zeigten im letzten Jahr die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie zum Kernkraftausstieg. Aufgrund dieser beiden unterschiedlichen Beispiele stellt sich die Frage der Charakteristika sowie der Einfugung in die Modernisierung des Verwaltungsrechts. Selbstverpflichtungen konnen staatliches Handeln ersetzen, sind aber zumeist eng mit ihm verschrankt. Zum einen sind sie Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, zum anderen vielfach staatlich angestossen oder erzwungen. In welchem Verhaltnis stehen sie daher zur Wirtschaftsordnung nach EG-Vertrag und Grundgesetz, zum Demokratie- und zum Rechtsstaatsprinzip?Walter Frenz untersucht umfassend die positiven Vorgaben und die Grenzen fur den Einsatz von Selbstverpflichtungen aus europaischem und nationalem Recht. Er zeigt anhand der einzelnen Abschlussformen Vertrag, Absprache und einseitige Erklarung genauer auf, wie sie zustande kommen, ob der Staat sie auch gegenuber Einzelunternehmen einfordern bzw. umgekehrt keine Normen mehr erlassen kann und inwieweit sich auch nichtbeteiligte Dritte dagegen zu wehren vermogen. Ausfuhrlich benennt er die wettbewerbsrechtlichen Grenzen fur das Eingehen auf und die Umsetzung von Selbstverpflichtungen nach EG-Kartellrecht und GWB. Er befurwortet die umfassende steuerliche Anerkennungsfahigkeit von Ruckstellungen zur Erfullung von Selbstverpflichtungen.
- By (author) Walter Frenz
Other Titles in this Series
Konsens im Allgemeinen Verwaltungsrecht und in der Demokratietheorie
Untersuchungen zur Phanomenologie gruppenpluraler Konsensverwaltung unter besonderer Berucksichtigung des Sozialrechts als Referenzgebiet
Volume 254
Offentlichrechtliche Insolvenz und Staatsbankrott
Rechtliche Bewaltigung finanzieller Krisen der offentlichen Hand
Volume 202
Uberindividueller Rechtsschutz
Phanomenologie und Systematik uberindividueller Klagebefugnisse im Verwaltungs- und Gemeinschaftsrecht, insbesondere am Beispiel des Umweltrechts
Volume 179
Entwicklungsverwaltungsrecht
Theorie und Dogmatik des Rechts der Entwicklungszusammenarbeit, untersucht am Beispiel der Weltbank, der EU und der Bundesrepublik Deutschland
Volume 212
Föderale Selbstverfassung
Zu Grund und Methode rechtlicher Ordnungsbildung im europäischen Integrationsprozess
Offentliches Digitalwirtschaftsrecht
Grundlagen - Herausforderungen und Konzepte - Perspektiven
Volume 295
Staatliche Bildung und Erziehung
Ganztagsschule, Bildungsstandards und selbstandige Schule als Herausforderungen fur das Verfassungs- und Schulrecht
Volume 264
Das Parteien-Paradox
Ein Beitrag zur Bestimmung des Verhaltnisses von Demokratie und Parteien
Volume 244
Die Verfassungsgarantie kommunaler Selbstverwaltung – eine dogmatische Rekonstruktion
Eine dogmatische Rekonstruktion
Volume 234
Verwaltung und Offentlichkeit in Preussen
Kommunikation durch Publikation und Beteiligungsverfahren im Recht der Reformzeit
Volume 171
Kulturguterschutz
Entwicklung, Struktur und Dogmatik eines ebenenubergreifenden Normensystems
Volume 140
Versorgungspflichten in der Europaischen Union
Mitgliedstaatliche Ursprunge und europaische Perspektiven im Telekommunikations-, Post-, Energie- und Eisenbahnbereich
Volume 314
Zuwendung und Gesetz
insbesondere zu Grund und Grenzen der Aussenwirkung von Haushaltsgesetz und Haushaltsplan
Volume 275
Die Umgestaltung des Verwaltungsrechts
Kontroversen reformorientierter Verwaltungsrechtswissenschaft
Volume 256
Internationales Offentliches Recht
Verfassungs- und Verwaltungsgrenzrecht in Zeiten offener Staatlichkeit
Volume 201
Behinderung und Rehabilitation im sozialen Rechtsstaat
Freiheit, Gleichheit und Teilhabe behinderter Menschen
Volume 139
Das Sozialstaatsprinzip im Europaischen Verfassungsverbund
Gemeinschaftliche Einflusse auf das deutsche Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Volume 97
Klimaschutz als Rechtsproblem
Steuerung durch Preisinstrumente vor dem Hintergrund einer parallelen Evolution von Klimaschutzregimes verschiedener Staaten
Volume 225
Similar Books
Legal Pluralism and the Tajik Experience of Xinjiang
Between Custom and the Chinese State: An Ethnographic Perspective
Liturgia semper reformanda
Adaptations and accommodations in the liturgy in light of canon 838 of the Code of Canon Law
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Estonia
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Greece
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
The EPPO/OLAF Compendium of National Procedures: Italy
Desktop codes on the procedural law of the Member States with annotations by national experts
(Bloß) symbolische Rechtsetzung
Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung
Credit Default Swap-Aktivismus
Eine ökonomische Analyse und rechtliche Bewertung der Einflussnahme von Credit Default Swap-Investoren auf Unternehmen
Das Rheinische Recht
Neue Perspektiven auf die Geschichte des französischen Rechts an Rhein und Mosel, ca. 1750 bis 1900
Das Rückschrittsverbot als Instrument Europäischen Werteschutzes
Schutz unionaler Werte im Spannungsfeld nationalstaatlichen Pluralismus
Der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers
Grundlagen und Grenzen der Aufenthaltsanknüpfung in der Europäischen Erbrechtsverordnung
Volume 249
Der politische Streik im deutschen Arbeitskampfrecht
Dogmatische Entwicklungslinien von 1869 bis in die 1980er Jahre
Volume 393
Deutsche Erbengemeinschaft und italienische comunione ereditaria
Eine historisch-vergleichende Untersuchung
Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess
Juristische, aussagepsychologische und psychiatrische Aspekte. Bd. 9
Die Konjunkturkomponente des Grundgesetzes
Die konjunkturbedingte Kreditaufnahme im System der Kreditermächtigungen, europarechtlichen und gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen der Finanzverfassung
Die ständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag sowie Amt, Status und Kompetenzen ihrer Vorsitzenden
Volume 93
Die Übergangsbestimmungen der EuErbVO
Der Vertrauensschutz des Erblassers zwischen altem und neuem Recht
Drittfinanzierung von Schiedsverfahren
Regelungsrahmen und Regulierungsbedarf in rechtsvergleichender Perspektive
Volume 330
Europäisierung der Verteidigungsgüter
Zum rechtlichen Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion durch gemeinsames Verteidigungsgütereigentum
Extremistische Arbeitnehmer
Treuepflichten des Arbeitnehmers im Spannungsfeld politischer Betätigung
Föderale Selbstverfassung
Zu Grund und Methode rechtlicher Ordnungsbildung im europäischen Integrationsprozess
Gewaltenteilung im digitalen Staat
Verfassungsrechtliche Maßgaben an die Digitalisierung der Dritten Gewalt
Historie des spanischen Konkursrechts
Die Entwicklung von den Siete Partidas bis zur Ley Concursal 2003
Indirekte Enteignung
Verfassungsunmittelbar gebotene Entschädigungspflicht im Spiegel des Mehrebenensystems
Intermediäre, Demokratie und Wettbewerb
Gefahren digitaler Informationsintermediäre für demokratische Meinungsbildungsprozesse und Potenziale des Kartellrechts zur Gefahrenreduzierung
Volume 92