Grenzen des Bundesverfassungsgerichts im europaischen Integrationsprozess
by Sven Simon
English summary: The European integration process has become the biggest institutional challenge facing Germany’s Federal Constitutional Court. Sven Simon analyses the limits on the jurisdiction of the Court and outlines the constitutional framework for future decisions. German description: In keinem Mitgliedstaat der Europaischen Union ist die Vorstellung von verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen der europaischen Integration derart stark ausgepragt wie in Deutschland. Zwar haben auch andere Verfassungsgerichte den Integrationsprozess flankiert. Aber kein Gericht hat im Gewaltenteilungsgefuge eine vergleichbar dominante Rolle eingenommen wie das Bundesverfassungsgericht. Der europaische Integrationsprozess ist zu seiner grossten institutionellen Herausforderung geworden. In einem historischen Moment, in dem die demokratische Qualitat der Integrationsvertiefung offen in Frage gestellt wird, kommt dem Bundesverfassungsgericht im Institutionengefuge der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Sven Simon nimmt eine Bestimmung der Kompetenzgrenzen fur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor und skizziert den verfassungsrechtlichen Rahmen fur zukunftige Entscheidungen.
English summary: The European integration process has become the biggest institutional challenge facing Germany’s Federal Constitutional Court. Sven Simon analyses the limits on the jurisdiction of the Court and outlines the constitutional framework for future decisions. German description: In keinem Mitgliedstaat der Europaischen Union ist die Vorstellung von verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen der europaischen Integration derart stark ausgepragt wie in Deutschland. Zwar haben auch andere Verfassungsgerichte den Integrationsprozess flankiert. Aber kein Gericht hat im Gewaltenteilungsgefuge eine vergleichbar dominante Rolle eingenommen wie das Bundesverfassungsgericht. Der europaische Integrationsprozess ist zu seiner grossten institutionellen Herausforderung geworden. In einem historischen Moment, in dem die demokratische Qualitat der Integrationsvertiefung offen in Frage gestellt wird, kommt dem Bundesverfassungsgericht im Institutionengefuge der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Sven Simon nimmt eine Bestimmung der Kompetenzgrenzen fur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor und skizziert den verfassungsrechtlichen Rahmen fur zukunftige Entscheidungen.
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