Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor strafrechtlicher Sanktion.

Eine Untersuchung zu Notwendigkeit und Gestaltung einer Kronzeugenregelung im deutschen Kartellstrafrecht.

By (author) Daniel Burke

Book cover: Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor strafrechtlicher Sanktion.

Paperback (Published)

(October 2020)

ISBN: 9783428181605

5.87 x 8.86 inches

Price: $51.00

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Zwischen Wettbewerbern getroffene Preis- und Produktionsabsprachen sowie Markt- und Kundenaufteilungen, sog. Hardcore-Kartelle, werden in Deutschland als Ordnungswidrigkeiten mit Buageldern sanktioniert. Handelt es sich um Submissionsabsprachen, stellen sie zugleich Straftaten dar, fur die naturlichen Personen nach 298 StGB bis zu funf Jahre Haft drohen. Zur Aufdeckung geheimer Kartelle setzen die Kartellbehorden auf ein inzwischen als unverzichtbar angesehenes Ermittlungsinstrument: Kronzeugenprogramme. Sie gelten in Deutschland jedoch nur fur Buageldverfahren; vor strafrechtlichen Sanktionen schutzen sie naturliche Personen nicht. Das kann die Effektivitat der Kronzeugenregelungen bei Submissionskartellen untergraben. Die vorliegende Arbeit untersucht, ob hier eine strafrechtliche Kronzeugenregelung als Pendant zu den Kronzeugenprogrammen der Kartellbehorden geschaffen werden sollte, und wie eine solche Regelung praxistauglich und rechtskonform ausgestaltet werden konnte. Sie berucksichtigt auch Grundlagen der Verhaltensokonomie und profitiert von einer vergleichenden Betrachtung der US-amerikanischen Rechtslage. Der Autor erortert, welche Regelungen de lege lata in Deutschland zum Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor individualstrafrechtlicher Sanktionierung in Betracht kommen, und stellt fest, dass diese potenziellen Kronzeugen keine ausreichende Rechtssicherheit bieten. Er pladiert daher fur die Schaffung einer kartellstrafrechtlichen Kronzeugenregelung de lege ferenda und zeigt auf, welche Grenzen das Grundgesetz fur deren Gestaltung vorgibt. Die Arbeit schlieat mit einem konkreten Reformvorschlag.

Vorwort

Einleitung

Teil 1: Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen: Hintergrund: Auswirkungen und Funktionsweise von Kartellen – Begriff »Kronzeugenregelung« – Wirkungsweise und spieltheoretische Grundlage – Entwicklung kartellrechtlicher Kronzeugenprogramme im Ursprungsland USA – Voraussetzungen eines effektiven Kronzeugenprogramms – Kronzeugenprogramme und Kriminalisierung

Teil 2: Schutz kartellrechtlicher Kronzeugen vor strafrechtlicher Sanktion in Deutschland de lege lata: Überblick über die Kartellrechtsdurchsetzung in Deutschland – Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht – Kartellrechtliche Kronzeugen und strafrechtliche Sanktionen – Resümee zur Rechtslage de lege lata

Teil 3: Schutz vor strafrechtlicher Sanktion in Deutschland de lege ferenda
Stand der rechtspolitischen Diskussion – Zulässigkeit und Grenzen einer strafrechtlichen Kronzeugenregelung – Ausgestaltung einer strafrechtlichen Kronzeugenregelung für Submissionskartelle – Entwurf eines § 298a StGB-E

Literaturverzeichnis

Daniel Burke; 2009-2015 Studium der Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; 2015 Erste Juristische Staatsprüfung; 2015-2017 Rechtsreferendariat beim Land Baden-Württemberg mit Stationen in Freiburg, Köln und Lihu‘e (USA); 2017 Zweite Juristische Staatsprüfung; 2017/18 LL.M.-Studium an der Harvard Law School; 2018-2020 Promotion bei Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber und Promotionsstipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes; 2010-2020 zusätzlich Tätigkeit als studentischer und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (heute: Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht).

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